«Das macht Cameron erpressbar»

Nach den Parlamentswahlen sei Grossbritannien gespalten wie noch nie, meint der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza. Und er sagt, was dies für die Schottland-Frage und das EU-Referendum bedeutet.

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Die britischen Unterhauswahlen sind überraschend deutlich zugunsten der Tories ausgegangen. Warum hat Premier David Cameron triumphiert?
Für den Erfolg der Tories gibt es drei Gründe. Erstens schaffte es Cameron, den Aufstieg der Nationalisten in Schottland für seinen Wahlkampf zu nutzen, dank der SNP konnte er die konservativen Wähler in England mobilisieren. Zweitens gelang es Cameron, die europakritische Ukip auf Distanz zu halten, er ging auf Teile der Ukip-Wählerschaft zu, und vor allem versprach er ein Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU. Schliesslich sprachen die Wirtschaftszahlen für Cameron. Die kurz entschlossenen Wähler stimmten für Stabilität und gegen Experimente mit Labour. Die Wahlergebnisse sind schon sehr überraschend. Alle Umfrageinstitute lagen mit ihren Prognosen daneben, jetzt sollten sie ihre Methoden überprüfen.

Noch sind nicht alle Wahlkreise ausgezählt, es zeichnet sich aber die absolute Mehrheit für die Tories ab. Wie stark wird die neue Cameron-Regierung sein?
Die Tories können mit 330 Sitzen im Unterhaus rechnen. Für eine absolute Mehrheit braucht es 326 Sitze. Faktisch genügen allerdings 323 Sitze für eine Mehrheit, weil die Vertreter der nordirischen Sinn-Fein-Partei ihre Sitze in Westminster traditionell nicht einnehmen und der Speaker nicht mitstimmen darf. Das starke Abschneiden der Tories, das niemand erwartet hatte, stärkt die Autorität von Cameron in seiner eigenen Partei. Dennoch befindet er sich in einer unangenehmen Situation. Cameron ist angreifbar, weil er auf jeden einzelnen Tory-Abgeordneten angewiesen ist. Eine höhere zweistellige Zahl von Abgeordneten wird nun Cameron zu einer harten Gangart gegenüber der EU drängen. Dazu kommt, dass das Resultat von Ukip, die stimmenmässig zur drittstärksten Kraft avancierte, die Position des europakritischen Lagers der Tories stärkt. Das alles macht Cameron erpressbar.

Cameron steht für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU. Dennoch hat er ein Referendum in Aussicht gestellt. Ist ein Zurück nicht mehr möglich?
Nein. Das Referendum über die EU-Mitgliedschaft wird spätestens 2017 stattfinden, weil er dies mit seiner persönlichen Glaubwürdigkeit verbunden hat. Cameron will nun mit der EU Verhandlungen führen über die Position Grossbritanniens und Reformen in der EU. Bisher sind seine Forderungen vage geblieben, weil er seine Partei nicht spalten wollte. Beim nächsten Gipfel der EU-Regierungs- und Staatschefs am 25. Juni wird Cameron die britische Verhandlungsposition klarmachen. Die EU wird auf Verhandlungen mit den Briten eingehen, aber rote Linien setzen.

Für die EU ist die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar.
Genau, das ist der grosse Knackpunkt. Die Steuerung der Arbeitsmigration war eines der zentralen Themen des britischen Wahlkampfs, aber in diesem Punkt ist die EU am wenigsten verhandlungsbereit. Ein weiterer Knackpunkt ist die britische Forderung, die Präambel im EU-Vertragswerk zu ändern. So soll die Passage über eine «immer engere Union» gestrichen werden. Das hat zwar nur symbolischen Charakter, ist aber für die integrationsfreundlichen EU-Länder nicht hinnehmbar. Für die Änderung der Präambel bräuchte es die Zustimmung aller Parlamente der 28 EU-Länder sowie des EU-Parlaments. Cameron müsste gegen Windmühlen kämpfen.

Wie Grossbritannien drängt auch die Schweiz auf Sonderlösungen mit der EU, nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative steht eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit zur Diskussion. Was bedeutet der britische Wahlausgang für die Position der Schweiz in den Beziehungen mit der EU?
Kurzfristig hat dies negative Konsequenzen auf die Verhandlungsposition der Schweiz. Die EU lehnt Quotenregelungen und Notbremsen bei der Zuwanderung kategorisch ab, und sie will auch keinen Präzedenzfall schaffen. Wenn die EU bei der Personenfreizügigkeit Zugeständnisse an ein Nicht-EU-Mitglied wie die Schweiz machen würde, wäre das Tor offen für Forderungen aus Grossbritannien. Längerfristig könnte die Schweiz aber Nutzniesserin der britischen Politik sein – falls sich Grossbritannien und die EU auf eine Lösung in der Zuwanderungsfrage einigen.

