«Das ist Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment»

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ein Massnahmenpaket für die EU vor, den «Green Deal».

Ursula von der Leyen, die neue Chefin der Brüsseler Behörde, will die EU weltweit zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Bild: Keystone/Stephanie Lecocq

Ursula von der Leyen, die neue Chefin der Brüsseler Behörde, will die EU weltweit zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Bild: Keystone/Stephanie Lecocq

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Für den Klimaschutz soll die Wirtschaft der EU nach Plänen der EU-Kommission komplett umgebaut werden, damit von 2050 an keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Diesen «Green Deal» stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor.

Sie verglich am Mittwoch in Brüssel die nötigen Anstrengungen mit dem US-Programm für die Mondlandung in den 1960er Jahren und sprach von einem «Mann-auf-dem-Mond-Moment» für Europa.

Von der Leyen nannte den «Green Deal» einen Fahrplan zum Handeln. «Er hat 50 Aktionen bis 2050 für ein klima- und umweltfreundliches Europa», sagte sie. «Unser Ziel ist, unsere Wirtschaft mit unserem Planeten zu versöhnen und dafür zu sorgen, dass es für unsere Menschen funktioniert.»

Es gehe um die Senkung der Treibhausgase, aber in gleichem Masse auch um die Schaffung neuer Jobs. Das alte Wachstumsmodell, das auf fossilen Energien und Verschmutzung gründe, habe sich überlebt. Gefragt sei nun eine Strategie «für ein Wachstum, das mehr zurückgibt als es wegnimmt.»

Klimaneutral bis 2050

Doch das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, hat noch nicht die Unterstützung aller EU-Staaten. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag wehrten sich Polen, Ungarn und Tschechien weiter gegen die Festlegung ohne konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen. EU-Ratspräsident Charles Michel appellierte an alle Staaten, das neue Klimaziel mitzutragen.

Klimaneutralität bedeutet, dass von 2050 an keine neuen Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäre gelangen, um die Überhitzung der Erde zu bremsen. Dafür muss der grösste Teil der Klimagase, die zum Beispiel bei Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas und in der Landwirtschaft entstehen, vermieden und der Rest gespeichert werden.

Zum «Green Deal» gehört aber auch ein Zwischenziel für 2030: Bis dahin sollen die Emissionen um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher hat sich die EU ein Minus von 40 Prozent vorgenommen.

Viele neue Gesetze

Der «Green Deal» ist aber zunächst nur ein angekündigtes Gesetzgebungsprogramm. Zentraler Punkt dabei ist ein Klimagesetz, mit dem das Ziel für 2050 «unumkehrbar» festgeschrieben wird. Die themenspezifischen neuen Gesetze werden erst 2020 und 2021 vorgestellt.

Konkret sollen etwa die EU-Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien den neuen Zielen angepasst werden. Die EU-Industrie, die künftig scharfe Umweltauflagen erfüllen muss, soll mit einem «Carbon Border Mechanism» vor klimaschädlich produzierten Billigimporten geschützt werden, möglicherweise mit Zöllen.

Ein Anpassungsfonds soll zudem 100 Milliarden Euro Hilfen für Regionen mobilisieren, denen die Umstellung besonders viel abverlangt.

Auch soll das Emissionshandelssystem ausgeweitet werden, was voraussichtlich das Fliegen und Schiffstransporte teurer macht. Eine moderne Kreislaufwirtschaft soll Müll und Verschmutzung vermeiden. Geplant sind zudem neue Strategien für saubere Luft und sauberes Wasser und einen Schutz der Artenvielfalt, eine Anpassung der Landwirtschaftspolitik und eine massive Aufforstung.

Breite Unterstützung im EU-Parlament

Die Vorstellung des «Green Deal» nur elf Tage nach Amtsantritt der neuen EU-Kommission war auch als Signal gedacht – an den EU-Gipfel und vor allem an die Uno-Klimakonferenz in Madrid.

Dort wird gerade intensiv über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 verhandelt. In dem Vertrag haben sich mehr als 190 Staaten verpflichtet, die globale Erwärmung bei unter zwei Grad und möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen.

Im EU-Parlament, wo von der Leyen ihr Programm am Mittwochnachmittag als erstes vorstellte, kann sie auf breite Unterstützung zählen. Die grossen Fraktionen Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne signalisierten grundsätzliche Rückendeckung. Die Linke will ein noch ehrgeizigeres Programm.

DAS IST DER «NEUE GRÜNE DEAL»:

  • Klimaneutralität bis 2050

  • Grundlage des Green Deals ist ein Gesetzesvorschlag, der die Klimaneutralität der EU bis 2050 als Ziel fixiert. Bis dann soll der Treibhausgasausstoss reduziert und die verbleibenden Emissionen kompensiert werden.

