Das bisschen Kleingeld

Die AfD hat Ärger. In der Schweiz bliebe die Parteispende aus dem Ausland folgenlos.

Im Visier der Justiz: Wegen dubioser Spenden soll gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ermittelt werden. (Video: AFP)

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Alice Weidel hat die Justiz im Nacken, denn die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen Anfangsverdachts auf Verstoss gegen das deutsche Parteiengesetz. Weidels Partei, die AfD, hat 2017 rund 132'000 Euro in 18 Einzelspenden aus der Schweiz überwiesen bekommen, Vermerk: «Wahlkampfspende Alice Weidel». Nicht gut: Spenden aus Nicht-EU-Ländern sind in Deutschland ab einer Höhe von 1000 Euro verboten, Inlandspenden von über 50'000 Euro müssen dem Bundespräsidenten gemeldet werden.

In der Schweiz hätten Weidel und die AfD keine Sorgen. Gesetzliche Regelungen zur Parteienfinanzierung fehlen weitgehend. Keine Partei und kein Komitee muss offenlegen, woher die Millionen stammen, die sie in Wahl- und Abstimmungsplakate oder auch in «20 Minuten»-Frontseiten-Annoncen investieren. Von der Industrie? Aus dem Ausland? Diskretion ist in der Schweiz kein Klischee, sondern Alltag.

Die Abstimmung über das Geldspielgesetz diesen Sommer wäre ohne das Geld ausländischer Glücksspielfirmen kaum vors Volk gekommen.

International stehen wir da recht allein. Wahlbeobachter der OSZE kritisieren die Schweiz regelmässig wegen mangelnder Transparenz bei den Parteispenden, das Antikorruptionsgremium Greco des Europarats stellte dem Land im August erneut die Note «ungenügend» aus. Dass Plakatschlachten im öffentlichen Raum ausgetragen werden, deren Financiers aber im Dunkeln bleiben, ist problematisch. Zumal die Schweizer Demokratie von internationalen Lobbyisten mitgeformt wird. Die Abstimmung über das Geldspielgesetz diesen Sommer wäre ohne das Geld ausländischer Glücksspielfirmen kaum vors Volk gekommen.

Verschärfungsversuche gibt es. Die von SP, Grünen und BDP lancierte Transparenzinitiative will Spenden über 10'000 Franken deklarierpflichtig machen. Der Bundesrat will sie ohne Gegenvorschlag ablehnen. Er baut darauf, dass das Volk nicht wissen möchte, wer es mit wie viel Geld beschallt. Er sollte sich nicht zu sicher sein. Im März wurden in den Kantonen Schwyz und Freiburg Initiativen angenommen, die Transparenz bei der Parteifinanzierung verlangen. Es rumort ganz leicht im Land. 

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 21.11.2018, 18:11 Uhr

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