Das grosse Comeback der Grenzkontrollen

Die EU-Kommission will wieder Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten ermöglichen. Ziel sei es, den Zustrom von Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb des Schengen-Raumes zu verhindern.

Noch werden sie meisten nur durchgewunken: Reisende passieren den Zoll in Rheinfelden.

Noch werden sie meisten nur durchgewunken: Reisende passieren den Zoll in Rheinfelden. Bild: Keystone

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Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete vorab, ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens sehe wieder Grenzkontrollen vor. Die Behörde wird den Vorschlag am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen wolle. Ausserdem solle der Schutz der europäischen Aussengrenzen verstärkt werden. Ziel sei es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten zu verhindern.

Das Blatt schrieb, die Kommission wolle einen Mechanismus schaffen, «der es erlaubt, zu handeln, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Aussengrenzen nicht erfüllen können oder wenn die Aussengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden».

Grenzkontrollen als letztes Mittel

Die Union müsse in der Lage sein, den Zutritt unbefugter Personen zu verhindern. Dazu schlage die Kommission als letztes Mittel eine zeitweilige Wiedereinführung der Kontrolle der internen Grenzen zwischen Schengen-Staaten vor. Zugleich müssten die Regeln der Zusammenarbeit der Schengen-Staaten verbessert werden.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle nach dem Willen der Kommission eine Schlüsselrolle bei der Grenzsicherung übernehmen, berichtete die Zeitung. Frontex brauche mehr Geld und mehr Kompetenzen, um die Grenzen zu schützen.

(pbe/dapd)

Erstellt: 30.04.2011, 10:22 Uhr

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