Dem Brexit im Weg

Ist der grosse Friedensvertrag für Nordirland in Gefahr? Der britische EU-Austritt und die fehlende Regionalregierung bereitet vielen Iren Sorgen.

Die Tage der Gewalt in Nordirland liegen inzwischen Jahrzehnte zurück. Spuren dieser Zeit lassen sich bis heute finden. Foto: Peter Morrison (AP, Keystone)

Die Tage der Gewalt in Nordirland liegen inzwischen Jahrzehnte zurück. Spuren dieser Zeit lassen sich bis heute finden. Foto: Peter Morrison (AP, Keystone)

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Viel war es nicht – im Vergleich mit den blutigen Unruhen von damals. Nicht einmal Verletzte gab es. Den Zeitungen in London war das Ganze nur wenige Zeilen wert. Für Augenzeugen jenseits der Irischen See aber hatte es etwas Unheimliches, als an diesen Ostern erst in Lurgan und dann auch in Derry plötzlich wieder Benzinbomben und Steine flogen und Polizeiwagen in Flammen standen. Als in den zwei Städten vermummte Männer in paramilitärischen Uniformen aufmarschierten, um die irische Trikolore zu entfalten und Molotowcocktails zu werfen.

Es waren, an beiden Orten, nur kleine Gruppen republikanischer Dissidenten, die es offensichtlich auf Krawall angelegt hatten und die Konfrontation mit «dem Staat» gesucht hatten. Bei Katholiken wie Protestanten überall in Nordirland weckten diese Bilder jedoch schlimme Erinnerungen. Für ein paar Stunden war es, als habe die Vergangenheit Nordirland noch einmal eingeholt.

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Einst wären Szenen wie diese, wäre die endlose Konfrontation mit Mord und Terror, tatsächlich die Norm gewesen. Als heute vor genau zwanzig Jahren das Karfreitags-Abkommen in Belfast unterzeichnet wurde, beendete er einen langen und äusserst bitteren Krieg. In diesen zwanzig Jahren seit dem «Friedensjahr» 1998 hat Nordirland Gelegenheit ­gehabt aufzuatmen, ein Leben weitgehend ohne Angst zu leben und sich für ganz und gar neue Realitäten zu öffnen. Im Rahmen der EU, und dem historischen Vorbild der Europäer folgend, haben Iren und Briten auf der Grünen Insel mit offenen Grenzen zu leben und verschiedene nationale ­Identitäten zu tolerieren gelernt.

Zwei Schatten, ausgerechnet jetzt

Ganz verschwunden sind die alten Gegensätze natürlich nicht. Noch immer findet man in Teilen der Provinz tiefsitzende Ressentiments, ein verhängnisvolles Lagerdenken. Noch immer markieren Dutzende von Mauern die konfessionelle «Frontline» in Belfast. Schrittweise Demilitarisierung und jahrelange Zusammenarbeit unionistischer Politiker mit Nationalisten und Republikanern aber ­haben, seit dem Vertragsschluss von 1998, eine halbwegs feste Grundlage für ein meist friedliches Zusammenleben geschaffen. Dankbar blicken die meisten Protestanten und Katholiken auf jenen Tag zurück, an dem das Abkommen zustande kam.

Nun soll das Ereignis in Nordirland gebührend gefeiert werden. Auch Ex-US-Präsident Bill Clinton, und sein damaliger Gesandter George Mitchell – zwei Schlüsselfiguren des Friedensprozesses – werden kommen. Zugleich wissen aber alle Beteiligten, dass ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ein doppelter Schatten auf Nordirland lastet. Zum einen können sich die beiden politischen Lager nicht auf ein weiteres Zusammengehen, wie es der Vertrag vorschreibt, einigen. Zum anderen droht durch den Austritt Grossbritanniens aus der EU Gefahr.

Die politische Zusammenarbeit eingestellt haben die Demokratischen Unionisten (DUP) und die Repulikaner-Partei Sinn Fein schon vor über zwölf Monaten. Seither gibt es keine Regionalregierung, keine Selbstverwaltung in Nordirland mehr. Taktisch-stur agieren dabei die selbst von vielen Katholiken kritisierten Republikaner: Just zu einem Zeitpunkt, da wegen des nahenden Brexit eine funktionierende Regierung vonnöten wäre. Noch weniger Motivation zur Erneuerung des Bündnisses haben die DUP und ihre Chefin Arlene Foster – zumal die Partei derzeit die britische Regierung in London an der Macht hält und Foster sich deshalb in einer starken Position wähnt.

60 Prozent der Nordiren für Verbleib in EU

Während so in Nordirland ein gefährliches politisches Vakuum entstanden ist, suchen Fosters Unionisten, die einzigen Brexit-Befürworter in Nordirland, die britischen EU-Austrittsverhandlungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei stimmten beim EU-Referendum 60 Prozent der Nordiren, darunter viele Protestanten, für den Verbleib in der EU. Die Zugehörigkeit zu EU-Binnenmarkt und Zollunion schien dieser Mehrheit einziger Garant für den Erhalt der offenen Grenze «zum Süden», zum weiteren Funktionieren des Karfreitags-Abkommens, zur Sicherung des Friedens.

Die britische Regierung beharrt aber auf einer totalen Abkoppelung des Landes von der EU und damit auch eine Absonderung Nordirlands von der Republik Irland. Das würde wohl die Wiedereinführung einer «harten Grenze» quer durch Irland bedingen. Im Norden fürchten viele, dass ein solcher Schritt, Dissidenten wie die in Lurgan und Derry zu neuen Anschlägen veranlassen und so den mühsam errungenen Frieden gefährden würde.

