Interview

«Das ist eine Regierung der letzten Chance»

Die Regierungskrise in Italien ist für Italienexperte Aram Mattioli nur auf den ersten Blick gelöst. Warum die neue Koalition bereits vor einer Zerreissprobe steht – und was die Schiesserei in Rom verdeutlicht hat.

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Herr Mattioli, das Kabinett des neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta wurde am Sonntag vereidigt. Wird diese Regierung in der Vertrauensabstimmung im Parlament eine Mehrheit finden?
Das wird schwierig, denn der Partito Democratico (PD) ist gespalten. Die linken Kräfte innerhalb dieser Partei werden die Regierung wohl nicht tragen. Die lange Regierungskrise ist insofern nur auf den ersten Blick gelöst.

Das wäre ein herber Rückschlag – die Parteien müssten zurück auf Feld eins.
Ja, eine Lösung würde damit massiv erschwert. In diesem Fall müssten wohl Neuwahlen angesetzt werden. Ob diese zu einem anderen Ergebnis und vor allem zu einer regierungsfähigen Mehrheit führen würden, ist jedoch offen.

Dennoch ist es Letta nun vorerst gelungen, ein breites Koalitionsbündnis zu bilden. Warum hat gerade er das scheinbar Unmögliche geschafft?
Er ist jung, gilt als seriös und ist innerhalb des PD ein Politiker christdemokratischer Ausprägung, das heisst, er politisiert nicht im linken Flügel. Und er hat familiäre Beziehungen zu einem wichtigen Mann im Berlusconi-Lager, zu seinem Onkel Gianni Letta. Zudem ist er kein politisches Schwergewicht; er hat bisher nicht an vorderster Front gewirkt. Das macht ihn akzeptabler für das Berlusconi-Lager. Erstaunlich ist jedoch, dass ihm das gelang, obwohl er sich Berlusconi-kritisch geäussert hatte. So sagte er etwa: «Man kann nicht mit Berlusconi sprechen, weil Italiens Probleme zum grössten Teil auf Entscheidungen von ihm zurückzuführen sind.» Mit seiner Kehrtwende hat er die Haltung des PD auf den Kopf gestellt. Das werden nicht alle Parteikollegen mittragen. So wurden denn auch bereits Stimmen aus dem linken Bündnis laut, die der Regierung ihre Unterstützung versagten. Ich halte es für möglich, dass der PD wegen dieser Regierungsbeteiligung auseinanderbrechen wird.

Sie sprechen das Konfliktpotenzial der neuen Regierung im linken Lager an. Auch sonst birgt die neue parteipolitische Konstellation Zündstoff: Die Protestbewegung von Beppe Grillo wurde nicht eingebunden. Stattdessen ist Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) erneut massgeblich beteiligt. Wie werden sich die Grillini nun verhalten?
Sie werden weiter auf Fundamentalopposition machen und darauf warten, dass sich die Regierung selbst zerlegt. Die Grillini tragen eine Hauptverantwortung für die jetzige Konstellation. Ihre Haltung ist der Demokratie abträglich: Grosse Parteien müssten konsensfähig sein. Eine Koalition der Grillini mit dem PD wäre aufgrund des Wahlausgangs wünschbar gewesen. Dass sie sich dem verweigert haben, spricht gegen sie.

Dahinter steckt viel Kalkül. Die Grillini wären wohl bei Neuwahlen die grossen Sieger.
Beppe Grillo sagt: «In einem halben Jahr wird das politische System zusammenkrachen – und das ist gut so.» Diese Argumentation ist gefährlich: Natürlich muss das politische System reformiert werden, aber ein Zusammenbruch ist nicht im Interesse der Demokratie. Dieses Verhalten ist verantwortungslos. Seltsam ist auch Grillos zentrale Rolle in dieser Bewegung: Er politisiert autoritär über die Köpfe der Mitglieder hinweg. In Europa glaubte man ja, das überwunden zu haben.

Berlusconi ist im Gegensatz zu den Grillini einer der Sieger der neuen Koalition: Vize-Regierungschef Alfano ist sein enger Vertrauter. Kann er auf diesem Weg seine Interessen wahren?
Ja, denn als Innenminister sitzt Alfano auf einem wichtigen Posten. Berlusconi wurde in diesem Arrangement gestärkt. Ihm geht es in erster Linie darum, Zeit zu schinden, um nicht gerichtlich belangt zu werden. In dieser Konstellation sind seine Aussichten nun vergleichsweise gut. Dass die Berlusconi-Partei wieder mitregiert, galt vor zwei Monaten noch als Horrorszenario. Nun ist das eingetreten, was man vor den Wahlen hatte verhindern wollen.

