Der Check für die grosse Wende ist nicht gedeckt

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Rechnung für ihren «Green Deal» präsentiert. Doch diese könnte nur die halbe Wahrheit sein.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ambitionierte Ziele: Bis 2050 soll die Europäische Union klimaneutral sein. Foto: Jean-Francois Badias (Keystone)

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ambitionierte Ziele: Bis 2050 soll die Europäische Union klimaneutral sein. Foto: Jean-Francois Badias (Keystone)

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Es sind beeindruckende ­Zahlen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Rechnung für ihren «Green Deal» präsentiert (zum Bericht). Tausend Milliarden Euro sollen für ein riesiges Investitionsprogramm mobilisiert werden. Kein Wunder, das Ziel ist ambitioniert. Bis 2050 soll die Europäische Union klimaneutral sein, sollen ­Wirtschaft und Haushalte keine zusätzlichen Treibhausgase produzieren.

Es geht um ein neues Wirtschaftsmodell, die EU soll hier Avantgarde sein. Die Abkehr von Kohle, Öl und Gas, der Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft und privater Energienutzung wird viel Geld kosten. Alles soll sozial gerecht abgefedert werden, niemand auf der Strecke bleiben. Ein hoher Anspruch also. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich, entzündet an höheren Treibstoffsteuern, ist in schlechter Erinnerung.

Möglicherweise ist die Rechnung ohnehin nur die halbe Wahrheit. Die EU-Kommission geht eigentlich von einem jährlichen Bedarf von 260 ­Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre aus. Der Check ist also so schon nicht wirklich gedeckt.

Von der Leyens Investitionsprogramm für eine klimaneutrale EU könnte sich als Luftnummer erweisen.

Ursula von der Leyen jongliert mit Zahlen, dass einem schwindlig werden könnte. Tatsächlich gibt es vergleichsweise wenig frisches Geld. Die Rechnung schaut nach einem Taschenspielertrick aus. Mittel aus dem EU-Haushalt sollen umgeschichtet und Milliarden «gehebelt» werden: Die EU übernimmt über ihre Hausbank das Risiko und setzt darauf, dass dann zusätzlich viel ­privates Kapital fliesst.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich zwar alle zum Ziel der Klimaneutralität bekannt. Doch die Nettozahler im Club wollen nicht mehr zahlen. Obwohl gerade Mitgliedstaaten wie Deutschland profitieren könnten, wenn sich neue Technologien durchsetzen und zum Exportschlager werden. Andere wie Polen wollen viel Geld für den Ausstieg aus der Kohle.

Nach dem Austritt der Briten werden die Lasten für die wohlhabenderen Mitgliedstaaten ohnehin steigen. Ursula von der Leyens Investitionsprogramm für eine klimaneutrale EU könnte sich als Luftnummer erweisen.

Erstellt: 14.01.2020, 21:37 Uhr

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