Interview

«Das hat das Volk nicht von ihm erwartet»

Der französische Nationalfeiertag bietet Gelegenheit, auf die bisherige Amtszeit von François Hollande zurückzublicken. Frankreich-Kenner Norbert Wagner stellt dem Präsidenten kein gutes Zeugnis aus.

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Massenentlassungen, ein riesiges Loch im Staatshaushalt und Streitigkeiten im privaten Umfeld: In François Hollandes kurzer Amtszeit häufen sich die Negativmeldungen. Schlechtes Timing oder bereits ein Anzeichen für ein mögliches Scheitern?
Es ist noch zu früh, um Bilanz zu ziehen. Aber Hollande wird nun eingeholt von Problemen, die keinen Aufschub mehr dulden. Er muss sie jetzt angehen.

Sind diese Probleme eine Folge der früheren Politik unter Sarkozy?
Es ist typisch für neue Regierungen, auf alte Versäumnisse zu verweisen, doch dieses Argument zieht nach einigen Monaten nicht mehr. Die aktuelle Krise ist auch eine Folge dessen, was die jetzige Regierung nicht in Angriff nimmt. Im kürzlich vorgelegten Staatshaushaltsbericht des Rechnungshofes, der viel Aufsehen erregte, geht es um Einsparnotwendigkeiten von rund 40 Milliarden Euro bis ins Jahr 2013. Was macht die Regierung? Sie erhöht als erstes die Steuern und Ausgaben. Dabei sind die hohen Ausgaben das Problem, das angepackt werden müsste. Frankreich hat eine der höchsten Ausgabenquoten unter den OECD-Ländern. Mit zusätzlichen Steuern wird Hollande das Land nicht aus der Krise führen.

Er hofft wohl auf zusätzliche Einnahmen, die dem Land unter dem steuerfreundlichen Sarkozy entgangen sind.
Wenn man die Steuern von Leuten mit einem Einkommen von über einer Million Euro auf 75 Prozent erhöht, dann werden diese auswandern. So kann die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht gesteigert werden. Weitere bisherige Massnahmen, wie etwa die Erhöhung der Erbschaftssteuer, tragen nicht unbedingt dazu bei, dass die bitter benötigten Strukturreformen vorangetrieben werden.

Im Wahlkampf hatte Hollande dem Schutz des heimischen Marktes höchste Priorität eingeräumt. Doch gerade in der Industrie sieht es sehr düster aus. Bei Peugeot verlieren 8000 Leute ihre Stelle, die Baubranche rechnet bis im nächsten Sommer mit Massenentlassungen. Wie kann Sozialist Hollande dieser Entwicklung Einhalt gebieten?
Ich kann nicht spezifisch für die Baubranche sprechen. Doch was die französische Industrie generell braucht, sind geringere Abgaben, geringere Steuern, weniger Staatsinterventionen, mehr internationaler Wettbewerb, Förderung der Klein- und Mittelunternehmen bis hin zum dualen Bildungswesen. Zu Letzterem hatte die vorherige Regierung ein Programm aufgegleist, das nun wieder zurückgenommen wurde.

Mit Industrieminister Arnaud Montebourg hat sich Hollande einen der radikalsten Vertreter einer staatlich geregelten Wirtschaftspolitik ins Kabinett geholt. Da scheint die Richtung klar vorgegeben.
Ja, da gibt es tatsächlich diesen Minister, der im Wahlkampf gegen die Globalisierung gewettert hat und jetzt die Industrieproduktion wiederbeleben soll. Er steht wie kein anderer Politiker für einen Staatsinterventionismus, der in Frankreich seit jeher sehr ausgeprägt ist. Auch schon unter Sarkozy. Wann immer hier ein Problem mit einem grösseren Unternehmen besteht, greift der Staat ein. Diese Tradition ist schwer nachzuvollziehen, kommt man aus der Schweiz oder Deutschland.

Dann hat sich seit der französischen Revolution im 18. Jahrhundert nicht viel verändert? Der Staat ist immer noch der König?
In Frankreich wird immer noch gesagt, dass bei der Präsidentenwahl nicht ein Präsident, sondern ein König gewählt wird. Die Revolution hat zwar den Monarchen den Kopf gekostet, aber die Franzosen sehen sich immer noch von einem König regiert.

Und das wird vom Volk so hingenommen?
Das muss man etwas differenzierter sehen. In schwierigen Zeiten wird gerne nach dem Staat gerufen. Aber ich glaube, dass viele Franzosen, gerade im privatwirtschaftlichen Bereich, den Staatsinterventionen skeptisch gegenüberstehen. 56 Prozent des gesamten Bruttosozialprodukts sind Staatsausgaben, das ist eine ganze Menge.

Montebourg fordert «neue Handelsgrenzen für Europa». Möchte er damit den heimischen Markt von der ausländischen Konkurrenz schützen?
Nehmen wir das Beispiel der öffentlichen Aufträge: In Frankreich wird oftmals nicht akzeptiert, dass ausländische Firmen mitbieten. Das führt letztlich zu einem Verlust der Konkurrenzfähigkeit. Der Niedergang von Peugeot hat auch damit zu tun, dass man eine falsche Strategie gewählt hat und beispielsweise in Asien nicht mehr mithalten kann. Der Industrieminister sollte sich aber dringend bewusst werden, dass die EU-Aussenhandelspolitik nicht mehr in Paris, sondern in Brüssel gemacht wird. Die grösste Herausforderung für Hollande ist es nun, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen und Beschäftigung zu generieren. Die «Reindustrialisierung» ist ein hartes Brot, das hat man schon in Deutschland gesehen.