Echt gefährlich

Mit grosser Sorge wird in ganz Irland zur Kenntnis genommen, dass in den letzten Wochen Brexit-Hardliner im britischen Parlament gleich reihenweise klargemacht haben, sie wollten im Zweifelsfalle lieber auf den Karfreitags-Vertrag als auf einen «harten Brexit» verzichten. Der frühere konservative Nordirland-Minister und Super-Brexiteer Owen Paterson zum Beispiel hat erklärt, der Kollaps der nordirischen Administration zeige, «dass das Karfreitags-Abkommen ausgedient hat». Labours Brexit-Wortführerin Kate Hoey sagte gar, das Abkommen sei «unhaltbar» geworden. Das ganze Getue der Iren um Frieden und Grenze sei «ein ­eingebildetes Problem», sei reine Fantasie, fand ­Jacob Rees-Mogg, die lauteste Stimme auf den ­Tory-Hinterbänken beim Streit um Brexit.

Für den irischen Ex-Regierungschef Bertie Ahern, der zusammen mit dem damaligen Briten-Premier Tony Blair 1998 das Karfreitags-Abkommen aushandelte, sind solche Bemerkungen empörend: «Diese Leute haben gemerkt, dass das Karfreitags-Abkommen dem Brexit im Wege steht», sagt Ahern. Er mache sich «mehr Sorgen über die und darüber, was sie im Namen der Ideologie zu tun bereit sind, als über die Rückkehr bewaffneter Gruppen und Gangs». «Diese Leute wissen nichts von Irland, Irland kümmert sie kein bisschen», so Ahern. Es sei fatal, dass diese Brexiteers sogar den für Irland lebensnotwendigen Friedensvertrag ihrem harten Bruch mit der Europäischen Union opfern wollten: «Das ist echt gefährlich.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.04.2018, 10:30 Uhr

Der Vertrag, der das Ende der «Troubles» bedeutete

Beinahe wäre das Abkommen, das Nordirland vor 20 Jahren den Frieden gebracht hat, in letzter Minute gescheitert.

Noch in den frühen Morgenstunden des 10. April 1998 war man sich in wichtigen Punkten uneins. Es benötigte maximales Verhandlungsgeschick und et­was Druck des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, um die Unterhändler an jenem Karfreitag zum Vertragsschluss zu bewegen. Am Ende unterzeichneten alle Versammelten – die britische und die irische Regierung sowie acht nordirische Parteien.

Jahrelange vertrauliche Gespräche waren diesem Ereignis vorausgegangen. Die Idee einer umfassenden Übereinkunft zwischen Nationalisten und Unionisten, zwischen Katholiken und Protestanten hatte der Chef der nordirischen Sozial­demokraten und spätere Friedensnobelpreisträger John Hume entwickelt. Hume versuchte den kriegerischen Flügel unter Nordirlands Iren, die gefürchteten Verbände der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) und deren Partei Sinn Fein, in eine politische Vereinbarung einzubinden. Zugleich sollten auch die protestantischen Terrorverbände «befriedet» werden für alle Zeit.

Mit dem Vertrag sollte das blutige Vierteljahrhundert der «Troubles» zu einem Ende kommen, das über 3500 Menschenleben gekostet hatte. Der Waffenstillstand der IRA von 1994 bildete in diesem Friedensprozess den ersten Schritt. Vereinbart wurde im Karfreitags-Abkommen zunächst ein neuer Status für Nordirland. Die Irische Republik gab ihren historischen Anspruch aufs Territorium der «sechs Grafschaften» im Norden auf. Grossbritannien stellte ebenfalls bemerkenswerte Flexibilität unter Beweis. Sollte Nordirland sich je mit dem Rest Irlands wiedervereinigen wollen, und sollten eine Mehrheit der Bevölkerung dies per Urabstimmung bestätigen, würde London das akzeptieren.

Neues Regierungssystem in Belfast

Weiter hielt der Vertrag fest, dass Bewohner Nordirlands wahlweise britischer oder irischer Nationalität sein oder auch beide Staatsangehörigen zugleich haben könnten. Völlige Gleichberechtigung plus Rücksichtnahme auf Sprache und Kultur wurden garantiert. Demonstriert werden sollte das Ende jahrhundertelanger protestantischer Vorherrschaft schliesslich durch ein neues Regierungssystem in Belfast.

Ein zentrales Element war auch der Abrüstungsplan. Die paramilitärischen Organisationen gelobten Bereitschaft zum Niederlegen der Waffen. Um Verbänden wie der IRA diesen Schritt zu erleichtern, wurde eine beschleunigte Entlassung von Gefangenen verabredet. Rund 500 Häftlinge beider Seiten wurden in den folgenden Jahren auf freien Fuss gesetzt. Als Gegenleistung für die IRA-Selbstentwaffnung wurde die britische Armee zum Rückzug in die Kasernen und zum Abbau ihrer Festungsanlagen verpflichtet. Die Polizei, vormals als «Königliche Polizei Ulsters» bekannt, wurde neu konzipiert als neutraler «Polizeidienst Nordirlands».

Im Mai 1998, sechs Wochen nach der Unterzeichnung des Karfreitags-Abkommens, wurden separate Urabstimmungen abgehalten. In der Republik Irland stimmten 94 Prozent der Bevölkerung für das Abkommen. In Nordirland waren es 71 Prozent. Einige der vor 20 Jahren getroffenen Übereinkünfte waren erst einmal Vertrauenssache. Die Idee des Friedensprozesses war, dass ein positiver Schritt einen anderen nach sich ziehen würde. Einen Durchbruch bei der Umsetzung bedeutete die endgültige Entwaffnung der IRA im Jahr 2005.

Peter Nonnenmacher

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