«Das ist beschämend für die EU»

Dreiste Schlepperbanden, Flüchtlinge in Lebensgefahr: Was gegen die Flüchtlingsmisere getan werden könnte, sagt der frühere ETH-Politologe Jürg Martin Gabriel, der die Migration im Mittelmeer beobachtet.

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Schlepperbanden haben im Mittelmeer Flüchtlinge auf führungslosen Frachtern ihrem Schicksal überlassen. Werden sich solche Fälle häufen?
Auf den beiden Frachtern, die die italienische Küstenwache in den letzten Tagen entdeckte, befanden sich fast ausschliesslich Flüchtlinge aus Syrien. Mindestens eines der beiden Schiffe kam aus der Türkei. Das sind die neuen Aspekte im Zusammenhang mit diesen Geisterschiffen. Möglicherweise handelt es sich tatsächlich um eine neue Route für Flüchtlinge aus Syrien: Sie versuchen, über die Türkei nach Italien zu gelangen. Es ist nachvollziehbar, dass im Winter, wenn das Meer unruhiger ist als im Sommer, Frachter benutzt werden und nicht kleine Boote. Diese neue Tendenz der Flüchtlingsströme muss aber innerhalb der Gesamtsituation im zentralen Mittelmeer angeschaut werden.

Können Sie das erläutern?
Die Syrer stellen neben den Eritreern die grösste Migrantengruppe. Die Eritreer versuchen – ebenso wie Westafrikaner –, über Libyen nach Italien zu gelangen. Die grosse Mehrheit der Migranten im zentralen Mittelmeer kommt über Libyen nach Europa, sie tut dies vorwiegend im Sommer – und ebenfalls auf Geisterschiffen. Allein bei zwei grossen Unfällen zwischen Libyen und Sizilien kamen letztes Jahr rund 700 Menschen ums Leben. Die Flüchtlinge auf den Frachtern aus dem östlichen Mittelmeer konnten immerhin gerettet werden.

Die EU oder auch die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR fordern die Türkei, aber auch andere Länder auf, gegen Menschenschmuggler vorzugehen. Dabei liegt es doch im Interesse dieser Länder, dass die Flüchtlinge weiterziehen.
Das kann man so sehen. Die Türkei zum Beispiel wird darauf hinweisen, dass sie viel mehr Flüchtlinge hat als alle anderen Länder. Und sie hat eine klare Antwort an die EU: Wir machen unsere Aufgaben, macht ihr eure Aufgaben. Das Problem ist, dass die EU äusserst passiv ist. Für den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat die Migration keine hohe Priorität. Vom griechischen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, der für Migration zuständig ist, ist ebenfalls kaum etwas zu hören. Die grosse öffentliche Aufmerksamkeit für die neusten Geisterschiffe scheint nun immerhin einen Diskurs in der EU in Gang zu setzen. Ob die EU ihre Position ändern wird, ist aber fraglich.

Was müsste denn die EU tun?
Vorschläge gibt es schon lange, weil das Problem nicht neu ist. Möglich wären verschiedene Massnahmen auf See und zu Land oder eine Kombination davon. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsste zusammen mit der EU Druck machen auf die EU-Mitgliedsstaaten: Denn es braucht mehr Ressourcen. Die Frontex-Mission Triton, die die EU-Grenzen in Küstennähe sichern soll, hat bedeutend weniger Mittel zur Verfügung als die im November abgelöste italienische Mission Mare Nostrum.

Was heisst das konkret?
Die Mission Triton verfügt nur gerade über sechs Patrouillenschiffe, einiges Personal und ein Überwachungsflugzeug; den Rest hat Italien zu erledigen. Für die EU ist es beschämend, dass Island als EU-Nichtmitglied mehr beisteuert als viele Vollmitglieder der EU. Triton ist nichts anders als eine Fortsetzung der früheren Frontex-Operationen Hermes und Aeneas – und das genügt nicht. Zudem müsste die Zusammenarbeit zwischen Italien und der Frontex geklärt werden. Das Problem sind aber nicht die Seeleute, sondern die europäischen Politiker.

Geht es dabei nur um Geld?
Ich habe eher den Eindruck, dass sich niemand mit Migrationsfragen beschäftigen möchte, wenn es nicht absolut zwingend ist. Das ist in der Schweiz nicht anders.

Nebst maritimen Massnahmen gegen die Flüchtlingsmisere haben Sie auch Massnahmen zu Land angesprochen. Können Sie ein Beispiel nennen?
Die Einrichtung von Empfangszentren in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen. Diese Zentren könnten zum Beispiel von der EU selbst oder von supranationalen Organisationen wie UNHCR oder IKRK geführt werden. Infrage kommen die Türkei, der Libanon oder auch Jordanien. Nicht realistisch ist dies in gescheiterten Staaten und Bürgerkriegsländern wie Libyen und Syrien. Diese Korridoridee hat den Vorteil, dass es einen legalen Migrationsfluss geben würde und dass viel weniger Flüchtlinge im Mittelmeer ihr Leben riskieren würden. Damit verbunden wären allerdings Aufnahmequoten in der EU. Etliche EU-Länder wie Grossbritannien wollen aber nichts von Quoten wissen.

Seit dem Schengen-Beitritt beteiligt sich die Schweiz an den Frontex-Missionen gegen die illegale Einwanderung. Was kann sie sonst noch leisten?
Mit der regelmässigen Teilnahme von Justizministerin Simonetta Sommaruga an den Tagungen der EU-Innen- und Justizminister geht die Schweiz den richtigen Weg. Das ist ein Fortschritt gegenüber den Sommaruga-Vorgängern Eveline Widmer-Schlumpf und Christoph Blocher, die diesen Treffen eher ferngeblieben waren. Sommaruga betont bei jeder Gelegenheit, dass die Migrationsprobleme im Schengen-Raum nur durch Zusammenarbeit zu lösen sind. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Denn als assoziiertes Schengen-Land hat auch die Schweiz eine blaue Grenze.

Erstellt: 05.01.2015, 20:49 Uhr

Jürg Martin Gabriel war von 1995 bis 2005 an der ETH Zürich Professor für Internationale Beziehungen. Die letzten drei Jahre davon leitete er bis zu seiner Pensionierung das Internationale Institut für Diplomatenausbildung MEDAC auf Malta. Seit 2011 betreibt er das Informationsportal «Blue Borders», wo er Zahlen und Fakten zur maritimen Migration zwischen Tunesien, Libyen, Italien und Malta zusammenträgt.

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