Was sind weitere Baustellen, die auf den Präsidenten warten?
Hollande möchte beispielsweise die Atomenergie zu Gunsten der Alternativenergien um 25 Prozent reduzieren. Dabei wird er insbesondere bei den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand stossen. Aber die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise, die Sanierung der öffentlichen Finanzen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit werden Hollande schon voll in Anspruch nehmen.

Wie ist die bisherige Europolitik von Hollande zu werten?
In den ersten Wochen seiner Amtszeit setzt Hollande stark auf die Wachstumsschiene – sprich Wachstum finanziert durch Staatsausgaben. Seine Politik erscheint etwas widersprüchlich: Seine Forderung nach mehr Solidarität der solventen Euro-Länder wird nur erfüllt werden, wenn zusätzliche Budgetkontrolle stattfindet – auch in Frankreich. Eine Schuldenbremse für das eigene Land hatte Hollande während seines Wahlkampfes aber noch ausgeschlossen. Man kann von Europa nicht mehr Solidarität fordern und gleichzeitig die Kontrolle nicht akzeptieren.

Welche Euroländer sind die wichtigsten Verbündeten Frankreichs?
Bis jetzt ist das Deutschland. Hollande und sein Regierungschef Jean-Marc Ayrault betonen allerdings, dass das deutsch-französische Tandem erweitert werden müsse. Offenbar soll die recht dominierende Stellung Deutschlands mit dem verstärkten Einbezug von Spanien oder Italien etwas ausbalanciert werden. Hollande muss sich die Frage stellen, zu welchem Teil er gehören will: Zu einem südlichen und strukturschwachen Teil Europas oder eher zu den dynamischeren Nordländern, die dem Strukturwandel gegenüber aufgeschlossener sind? Im Moment tendiert er dazu, die vermeintlich leichtere, südländische Variante zu wählen. Aber es kann auch sein, dass die Regierung Hollande angesichts der immer grösser werdenden Probleme beschliesst, das Ruder herumzureissen.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland?
Die Diskussion um den Wachstumspakt hat gezeigt, dass die wirtschaftlichen Philosophien von Merkel und Hollande deutlich auseinanderliegen. Aber natürlich sind sich die Staats- beziehungsweise Regierungschefs der beiden Staaten ihrer grossen Verantwortung gegenüber Europa bewusst.

Auch das private Umfeld des Präsidenten hat in den letzten Wochen immer wieder zu Reden gegeben: Wie stark leidet das Image Hollandes unter «Twitter-Gate»?
Das ist etwas, was das Volk nicht von ihm erwartet hat. Hollande hatte damit geworben, er wolle ein «normaler» Präsident sein – was auch immer das heisst. Die Phase dieser normalen Präsidentschaft ist aufgrund dieser Ereignisse schnell beendet worden.

Nun hat sich noch Thomas Hollande – sein Sohn – in die Affäre mit eingebracht.
Zum dümmsten Zeitpunkt: Gerade als die Affäre etwas eingeschlafen ist, brachte er mit seinen Äusserungen alles wieder zum Ausbruch. Das ist sehr unglücklich für Hollande. Doch man muss auch relativieren: In früheren Präsidentschaften gab es auch Skandale. Der Begriff «normaler» Präsident bekommt damit ein ganz andere Bedeutung.

Wie zieht das Volk auf der Strasse Bilanz über die bisherige Amtszeit von Hollande?
Seine Popularität ist relativ schnell gesunken. Bei früheren Präsidenten war es oftmals so, dass sie ihre Beliebtheit in den ersten Monaten noch steigern konnten. Hollandes Popularität ist nach den ersten zwei Monaten tiefer als jene von Sarkozy im selben Zeitraum dessen Amtszeit. Das belegen auch Umfragen. Wobei das natürlich abhängt von den äusseren Umständen. Eine Massenentlassung wie bei Peugeot ist für die Beliebtheit eines Präsidenten nicht eben förderlich. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.07.2012, 19:32 Uhr

Norbert Wagner ist Leiter des Auslandsbüros Frankreich der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris.
(Bild: PD)

Des Präsidenten erster Nationalfeiertag

Zwei Monate nach seiner Wahl hat der französische Staatspräsident François Hollande zum ersten Mal die Militärparade zum Nationalfeiertag abgenommen. In einem Fernseh-Interview bekräftigte er ausserdem seine Absicht, in Zukunft Privates und Öffentliches strikter zu trennen.

Kampfjets flogen am Vormittag in Formation über die Pariser Champs-Élysées. Am bedeckten Himmel hinterliessen sie eine Spur in den französischen Nationalfarben blau-weiss-rot, während am Boden Einheiten der Streitkräfte die Prachtstrasse entlang marschierten und in mehreren Versionen die Marseillaise gespielt wurde. Tausende Schaulustige verfolgten die Militärparade.

Knapp, aber bestimmt kommentierte François Hollande danach im französischen Fernsehen den bisher grössten Eklat seiner zweimonatigen Amtszeit: «Ich bin für eine klare Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Leben.» Seinen Familienangehörigen habe er gesagt, dass sie «peinlich genau» Privates auch Privat halten sollten.

Der Staatschef ging damit erstmals öffentlich auf die Twitter-Affäre ein, mit der seine Lebensgefährtin Valérie Trierweiler für Empörung gesorgt hatte. Die 47-jährige First Lady hatte mitten im Parlamentswahlkampf klar Position gegen Hollandes Ex-Lebensgefährtin Ségolène Royal bezogen, die im westfranzösischen La Rochelle einen Parlamentssitz erobern wollte. (sda/AFP)

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