Der Hetzer mit der Kalaschnikow

Er prügelt, entführt und sass im Gefängnis: Die Wirren in der Ukraine haben Oleg Ljaschko ganz nach oben gespült. Der rechte Scharfmacher wird bei den Parlamentswahlen ein Spitzenresultat erzielen.

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Noch vor einem Jahr war er in der ukrainischen Öffentlichkeit kaum bekannt. Und wenn, dann nicht als ernst zu nehmender Politstratege, sondern höchstens als Clown des ukrainischen Parlaments. Als typischer Hinterbänkler, ab 2006 als Abgeordneter für den Block von Ex-Premierministerin Julija Timoschenko und ab 2012 als einziger Vertreter seiner eigenen «Radikalen Partei», heischte er auf Nebenschauplätzen um Aufmerksamkeit.

Ende 2011 versuchte Ljaschko zum Beispiel, eine Kuh in den Ratssaal zu führen. Auch scheint er kaum eine der häufigen Schlägereien unter ukrainischen Abgeordneten ausgelassen zu haben. Im Internet finden sich unzählige Videos, die den 41-Jährigen in Aktion zeigen.

Protest gegen die Landreform: Oleg Ljaschko mit Kuh vor dem Parlament in Kiew. (Bild: Ljaschko/Facebook; Dezember 2011)

Doch in den Tagen vor den Parlamentswahlen lacht niemand mehr über Ljaschko. Alle Umfragen sehen seine Partei, die noch 2012 lediglich auf etwas mehr als 1 Prozent der Stimmen gekommen war, auf Platz 2. Vor wenigen Wochen wurden den rechtspopulistischen Radikalen bis zu 20 Prozent vorausgesagt, inzwischen wird noch von rund 10 Prozent ausgegangen.

Als Erster an der Front

Die Radikalen sind im Wesentlichen Ljaschko. Sie heissen offiziell «Radikale Partei von Oleg Ljaschko». Das ist an sich typisch für die ukrainische Politik, in der Parteien oder Blöcke sich kaum über Programme, sondern primär über ihr Aushängeschild definieren. Doch keiner nutzte die Wirren der letzten Monate so geschickt für seinen Aufstieg wie der ehemalige Journalist aus der nordostukrainischen Region Tschernigow. Ljaschko trat noch vor den Protestierenden auf dem Maidan auf, als bereits Schüsse fielen. Er wagte sich kurz vor dem Votum über die Abspaltung für einen PR-wirksamen Auftritt auf die Krim und stand als einer der Ersten an der Front in der Ostukraine – vorzugsweise im Tarnanzug mit einer Kalaschnikow in der Hand.

Er inszeniert sich als Mitbegründer des Freiwilligenbataillons Asow, das sein Personal vor allem aus rechtsradikalen Kreisen rekrutiert. Er gibt auch an, dessen Kampfeinsätze in der Ostukraine mitzufinanzieren. Doch seine tatsächliche Rolle ist umstritten. Seiner Popularität dienten die zahlreichen gut dokumentierten Besuche bei den Kämpfern vor Ort jedenfalls. Ljaschko nutzte sie für Kriegshetze: Er fordert die atomare Wiederbewaffnung seines Landes, will Separatisten ohne Urteil hinrichten oder verspricht den Russen in der Ostukraine ein zweites Afghanistan.

Mit der Mistgabel gegen Putin

Seine zweite Rolle ist jene des einfachen Ukrainers, der sich aus rein patriotischen Motiven für das Wohl seines Landes einsetzt. Das Symbol seiner Partei ist eine Mistgabel. «Wir brauchen keinen Oligarchen als Präsidenten, sondern einen Krieger», lautet ein Zitat von Ljaschko. Allerdings sass er selber in den 90er-Jahren wegen Diebstahls von Staatseigentum ein Jahr im Gefängnis.

Das Logo der Radikalen Partei

Zudem finden sich sowohl in Ljaschkos Vergangenheit als auch in seiner Gegenwart enge Verbindungen zur traditionellen Elite der Ukraine: Seinen Einstieg in die Politik verdankt er Julija Timoschenko. Später arbeitete er mit der Partei der Regionen von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch zusammen und wurde deswegen aus Timoschenkos Partei ausgeschlossen. Auch heute noch werden ihm enge Verbindungen zu zwei Figuren nachgesagt, die früher ganz auf Janukowitsch gesetzt hatten: dem Oligarchen Dmitri Firtasch und Sergei Ljowotschkin, bis Anfang 2014 Leiter der Präsidialverwaltung. Die beiden sollen Ljaschko finanziell unterstützen. Er selbst gibt an, seine Partei über Kleinspenden zu finanzieren. Fakt sind zumindest seine häufigen Auftritte im grossen ukrainischen TV-Kanal Inter, der Firtasch gehört.

Ein weiteres Indiz für die engen Verbindungen zwischen Firtasch und Ljaschko sind die heftigen Angriffe aus dem Lager des Oligarchen Igor Kolomoisky, dem Erzrivalen von Firtasch. Kolomoiskys Geschäftspartner Boris Filatow bezeichnete Ljaschko unter anderem als «kämpfende Schwuchtel» und spielte dabei auf dessen angebliche Homosexualität an – in der ukrainischen Politik eine schwere Beleidigung.

Schliesslich geriet Ljaschko in diesem Jahr auch noch wegen der möglichen Misshandlung und Entführung von prorussischen Kämpfern in die Schlagzeilen. Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen ihn.

Am 7. Mai 2014 wurden Fotos und ein Video veröffentlicht, die Ljaschko zusammen mit einem gefangenen Donezker Separatisten zeigen. (Bild: Ljaschko/Facebook)

Von einem Vorfall veröffentlichte Ljaschko selbst ein Video: Es zeigt, wie er auf einen gefesselten Mann in Unterhosen einschreit, der Schnitte am rechten Arm und Bein aufweist. Beim Mann soll es sich um einen hohen Exponenten der Donezker Separatisten handeln.

Die Folgen für die ukrainische Politik

Welche Konsequenzen hat Ljaschkos Aufstieg für die ukrainische Politik? Ein Blick auf die Ergebnisse der letzten Umfragen vor den Parlamentswahlen zeigt, dass seine Partei zwar gut abschneiden wird. Voraussichtlich dürfte es trotzdem für eine klare Mehrheit der prowestlichen, gemässigten Kräfte reichen. Denn Ljaschko scheint vor allem auf Kosten anderer radikaler Kräfte wie der nationalistischen Swoboda gewachsen zu sein.

Als klar stärkste Kraft dürfte sich der Block von Präsident Poroschenko etablieren. Allerdings sehen ihn die jüngsten Umfragen eher bei 30 als bei 40 Prozent. Er wird demnach auf Bündnisse mit der Volksfront von Premierminister Arseni Jazenjuk, Julija Timoschenkos Vaterlandspartei und möglicherweise weiteren kleineren gemässigten Parteien angewiesen sein – abhängig davon, wie viele die 5-Prozent-Hürde überstehen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.10.2014, 13:19 Uhr

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