    Bis 2030 wird ausserdem ein Zwischenziel festgelegt: Der CO2 soll bis dahin um mindestens 50 Prozent sinken. Referenzjahr ist 1990. Nach Abschluss einer Folgenbewertung bis spätestens Oktober 2020 soll das Zwischenziel eventuell auf 55 Prozent angehoben werden. 55 Prozent angehoben werden.

  • Verkehr

  • Im Verkehrssektor soll weitgehend auf alternative Antriebstechnik umgesattelt werden. Bis 2025 will die EU-Kommission dafür eine Million Ladestationen für E-Autos. Zugleich betont die Behörde, Technologieneutralität wahren zu wollen, also nicht ausschliesslich auf Elektroantriebe zu setzen.

    Des weiteren soll der Emissionshandel auf die Schifffahrt ausgeweitet werden. Besonders umweltschädlichen Schiffen soll das Einlaufen in EU-Häfen verweigert werden. Um den Flugverkehr einzugrenzen, hat der für den Green Deal zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans eine Kerosinsteuer vorgeschlagen.

  • Energie

  • Die EU-Kommission möchte Energieeinsparungen forcieren und setzt dabei etwa auf die Sanierung von Gebäuden. Auf der Produktionsseite soll nach und nach vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Die EU-Kommission kündigte etwa eine «Offshore-Offensive» für nächstes Jahr an, damit in europäischen Küstengebieten mehr Windräder gebaut werden.

    Nicht eindeutig ist in diesem Kontext weiterhin die Einstufung von Atomenergie. Eine Reihe von EU-Ländern bezweifelt, dass Klimaneutralität bis 2050 ohne neue Kernkraftwerke zu erreichen ist. Andere Länder wie Österreich sind strikt dagegen, Kernkraft als grüne Energiequelle einzustufen.

  • Land- und Forstwirtschaft

  • Die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln soll bis 2030 halbiert, und auch Düngemittel sollen deutlich sparsamer eingesetzt werden. Für den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft sind weitere Einschränkungen angedacht.

    Die europäischen Wälder, die als CO2-Speicher dienen, sollen erhalten und aufgeforstet werden. Insgesamt sollen tausende neue Bäume auch in Städten gepflanzt werden. Die Massnahmen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sollen auch dazu beitragen, das dramatische Artensterben aufzuhalten.

  • Industrie

  • In der EU soll künftig «sauberer Stahl» mit Wasserstoff produziert werden. Ab 2030 könne so CO2-emissionsfrei Metall produziert werden, hofft die EU-Kommission. Auch für Batterien - das wichtigste und teuerste Einzelteil von E-Autos - sollen neue, grüne Produktionsweisen entwickelt werden.

  • Globale Dimension

  • Um den Rest der Welt dazu zu bringen, der EU in ihren Ambitionen nachzufolgen, soll der Klimaschutz zum einen in der Handelspolitik der EU verankert werden. Beim Abschluss von Freihandelsabkommen hätte das Klimaschutzniveau in den Partnerländern dann Priorität. Zum anderen ist eine CO2-Grenzsteuer geplant, «um das Risiko einer Verlagerung von Kohlenstoffemissionen zu verringern». Diese Abgabe entspräche einem Aufschlag auf Importe bestimmter Produkte aus bestimmten Ländern, in denen Klimaschutz nicht so gross geschrieben wird.

  • EU-Institutionen

  • Die EU will ihren eigenen Organen einen ambitionierten Weg vorgeben: Die EU-Institutionen sollen bereits von 2030 an eine zumindest neutrale CO2-Bilanz vorweisen. Das dürfte wiederum die Frage nach dem Sitz des EU-Parlaments aufwerfen. Das Pendeln der gesamten Volksvertretung zwischen Strassburg und Brüssel ist nicht klimafreundlich.

  • Finanzierung

  • Für den grünen Wandel sind laut Kommission jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro nötig. Dieses Geld soll sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor kommen. Eine wichtige Rolle kommt in den Plänen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu, die mit der Vergabe günstiger Kredite weitere Investitionen «mobilisieren» soll.

    Zudem ist geplant ein «Just Transition»-Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel aufzulegen, insbesondere um stark von fossilen Brennstoffen abhängigen Regionen unter die Arme zu greifen. Auch sollen die EU-Subventionsregeln dahingehend verändert werden, dass Mitgliedstaaten klimafreundliche Unternehmen einfacher fördern können. stark von fossilen Brennstoffen abhängigen Regionen unter die Arme zu greifen. Auch sollen die EU-Subventionsregeln dahingehend verändert werden, dass Mitgliedstaaten klimafreundliche Unternehmen einfacher fördern können. (nag/sda)

    Erstellt: 11.12.2019, 15:41 Uhr

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