Wie wahrscheinlich ist ein EU-Austritt Grossbritanniens?
Gemäss aktuellen Umfragen würde eine Mehrheit der Briten für den Verbleib in der EU stimmen. Aber Vorsicht: Diese Umfragen stammen von den Instituten, die andere Ergebnisse für die gestrigen Unterhauswahlen vorausgesagt haben. Entscheidend für den Ausgang des EU-Referendums sind die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sowie die Abstimmungskampagnen. Mainstream-Parteien wie Labour und die Liberaldemokraten sowie die Tory-Führung werden sich für den Verbleib in der EU einsetzen. Für den EU-Austritt wird es eine von unten geführte Kampagne geben, dabei werden das europaskeptische Tory-Lager und die Ukip zusammenspannen. Wenn stark populistische Kampagnen in Gang kommen, können solche Abstimmungen knapp ausgehen. Das EU-Referendum wird ein Spiel mit dem Feuer sein.

Ein EU-Austritt Grossbritanniens wäre also keine Überraschung.
Es wäre jedenfalls sehr ratsam, dass die britische Regierung und die EU sich auf ein solches Szenario vorbereiten. Ein Austritt würde allerdings nicht über Nacht erfolgen. Gemäss den EU-Verträgen müsste vor einem Austritt das neue Verhältnis geklärt werden. Bis alle institutionellen und rechtlichen Fragen bereinigt sind, würden zwei, drei Jahre vergehen. Bei einem Referendum 2017 würde der EU-Austritt 2019 oder 2020 erfolgen. Das wären viele Jahre der Unsicherheit und der Selbstbeschäftigung.

Wie gross wäre der Schaden, wenn Grossbritannien die EU verlassen würde?
Der europäische Integrationsprozess würde massiv infrage gestellt. Der Schaden wäre relativ gross. Grossbritannien ist der viertgrösste Nettozahler, ein Gegengewicht zu den protektionistischen EU-Staaten, die grösste Militärmacht in der EU, dazu ein führendes Mitglied der Nato und Mitglied des UNO-Sicherheitsrats. Aus wirtschaftlicher Sicht würde Grossbritannien am Ende stärker verlieren als die EU. Die EU wird jedenfalls versuchen, einen leichtfertigen Austritt der Briten zu verhindern.

Eine grosse Herausforderung für die neue Cameron-Regierung ist auch die Schottland-Frage. Die Schottische National-Partei (SNP) hat praktisch alle Unterhaus-Mandate Schottlands gewonnen. Ist Grossbritannien nicht schon ein geteilter Staat?
Das kann man so sagen. Jedenfalls handelt es sich um eine politische Spaltung von bisher unbekanntem Ausmass im Vereinigten Königreich. England und Schottland haben völlig unterschiedliche Wahlergebnisse produziert. England stellte sich hinter die Tories, weil es eine Regierung von Labour und SNP verhindern wollte. Mit dieser Parlamentswahl haben sich die Tories zu einer englisch-nationalen Partei entwickelt.

Welche Rolle werden die Schotten im Unterhaus spielen? Und wo steht der schottische Kampf nach Unabhängigkeit von Grossbritannien?
In der täglichen Parlamentspolitik hat die SNP eine untergeordnete Bedeutung. Als zweitgrösste Oppositionspartei kann sie relativ wenig ausrichten. Trotzdem wird die Forderung nach einer weitreichenden Autonomie für Schottland wieder auf den Tisch kommen. Die SNP wird Druck machen – mit der Folge einer Gegenbewegung in England. Die Tory-Regierung will, dass bei Gesetzgebungen, die nur England betreffen, nur noch englische Angeordnete abstimmen dürfen und nicht mehr Abgeordnete aus Nordirland, Schottland und Wales, die im Gegensatz zu England auch eigene Parlamente haben. England will den anderen nicht immer mehr Sonderrechte zugestehen. All diese Entwicklungen bringen eine derart grosse separatistische Sprengkraft in das politische System Grossbritanniens, dass eine Unabhängigkeit Schottlands in den nächsten zehn Jahren nicht mehr auszuschliessen ist.

Die Unterhauswahl war für Labour und ihren Spitzenkandidaten Ed Miliband ein Debakel. Wie geht es nun bei Labour weiter?
Es kommt zu einem Köpferollen. Labour-Chef Ed Miliband hat den Parteivorsitz bereits aufgegeben. Wer die Partei neu aufstellen kann, ist unklar. Mehrere Führungspersonen von Labour schafften nicht die Wiederwahl, so zum Beispiel Ed Balls, der die Nummer 2 von Labour war und als Schattenfinanzminister galt. Auch Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten, ist schon zurückgetreten. Interessant ist die Situation bei Ukip. Nigel Farage ist ebenfalls als Parteivorsitzender abgetreten, nachdem er die Wahl in das Unterhaus erneut nicht geschafft hat. Der Rücktritt von Farage schwächt die Ukip erheblich, weil kein gleichwertiger Nachfolger in Sicht ist. Die Ukip ist auch im Hinblick auf das EU-Referendum geschwächt worden. Bei dieser Unterhauswahl hat Ukip einen Pyrrhussieg errungen: Sie ist stimmenmässig die drittstärkste politische Kraft geworden, hat aber ihre Führungsfigur Farage verloren.

Erstellt: 08.05.2015, 18:15 Uhr

Der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin, unter anderem zu Grossbritannien und zur Europäischen Union.

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