Der Einmarsch ist keine Option mehr

Russland zieht seine Truppen von der ukrainischen Grenze ab. Das macht die Unabhängigkeitspläne der Separatisten aussichtslos.

Ein ukrainischer Soldat gönnt sich im ostukrainischen Kramatorsk eine Rauchpause. Foto: Reuters

Ein ukrainischer Soldat gönnt sich im ostukrainischen Kramatorsk eine Rauchpause. Foto: Reuters

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Die Nato spricht zwar erst vorsichtig von gewissen «Anzeichen» für einen russischen Truppenrückzug. Doch nach mehreren Ankündigungen, denen keine Taten folgten, hat Russland diese Woche offenbar wirklich damit begonnen, seine bis zu 40'000 Soldaten von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Die «Manöver» in der Region seien abgeschlossen, verlautete aus Moskau, bis zum 1. Juni sollen alle Truppenteile in ihre Kasernen zurückgekehrt sein.

Damit nimmt der Kreml Abstand von einer immer wieder angedrohten militärischen Intervention in der Ostukraine und einem Szenario, wie es auf der Krim abgelaufen ist: Besetzung von Regierungs- und Polizeigebäuden durch Bewaffnete, Referendum und dann der Anschluss an Russland. Den Separatisten in der Ukraine dürfte damit endgültig klar werden, dass sie nicht mit militärischer Hilfe aus Russland rechnen können, was ihre Unabhängigkeitspläne mittelfristig aussichtslos machen wird. In diesem Sinn sind die neuen, heftigen Kämpfe, bei denen diese Woche zahlreiche ukrainische Soldaten getötet wurden, wohl bereits das Rückzugsgefecht.

Ausgespielt dürften sie in den Augen Moskaus aber noch lange nicht haben. Im Unabhängigkeitsreferendum von Mitte Mai, das eine reine Farce war, haben sich die Regionen Donezk und Luhansk von Kiew losgesagt. Moskau hat die Abstimmung gelobt und deren «Umsetzung» verlangt, seine genauen Forderungen aber im Dunkeln gelassen. Das lässt reichlich Manipulationsraum für Moskau, dies vor allem, weil die neue Führung in Kiew bei einer Mehrheit der Menschen in der Ost­ukraine auf Ablehnung stösst.

Erprobte Handelskriege

Putin hat der ukrainischen Führung die letzten Wochen in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass sie keine Chance hat gegen einen von Moskau unterstützten Aufstand. Die Polizei, die umstrittene Nationalgarde und dann das Militär – ihnen allen ist es trotz grosser Opfer bisher nicht gelungen, sich gegen die ostukrainischen ­Separatisten durchzusetzen. Und mit der Annexion der Krim hat Russland Fakten geschaffen, die niemand mehr rückgängig machen kann.

Auch wirtschaftlich bleibt die Ukraine von Russland abhängig. Handelskriege sind ein erprobtes Mittel Moskaus gegen zu viel Eigensinnigkeit der Nachbarn. Zentral ist dabei die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas. Moskau pocht auf die Begleichung von Milliardenschulden und verlangt ab nächstem Monat Vorauskasse für Gaslieferungen, wohl wissend, dass die Ukraine dafür kein Geld hat. Bereits im Sommer ist dies für die energiehungrige ukrainische Schwerindustrie ein Problem, im Winter droht dem Land der Kollaps, wenn Russland seine Drohungen wahr macht und die Gaslieferungen stoppt.

Weiter im Würgegriff

Die ukrainische Präsidentenwahl vom Wochenende soll helfen, das krisen­geschüttelte Land zu stabilisieren und den Machtwechsel nach der Revolution in Kiew zu legitimieren. Putin hat am Freitag erklärt, er werde das Votum «respektieren», wies aber gleichzeitig darauf hin, im Nachbarland herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände. Unter solchen Bedingungen, so hat der Kreml die letzten Wochen immer wieder betont, sei eine Wahl nicht legitim. Damit besteht die Gefahr, dass Russland dem neuen ukrainischen Präsidenten seinen uneingeschränkten Segen verweigert. Damit bliebe das Land im derzeitigen prekären Schwebezustand gefangen. Und an die noch dringenderen Parlamentswahlen, die für eine adäquate Beteiligung der Ostukraine am politischen Prozess unumgänglich sind, wäre bis auf ­weiteres nicht einmal zu denken.

Trotz dem Abzug behält Russland die Ukraine weiter fest im Würgegriff. Denn am Ziel des Kremls, die Ukraine am Rand des Kollapses zu halten, zu lähmen und ihr damit seinen Willen aufzuzwingen, hat sich nichts geändert. Putin greift lediglich wieder zu anderen, weniger spektakulären Mitteln. Für den Westen sind Russlands nicht militärische Störmanöver weniger provokativ, und damit wird der Preis für die russische Einmischung sinken, was auch bei vielen europäischen Regierungen Erleichterung auslösen dürfte.

Ob es zu einer wirklichen Entspannung kommt, wird sich aber erst noch weisen müssen. Während der russische Ton in Sachen Ukraine ­immer versöhnlicher wurde, hat Moskau in den letzten Wochen die Stimmung um das von Moldau abtrünnige Transnistrien fleissig angeheizt. Sollte ­Moldau, wie Ende November die Ukraine, nächsten Monat das Assozi­ierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, könnte dem Westen bereits die nächste schwere Krise mit Russland ins Haus stehen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.05.2014, 10:10 Uhr

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