Der Jamaika-Saboteur

FDP-Chef Christian Lindner hat den Stecker der schwarz-gelb-grünen Koalition gezogen. Für viele gilt er nun als Buhmann. Für seine Anhänger ist er ein Held.

Von Anfang an legte er sich mit allen an und führte einen Kleinkrieg gegen die Grünen: FDP-Chef Christian Lindner liess die Jamaika-Gespräche platzen. (Video: Tamedia/Twitter/ZDF)

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Von Christian Lindner gibt es ein lustiges Video, zwanzig Jahre alt, das seit vorletzter Nacht wieder häufig zu sehen ist. Es zeigt den damals 18-jährigen Gymnasiasten als schnöseligen Jungberater, der mit Krawatte, Aktenkoffer und geliehener Limousine Kunden besucht. Es mache ihm nichts aus, meint er in druck­reifer Lindner-Überheblichkeit, einem fünfzigjährigen Firmenchef ins Gesicht zu sagen, was er alles falsch mache.

Das Filmchen sorgte in den letzten Monaten für Furore, weil es Lindner unverstellt zeigte, wie er immer war: als Frühstarter, als Streber, als Besserwisser, irgendwo zwischen Genie und Grössenwahn – und in jeder Lebenslage als begnadeten Verkäufer seiner selbst. 15 Jahre später erlaubten ihm diese ­Fähigkeiten nicht nur, die FDP vor dem drohenden Untergang zu retten, nachdem die Partei 2013 aus dem Bundestag gewählt worden war. Im September führte er sie mit dem zweitbesten Resultat der Parteigeschichte auch in den Bundestag zurück.

Brillante Ego-Show

Lindners Erfolgsrezept bestand darin, seine Partei radikal auf sich zuzuschneiden. Den Wahlkampf verwandelte er in eine brillante Ego-Show rund um einen leicht aufgefrischten Liberalismus. Der smarte Schönling, der in Werbefilmen der Partei auch in Unterwäsche gute Figur machte, teilte hemmungslos gegen die anderen Parteien aus, die er allesamt für doof oder ideenlos hielt. Sich selber verglich der 38-Jährige nicht etwa mit seinen deutschen Konkurrenten, sondern lieber mit den jungen politischen Überfliegern im Ausland: mit Emmanuel Macron etwa, dem französischen Präsidenten, oder Sebastian Kurz, Österreichs künftigem Kanzler.

Nicht vorgesehen in Lindners triumphalem Comeback mit der FDP war, dass diese in Berlin gleich wieder mit­regieren sollte. Der Chef wusste, dass die Opposition für seine unerfahrene Truppe der geeignetere Ort wäre, um in den nächsten vier Jahren weiter an Profil zu gewinnen. Entsprechend übellaunig ging er in die Koalitionsgespräche um ein Jamaika-Bündnis mit Christdemokraten und Grünen.

Von Beginn weg legte er sich mit ­allen an und führte einen Kleinkrieg insbesondere gegen die Grünen, die er zum wichtigsten weltanschaulichen Gegner stilisierte. Nach Angaben vieler Unterhändler agierte in der Folge selbst die bayerische CSU konstruktiver als die FDP, die Grünen sowieso. Als Christian Lindner in der letzten Woche auch noch anfing, die CSU in Asyl- und Klimafragen rechts zu überholen, hätte man ahnen können, dass er es längst auf einen Abbruch anlegte.

«Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren»

«Wir sind für Trendwenden gewählt worden», begründete Lindner am späten Sonntagabend seinen einsamen Entscheid. «Sie waren nicht erreichbar.» Er werfe den anderen Parteien nicht vor, dass sie für ihre Prinzipien einstünden, nehme dasselbe aber auch für sich in Anspruch. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.» Was Lindner nicht sagte, aber meinte: Er hofft, aus dem Scheitern von Jamaika mehr Vorteile zu ziehen als mit einer Beteiligung an der Regierung.

Nach Angabe von Beteiligten las Lindner, bevor er vor die Medien trat, auch in der nächtlichen Runde der Parteichefs die Absage von einem Zettel vor. Kanzlerin Angela Merkel habe entgegnet, seine Worte klängen wie eine vorbereitete Presseerklärung. Er solle sich doch überlegen, wann die FDP wieder eine Chance habe, das umzusetzen, was auf dem Tisch liege. Lindner aber wollte nicht mehr überlegen und verliess den Raum.

