Das neue Island könnte das alte sein

In Island wurde binnen eines Jahres zum zweiten Mal gewählt. Gewonnen haben die neuen Parteien - allerdings mit alten Gesichtern.

Islands Premierminister und Wahlsieger Bjarni Benediktsson (links) und sein Vorgänger Sigmundur David Gunnlaugsson, der mit seiner neuen Partei auf Anhieb mehr als zehn Prozent der Stimmen erhielt. (Bild: Reuters/Geirix)

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Die isländischen Wähler sind entweder launisch. Oder aber sie sind verzweifelt auf der Suche nach einer stabilen Lösung. Die isländische Wahl am Samstag jedenfalls hat gezeigt, wie schnell sich die Stimmen innerhalb eines Jahres verschieben können. Zwei brandneue Parteien ziehen ins Althing ein, eine alte fliegt raus. Das Parlament wird ganz anders aussehen als noch vor einem Jahr - verändern wird sich wahrscheinlich trotzdem mal wieder wenig.

Unverändert stärkste Kraft ist die Partei des amtierenden Premierministers Bjarni Benediktsson, auch wenn sie ein paar Sitze verloren hat. Am Sonntagmorgen waren immer noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Klar ist jedoch: Für Benediktssons hätte es schlimmer ausgehen können. Sein Vater hatte sich in einem Brief für einen verurteilten Sexualstraftäter eingesetzt, der seine Stieftochter über Jahre vergewaltigt hatte. Benediktsson hatte dies geheim gehalten. Als der kleinere Koalitionspartner «Helle Zukunft» davon erfuhr, verliess er die Regierung.

Deswegen also gab es nun Neuwahlen, nur ein Jahr nach den letzten Wahlen im Herbst 2016. Auch damals war die Regierung vorzeitig zerbrochen, wegen der Panama Papers. Darin war der Name des damaligen Premiers Sigmundur Davíð Gunnlaugsson aufgetaucht - und übrigens auch der von Bjarni Benediktsson.

Um das Wahlergebnis von Samstag zu verstehen, muss man nachvollziehen, was seither passiert ist. Die beiden Männer im Zentrum der Krise, Benediktssons und Gunnlaugsson, waren die Chefs der beiden starken konservativen Parteien, der Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei. Diese beiden stellten bisher meistens die Regierung in Island.

Doch seit dem Skandal um die Panama Papers im April 2016 haben sich beide Parteien gespalten. Im Mai 2016 gründeten ehemalige Anhänger der Unabhängigkeitspartei aus Protest an deren Politik die Reformpartei. Angeblich wollten sie Island näher an die EU bringen und die Fischereiindustrie nicht länger bevorzugen. Nach der Wahl im Herbst liessen sie sich dann trotzdem auf eine Koalition mit Benediktsson ein.

Alte Kräfte haben zusammen locker eine Mehrheit

Anfang Oktober dann, nur drei Wochen vor der diesjährigen Wahl, gründete der frühere Premier Gunnlaugsson eine neue Partei und teilte damit die Fortschrittspartei. Er hat einigen Parteifreunden nie verziehen, dass sie ihn 2016 nach dem Skandal um seine Briefkastenfirma zum Rücktritt gezwungen hatten. Ein unwürdiges Hin und Her war das damals, weil Gunnlaugsson sich so lange wie möglich an die Macht klammerte. Währenddessen protestierten mehrere Tausend Isländer lautstark vor dem Parlament und forderten ein neues Island.

Sollten sich diese vier liberal-konservativen nun Parteien zusammenraufen, hätten sie locker eine Mehrheit. Dann regierten wieder dieselben Personen im Althing wie vor dem Frühling 2016. Die neue Partei von Gunnlaugsson, die er Zentrumspartei nennt, bekam auf Anhieb mehr als zehn Prozent.

Links-grüne Hoffnungsträgerin ohne Mehrheit

Was ist aus denen geworden, die für ein neues Island sorgen sollten, damals im Protest-Frühling 2016? Die grossen Hoffnungen der oppositionellen Mitte-links-Parteien ruhten auch bei dieser Wahl auf Katrín Jakobsdóttir. Viele hatten darauf gesetzt, dass die Chefin der Links-Grünen Bewegung gemeinsam mit Sozialdemokraten und Piraten eine Mehrheit erreicht.

Die haben sie aber wieder einmal verfehlt, auch weil die Piraten stark verloren haben. Vielleicht liegt das daran, dass die Piraten kaum noch Protest-Partei sind, dass sie sich angepasst haben an die Regeln des Althing und die kleinteiligen Wahlkampfthemen der anderen Parteien.

Regierungsbildung dürfte schwierig werden

Die drei Mitte-links-Parteien kommen nur auf 24 Sitze, für eine Mehrheit bräuchten sie 32. Obwohl die konservative Regierung weitere Skandale angesammelt hat, verlor die Opposition trotzdem Unterstützer. Es sind die neuen Parteien, die gewonnen haben, auch wenn sich dahinter alte Gesichter verbergen.

Katrín Jakobsdóttir könnte nun zusätzlich mit der Fortschrittspartei verhandeln oder mit der Reformpartei. So oder so dürfte die Regierungsbildung ähnlich schwierig werden wie vergangenes Jahr. Damals dauerten die Verhandlungen zwei Monate, die Koalition hielt dann kaum ein Jahr. Der Konservative Bjarni Benediktsson hatte es damals irgendwie geschafft, mit der «Hellen Zukunft» einen seinen grössten Kritiker zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Die kleinere Partei hat später unter der Entscheidung gelitten. Das Geheimnis um Benediktssons Vater und den Kinderschänder war nur der letzte Tropfen in ein randvolles Fass. «Helle Zukunft» hat die Neuwahlen ausgelöst und sich damit selbst aus dem Parlament geworfen. Sie schafft es wohl nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.10.2017, 18:20 Uhr

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