Der Griechenland-Notfallplan steht

Die Euroländer sind auf ein Scheitern der Verhandlungen im Schuldenstreit mit Griechenland vorbereitet.

Die Gläubiger wollen Griechenland noch eine letzte Chance geben: Bank of Greece in Athen. (21. Mai 2015)

Die Gläubiger wollen Griechenland noch eine letzte Chance geben: Bank of Greece in Athen. (21. Mai 2015) Bild: Simela Pantzartzi/Keystone

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Die Europartner haben sich laut einem Medienbericht angesichts des festgefahrenen Schuldenstreits mit Athen auf einen Notfallplan für Griechenland verständigt. Dieser sehe im Falle eines endgültigen Scheiterns der Verhandlungen eine Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vor, berichtete sueddeutsche.de am Montagabend unter Berufung auf Quellen in Berlin und Brüssel.

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Die Gläubiger wollen demnach den Griechen zunächst eine weitere Chance geben und abwarten, ob es den Euro-Finanzministern bis Ende der Woche gelinge, sich mit der Regierung in Athen auf die Eckpunkte zur Erfüllung des laufenden Rettungsprogramms zu einigen. Die Minister tagen am Donnerstag und Freitag in Luxemburg.

Werde dort keine Einigung erzielt, solle ohne weitere Verzögerung ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden, heisst es in dem Bericht. Als Termin sei Freitagabend im Gespräch. Auf diesem Sondergipfel solle erneut eine politische Lösung gesucht werden.

Geldfluss einschränken

Der Notfallplan sieht laut sueddeutsche.de zudem vor, am Wochenende eine Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten. Dazu müssten die Banken in Griechenland einige Tage geschlossen bleiben. Nach deren Wiedereröffnung könnten tägliche Abhebungen an Geldautomaten und der elektronische Zahlungsverkehr im Inland eingeschränkt sowie der ins Ausland gesperrt werden. Solche Kapitalverkehrskontrollen dienen dazu, einen Bankensturm und den massenhaften Abfluss von Banknoten zu verhindern. Sie wurden erstmals 2013 zwischenzeitlich in Zypern eingeführt, als der Staat ein Rettungsprogramm beantragt hatte.

Da der freie Waren- und Geldverkehr ein Grundprinzip der Europäischen Union ist, müsste die Regierung in Athen laut sueddeutsche.de ein Sondergesetz verabschieden, um den Zahlungsverkehr kontrollieren und beschränken zu dürfen. Sollte Athen sich weigern, bliebe den Euroländern als allerletzte Möglichkeit, Griechenland im Zahlungssystem zu isolieren.

Die Zeit wird knapp

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die Zeit für eine Einigung wird knapp, weil das Hilfsprogramm für Athen Ende Juni ausläuft. Ausserdem erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) von Athen bis zum Ende des Monats eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro.

Am Sonntag hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen neuen Anlauf genommen, eine Einigung zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern zu erzielen. Das Gespräch in Brüssel ging aber ohne Einigung zu Ende. Der Verhandlungsabbruch nur zwei Wochen vor dem Auslaufen des Kreditprogramms hatte die Sorge vor dem griechischen Staatsbankrott und einem Grexit erheblich verstärkt. (chk/AFP)

Erstellt: 16.06.2015, 03:29 Uhr

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