Abgesehen von Lindners Egoismus war das schlechte Verhältnis zur Kanzlerin einer der Hauptgründe für das Scheitern der Koalitionsgespräche. Die beiden misstrauen sich, und das seit Jahren. Lindner gibt Merkel die Schuld für den Niedergang der Freien Demokraten in der schwarz-gelben Koalition 2009 bis 2013. Als Generalsekretär des damaligen Parteichefs Guido Westerwelle wohnte er dem Desaster damals zwei Jahre lang bei, bevor er sich rechtzeitig zurückzog – rechtzeitig, um zwei Jahre später zur Mission Wiederauferstehung bereitzustehen. Angela Merkel zog aus seinem Abgang den Schluss, dass dieser Lindner ein leichtfertiger und unberechenbarer Luftikus sei, dem man besser nicht traue.

Lindner glaubt, durch seine Brüskierung Merkels eher Sympathien erworben zu haben als Kritik.

Wer Lindner kennt, stellt sich vor, dass ihm Rache als Motiv nicht fremd ist. Mit dem abrupten Abbruch der Jamaika-Gespräche hat er sich nun an Angela Merkel gerächt und sie im Alleingang zum Notausgang ihrer Kanzlerschaft gedrängt. Nach der Wahl war er bereits der erste konservative Spitzenpolitiker gewesen, der von der Langzeitregentin als verbrauchter und überkommener Kraft gesprochen hatte.

Der FDP-Chef rechnet damit, dass ein baldiger Abgang Merkels die gesamte deutsche Parteienlandschaft nochmals in Bewegung bringen und seiner Partei ungeahnte neue Möglichkeiten eröffnen könnte – so wie das Chaos am Ende der Präsidentschaft von François Hollande es für den Haudegen Macron tat. Lindner wird seine Partei in der Opposition verstärkt als nationalliberale Kraft rechts von der Union positionieren, um sowohl CDU und CSU wie auch der Alternativen für Deutschland (AfD) Wähler abzujagen. In diesem Milieu glaubt er, sich durch seine Brüskierung Merkels auch eher Sympathien erworben zu haben als Kritik.

Video: «Neuwahlen sind eine Option»

Angela Merkel äussert sich zu möglichen Neuwahlen. (Video: Tamedia/AFP)

Ob Lindners riskante Wette aufgeht, ist alles andere als sicher. Seine FDP hat bei der Bundestagswahl im September mehr als jede vierte Stimme von ehemaligen Unions-Wählern gewonnen. Darunter waren viele sogenannte ­Leihstimmen, die die FDP nur bekam, weil der Sieg der Union über die Sozialdemokraten bereits feststand, ein gutes FDP-Resultat aber allenfalls noch eine schwarz-gelbe Regierung hätte ermöglichen können. Nach dem Affront vom Sonntag dürfte das Wohlwollen von christdemokratischen Wählern gegenüber der FDP erheblich geschrumpft sein.

Ausser von der AfD, die Lindner dafür lobte, dass er eine «grüne» Regierung verhindert und Merkel praktisch aufs Altenteil befördert habe, bekam der Chef der Liberalen am Montag nur Kritik zu hören. Die Grünen fühlten sich an der Nase herumgeführt und vermuteten, die FDP habe die Gespräche schon lange heimlich sabotiert. Politiker der Christ- und Sozialdemokraten warfen Lindner «Verantwortungslosigkeit» vor. Ein Land wie Deutschland könne sich eine leichtfertig heraufbeschworene Regierungskrise nicht leisten.

Er habe von Westerwelles Fehlern bei der Regierungsbildung 2009 gelernt, sagte Lindner vor Beginn der Jamaika-Gespräche allen, die es hören wollten. Vielleicht hat er recht. Vielleicht aber auch nicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.11.2017, 21:26 Uhr

Merkel und Seehofer setzen SPD unter Druck

Am Morgen nach dem Scheitern der ­Jamaika-Gespräche besprach sich Angela Merkel mit dem Vorstand ihrer christdemokratischen Union in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen. Merkel rief dazu auf, nun noch einmal den Druck auf die Sozialdemokraten zu erhöhen, die sich nach ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl umgehend aus der Regierungsverantwortung herausgenommen hatten. Die Kanzlerin hatte allerdings zunächst nicht vor, selbst mit SPD-Chef Martin Schulz zu sprechen, sondern wollte diese Aufgabe dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier überlassen. Dieser habe im Moment bessere Möglichkeiten, auf die SPD einzuwirken, als Vertreter der CDU.

