Der Gipfel zwischen Krieg und Frieden

Angela Merkel und François Hollande wurden am EU-Gipfel für ihren Einsatz in Minsk gefeiert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) umarmt Petro Poroschenko. Foto: Eric Vidal (Reuters)

EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) umarmt Petro Poroschenko. Foto: Eric Vidal (Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Kaum einer vergass, Angela Merkel und François Hollande für ihren Einsatz in Minsk zu danken. Fast scheint es, als hänge der Frieden in Europa ganz von der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten ab. Die Staats- und Regierungschefs demonstrierten gestern am EU-Gipfel in Brüssel ihre Solidarität mit der Ukraine. Doch allzu gross war die Hoffnung nicht, dass der Waffenstillstand von Minsk auch hält.

Die Entwicklung in der weissrussischen Hauptstadt bestimmte den Takt am EU-Gipfel in Brüssel. Weil sich die deutsch-französische Vermittlungsmission zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, den prorussischen Rebellen und deren Schutzpatron Wladimir Putin immer weiter verzögerte, musste der Gipfelbeginn in Brüssel um mehrere Stunden verschoben werden. Als die Vermittler dann mit dreistündiger Verspätung eintrafen, wirkte Hollande vom Verhandlungsmarathon in Minsk deutlich erschöpfter als Merkel.

«Opfer einer Aggression»

Mitgereist war auch Präsident Petro Poroschenko, inzwischen Dauergast an EU-Gipfeln. Er habe in den letzten drei Tagen nur fünf Stunden geschlafen, sagte der Ukrainer. Er dankte den EU-Staaten, die sich vereint und geschlossen hinter sein Land gestellt hätten: «Europa hat echte Partnerschaft gezeigt.» Die Ukraine vertraue der EU, habe aber ein Problem, Russland zu vertrauen. Jetzt sei es deshalb «lebenswichtig für uns alle», den Druck aufrechtzuerhalten. Nur so könne garantiert werden, dass die Zusicherungen aus Moskau und vonseiten der Rebellen auch eingehalten würden.

Auch EU-Ratspräsident und Gastgeber Donald Tusk betonte, nun müssten den Worten Taten folgen. Der Pole steht dafür, dass sich die EU so deutlich an der Seite der Ukraine positioniert. Er hat deutlich stärkere aussenpolitische Ambitionen als sein belgischer Vorgänger Herman Van Rompuy, der sich mehr in der Rolle des Moderators sah. Die EU stehe auf der Seite der Opfer von Aggressionen, und die Ukraine sei ein Opfer einer Aggression, so Tusk an der Seite des Ukrainers: «Wir unterstützen Ihr Land dabei, den Frieden wiederherzustellen und die Integrität zu wahren.» Ja, die Ukraine sei ein Symbol für das Recht aller Länder, über ihr Schicksal selber zu bestimmen.

Cameron war nur Statist

Die EU gefällt sich in der Rolle als Softpower. Noch ist es aber nicht so, dass etwa der Pole Tusk selber oder die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini als Vermittler genügend politisches Gewicht hätten. Bis sich das ändert, wird sich die EU auf ihr diplomatisches Powerpaar Merkel und Hollande verlassen müssen. Interessant ist auch, wer sonst noch nicht als Vermittler gefragt war. So spielte etwa der Brite David Cameron am Ukrainegipfel gestern in Brüssel für einmal eine Statistenrolle.

«Es hat eine Einigung gegeben, es hätte auch keine Einigung geben können», sagte der französische Präsident mit Blick auf Kritik an der mageren Substanz der Vereinbarungen von Minsk. Ähnlich der Tenor bei Angela Merkel: «Es ist ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger.» Diese Hoffnung müsse nun genutzt werden. Andere wie Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite zeigten sich da deutlich kritischer. Die Litauerin sah vor allem grosse Mängel in der Vereinbarung. Beim grössten Problem, dem ungebremsten Waffennachschub über die offene Grenze zwischen Russland und der Ukraine, habe es keine Einigung gegeben.

Nicht viel erreicht

Tatsächlich, viel haben Merkel und Hollande selbst mit gemeinsamem politischem Gewicht nicht erreicht. Gestern wollte jedenfalls niemand die Erwartungen in den Waffenstillstand zu hoch hängen. Denn der könnte sich schon bald als brüchig erweisen, und dann müssten die Europäer einmal mehr ihre Optionen überdenken. Der Streit um neue Wirtschafts- und andere Sanktionen könnte die Einheit strapazieren.

Eine gute Nachricht für die Ukraine gab es gestern vom Internationalen Währungsfonds. IWF-Chefin Christine Lagarde verkündete in Brüssel neue Kredite in der Höhe von 15,5 Milliarden Euro, als Teil eines Hilfspakets in der Höhe von 40 Milliarden Euro. Das Land ist praktisch bankrott. Das Paket soll vier Jahre lang laufen und die Ukraine auch bei Reformen unterstützen. Petro Poroschenko sprach von einem sehr wichtigen finanziellen Kissen. Für erfolgreiche Reformen müsse jetzt nur noch eine Bedingung erfüllt werden, nämlich Frieden.

Erstellt: 12.02.2015, 23:02 Uhr

EU-Gipfel in Brüssel

Artikel zum Thema

Europas gefährdete Nachkriegsordnung

Leitartikel Ab Sonntag sollen die Waffen in der Ostukraine schweigen. Das ist die gute Nachricht vom Minsker Gipfeltreffen. Das Abkommen besiegelt aber auch die Spaltung der Ukraine. Und das ist die schlechte Botschaft. Mehr...

Mit Grabesmiene Waffenruhe vereinbart

Nach einem Verhandlungsmarathon in Minsk ringen die deutsche Kanzlerin und der französische Staatschef den Präsidenten Russlands und der Ukraine einen Kompromiss ab. Nun ist Frieden in Sicht – ein bisschen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Hoher Blutdruck: Senken Sie das Risiko

Ein zu hoher Blutdruck kann gefährlich werden. Vor allem, wenn er lange nicht erkannt wird. Die jährliche Blutdruckmessung in der Rotpunkt Apotheke hilft mit, die Risiken zu senken.

Blogs

Beruf + Berufung Durchgestartet als alleinerziehende Mutter

Geldblog Sind Genossenschafts-Investitionen sicher?

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...