Der Datenhunger der Dienste

Das Internet erlaubt eine immer umfassendere Sammlung von Daten. Umso wichtiger werden demokratische Kontrollen.

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Gerade hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seine Abhörstationen vergrössert: In Leuk und Wolfrichti im Emmental wurden neue Parabolantennen aufgestellt, um den Telefon-, Funk- und Datenverkehr über Satelliten besser abhören zu können. Solche Daten sind für Geheimdienste wertvolles Rohmaterial – und der Datenhunger des NDB ist noch längst nicht gestillt. Derzeit laufen Verhandlungen im Parlament, um dem Schweizer Dienst neue Quellen zu erschliessen: Es geht um die sogenannte Kabelaufklärung, um das Absaugen von Daten direkt aus den Kanälen des Internets. Denn, so das VBS, «die Möglichkeiten, Erkenntnisse aus der Funkaufklärung zu gewinnen, nehmen ab».

«Kabelaufklärung»: Hinter dem unscheinbaren Wort verbergen sich riesige Datenmengen. Wie massiv eine solche Datensammlung werden kann, haben die Enthüllungen von Edward Snowden belegt. Der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) in den USA hat 2013 öffentlich gemacht, dass die NSA praktisch alles sammelt, was an Daten im Internet unterwegs ist. NSA-Datensauger wurden sogar direkt an die wichtigsten Glasfaserkabel angeschlossen, die quer durch die Weltmeere das Rückgrat des Internets bilden.

Ausnahmefall 9/11

Sowohl NDB als auch NSA beteuern, dass ihre Aufmerksamkeit nicht der eigenen Bevölkerung gilt, sondern lediglich Bedrohungen aus dem Ausland erkennen soll. Ausser in Ausnahmefällen wie dem 11. September 2001. Danach erteilte der US-Kongress den Geheimdiensten mit dem Patriot Act die Erlaubnis, auch innerhalb der USA unbegrenzt Daten zu sammeln. Erst vor kurzem wurden diese Befugnisse wieder eingeschränkt.

Eine ähnliche Angst vor Terrorangriffen nach dem «Charlie Hebdo»-Attentat führte dazu, dass die französische Nationalversammlung letzten Monat die massive Spionage im Inland genehmigte. Und in Deutschland diskutiert der Bundestag gerade über die Vorratsdatenspeicherung – ebenfalls eine Ausweitung der Abhörmöglichkeiten im Inland.

Eine Vorratsdatenspeicherung inländischer Daten ist auch in der Schweiz geplant – im Zuge der Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Die Daten sollen auch dem NDB zugänglich sein. Aber die Initiative geht vom Justizdepartement aus, das sich für die Strafverfolgung neue elektronische Mittel wünscht – nämlich Trojaner.

In der Öffentlichkeit werden die Schadprogramme in Computernetzen als fiese Waffen von Cyberkriminellen wahrgenommen, gegen die man sich mit Antivirusprogrammen schützt. Tatsächlich sind Hackermethoden längst salonfähig – als «Staatstrojaner». Das sind Computerviren, welche die Rechner von Verdächtigen überwachen sollen. Das wollen Schweizer Ermittler in Zukunft auch machen.

Der hilflose Bürger

Auch Geheimdienste zählen die Cyberwaffen zu ihrem Arsenal. Einer der führenden Anbieter von Antivirusprogrammen, Kaspersky Labs, musste diese Woche einräumen, dass seine eigenen Computer infiziert wurden. Ein ähnlicher Trojaner hat gerade das Netz des deutschen Bundestages zerstört. Und mit solchen Methoden wurden in Nobelhotels in der Schweiz die Atomverhandlungen mit dem Iran ausspioniert.

Der einzelne Bürger fühlt sich diesem Datenkrieg hilflos ausgeliefert und zweifelt an den Beteuerungen der Geheimdienste, dass sie an seinen Daten gar kein Interesse hätten. Wenn die Dienste eine «akute Bedrohung» ausmachen, sind diese Garantien schnell hinfällig. Umso wichtiger ist es, die demokratische Kontrolle der Geheimdienste so stark wie möglich zu machen. Der NDB sagt, dass er durch interne Kontrolleure im VBS, durch den Bundesrat und durch die gemeinsame Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) von National- und Ständerat zu den am besten kontrollierten Geheimdiensten überhaupt gehört. Und im neuen NDB-Gesetz werden die Kontrollen womöglich noch ausgebaut.

Oft bleiben Kontrollen jedoch zahnlos. Die NSA lässt sich ihre Ermittlungen von einem geheimen Sondergericht bewilligen – das die Aufträge fast immer ohne Prüfung durchwinkt. In Deutschland kämpft der Bundestag derzeit um Informationen über fragwürdige Kontakte zwischen BND und NSA – und kommt nicht weiter. Selbst GPDel-Präsident Ständerat Paul Niederberger (CVP) räumt im Interview mit der «Südostschweiz» ein, dass sein Gremium «personell unterdotiert» sei.

Die Erfahrung zeigt: Die Überwacher widersetzen sich der Überwachung. Wenn es um Geheimdienste geht, ist nicht Vertrauen angebracht, sondern Misstrauen.

Erstellt: 12.06.2015, 19:22 Uhr

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