Der Bundespräsident, der als Staatsoberhaupt seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt, war bis vor kurzem selbst einer der zentralen Politiker der SPD gewesen. Er hatte Gerhard Schröder sechs Jahre lang als Kanzleramtschef gedient. 2009 unterlag er Merkel als Kanzlerkandidat, nachdem er ihr zuvor als Aussenminister gedient hatte. In dieses Amt kehrte Steinmeier 2013 in der zweiten Grossen Koalition unter Merkel zurück, bevor er Anfang dieses Jahres zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Dass Steinmeier Parteikollege Schulz und die SPD dazu bewegen kann, noch einmal auf deren Entscheid zurückzukommen, ist eher unwahrscheinlich. Der Vorstand der SPD bekräftigte am Montag einmal mehr einstimmig, für eine erneute Grosse Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die SPD sei «nicht das Ersatzrad für einen ins Schlingern geratenen Wagen» der Bundeskanzlerin.

«Frau Merkel hat einen Wählerauftrag bekommen und niemand sonst»

Schulz erteilte auch Spekulationen eine Absage, die SPD könnte den Rücktritt von Merkel als Kanzlerin zur Bedingung dafür machen, sich doch noch einmal auf Verhandlungen einzulassen: Die Grosse Koalition sei in der Bundestagswahl unmissverständlich abgewählt worden, so Schulz. «Frau Merkel hat einen Wählerauftrag bekommen und niemand sonst.» Man könne da nicht einfach Posten austauschen.

Neben CDU-Politikern appellierten am Montag auch Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften an die SPD, ihren Entscheid noch einmal zu überdenken. Gleiches tat die FDP, die nach dem eigenen Rückzug die SPD in der Pflicht sah. Wenn es am Ende zu Neuwahlen komme, sagte Wolfgang Kubicki, Stellvertreter von FDP-Parteichef Christian Lindner, sei aus seiner Sicht jedenfalls die SPD daran Schuld.

Der Chef der bayerischen CSU, Horst Seehofer, unterstützte Merkels Aufruf an die SPD aus München mit deutlichen Worten. Ungeachtet des neuerlichen Vorstandsentscheids strebe er noch einmal Gespräche mit den Sozialdemokraten an: «Das ist ein Parteibeschluss, der keine Rücksicht nimmt auf die Verantwortung für dieses Land», so Seehofer. «Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen – da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen.» Seehofer betonte: «Ich möchte hier einfach die Hoffnung nicht aufgeben.»

Einigung war «zum Greifen nah»

Die Möglichkeit einer Minderheitsre­gierung sah der bayerische Ministerpräsident – wie auch Merkel – äusserst kritisch: «Eine Minderheitsregierung ist schwierig, auch wegen der grossen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Da braucht man schon eine stabile Parlaments­mehrheit.»

Merkel und Seehofer hatten am frühen Montagmorgen das Scheitern der ­Jamaika-Gespräche in Berlin mit Bedauern kommentiert. Eine Einigung wäre durchaus möglich gewesen, sagte Merkel, auch in der umstrittenen Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Auch die FDP wäre nach dem letzten Stand der Gespräche sehr wohl auf ihre Rechnung gekommen. Seehofer sagte, eine Einigung sei «zum Greifen nah» gewesen. Da habe die FDP die Gespräche einfach verlassen.

Während Seehofer diese Woche bereits um sein politisches Überleben fürchten muss, schloss die CDU am Montag hinter Merkel demonstrativ die Reihen. Solange der Bundespräsident mit Gesprächen am Zug ist, dürfte sie nichts zu befürchten haben. Eine Minderheitsregierung, falls es sie als Notlösung später geben sollte, könnte nach einhelligem Dafürhalten der Partei nur Merkel selber führen. Weniger absolut ist der Rückhalt der Kanzlerin für den Fall, dass es im Frühjahr zu Neuwahlen kommen sollte. Vor allem Vertreter des rechten Flügels der CDU fordern zumindest hinter vorgehaltener Hand, die Kanzlerin müsse den Weg für eine frischere, konservativere Kraft freimachen.

Der Politologe Gero Neugebauer hingegen argumentiert, dass gerade bei Neuwahlen Merkel eigentlich sicher sei. Die Union könne sich dann gar keine langwierige Personaldiskussion leisten. «Es gibt zurzeit keine Alternative zu Merkel», sagte er im Deutschlandfunk.

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