Parteipolitisch bleibt in der neuen Regierung vieles beim Alten. Trotzdem sind nun auffallend viele Frauen und Junge vertreten. Das könnten Hinweise auf einen frischen politischen Wind in Italien sein.
Tatsächlich fällt auf, dass in der neuen Regierung die politischen Urgesteine nicht mehr vertreten sind. Es gab einen deutlichen Generationenwechsel – und einen so hohen Frauenanteil wie noch nie. Das sind erfreuliche Zeichen. Man muss dieser Regierung daher eine Chance geben. Aber angesichts der Probleme Italiens hat sie eine Herkulesaufgabe. Dass sie der neue Ministerpräsident mit seinem Kabinett stemmen wird, ist alles andere als sicher.

Der Handlungsbedarf ist gross. Welchen drängenden Reformen wird sich die Regierung zuerst annehmen?
Welchen Fokus sie setzen wird, ist noch unklar. Aber der Handlungsbedarf wäre klar: die Wirtschaft ankurbeln, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, institutionelle Reformen wie das umstrittene Wahlgesetz ändern, die Finanzkrise lösen, Sparmassnahmen einleiten. Einen gemeinsamen Nenner im letzten Punkt zu finden, dürfte für die wirtschaftsliberalen und die sozialdemokratischen Kräfte schwierig werden. Darin werden die Grenzen der Regierung liegen.

Giorgio Napolitano ist in hohem Alter noch einmal Staatspräsident geworden. Mit der Kabinettsbildung hat er nach kurzer Zeit im Amt ein wichtiges Ziel erreicht. Deutet dieser erste Erfolg auf einen frühzeitigen Rücktritt des 87-Jährigen hin?
Er wird wohl wegen seines Verantwortungsgefühls die neue Regierung ein Stück weit begleiten. Ich gehe davon aus, dass er noch ein bis zwei Jahre im Amt bleiben wird. Dann ist wohl mit einem frühzeitigen Rücktritt zu rechnen. Napolitano kann als einer der wenigen italienischen Politiker einen beeindruckenden Leistungsausweis aufweisen. Politiker wie ihn würde man sich für das Land in grösserer Zahl wünschen.

Kommen wir zu Lettas Auftritt auf dem europäischen Parkett. In wem wird der Sozialdemokrat einen Verbündeten finden?
Bisher ist einzig klar, dass er kein Eurogegner ist. Ob er Verbündete finden wird, hängt stark von seiner inhaltlichen Ausrichtung ab. Und in dieser Hinsicht weiss man zurzeit schlicht noch zu wenig über ihn.

Während der heutigen Vereidigungszeremonie des Kabinetts hat ein Mann vor dem Regierungssitz in Rom auf Polizisten geschossen. Bürgermeister Alemanno machte umgehend das angespannte politische Klima in Italien dafür verantwortlich. Sehen Sie das ebenso?
Die Situation ist seit längerer Zeit angespannt. Das ist ein erster Erklärungsversuch. Dennoch müssen zuerst die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden. Sollte der Mann psychisch angeschlagen sein, dann hätte das bei jeder Regierung geschehen können.

Der Mann hatte offenbar seine Stelle verloren. Insofern steht seine Situation für jene vieler arbeitsloser Italiener. Kippt nun die Stimmung in der Bevölkerung – fordert die Krise ihren Tribut?
Sicherlich ist die politische Stimmung in breiten Bevölkerungsschichten seit längerer Zeit sehr schlecht. Die sogenannte Politikerkaste hat einen miserablen Ruf. Viele haben tatsächlich genug. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung ihre Aufgabe seriös anpackt, damit nicht noch mehr Vertrauen verloren geht. Die wirtschaftliche Situation vieler Italiener ist schlecht. Sie würde sich noch dramatisieren, wenn nun eine unsoziale Politik umgesetzt würde. Insofern ist diese Regierung eine Regierung der letzten Chance. Sie muss zwingend Erfolg haben, denn die Konsequenzen eines Scheiterns wären sehr schlimm. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.04.2013, 18:56 Uhr

Aram Mattioli ist Professor an der Universität Luzern. Der Historiker hat mehrere Bücher zur italienischen Geschichte geschrieben. Zuletzt von ihm erschienen: «Viva Mussolini!». Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis, Paderborn 2010. (Bild: pd)

Letta stellt Vertrauensfrage

Einen Tag nach Vereidigung der neuen Regierung gibt Italiens Ministerpräsident Enrico Letta heute Montag um 15.00 Uhr in Rom eine Regierungserklärung ab. Anschliessend muss sich der Linksliberale im Abgeordnetenhaus einem Vertrauensvotum stellen. Seine Demokratische Partei (PD) hatte zwar vor zwei Monaten die Parlamentswahlen gewonnen, verfügt im Senat jedoch über keine Mehrheit. Letta will das Land nun mit einer grossen Koalition aus der Krise führen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung am Sonntag vereidigt. Damit regiert in Italien zum ersten Mal seit 1947 ein Bündnis linker und rechter Kräfte, darunter Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) und die kleine Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti. (sda)

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