Der Krieg ist zurück

Die Gewalt in der Ostukraine eskaliert erneut, für diese Woche geplante, hochkarätige Friedensverhandlungen wurden abgesagt. Beide Seiten schienen erneut alles auf die militärische Karte zu setzen.

Neue Waffen für die ukrainische Armee: Übergabe von Schützenpanzern an kämpfende Einheiten. Foto: Valentyn Ogirenko (Reuters)

Neue Waffen für die ukrainische Armee: Übergabe von Schützenpanzern an kämpfende Einheiten. Foto: Valentyn Ogirenko (Reuters)

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Vom Anfang Dezember erneuerten Waffenstillstand ist nicht mehr viel übrig. Die Gefechte in der Ostukraine sind so heftig wie seit Monaten nicht mehr. Gestern wurde an einer Strassensperre südlich der Grossstadt Donezk ein Bus beschossen, mindestens 10 Zivilisten wurden dabei getötet, zahlreiche weitere verletzt. Dies ist einer der schlimmsten Zwischenfälle seit Beginn des bewaffneten Konflikts letzten Frühling. Die ukrainische Armee beschuldigt die prorussischen Rebellen, den Bus mit einer Rakete angegriffen zu haben. Die Rebellen ihrerseits bestreiten dies und behaupten, der Kontrollposten sei ausserhalb ihrer Schussweite.

Auch der Flughafen von Donezk ist wieder unter Dauerbeschuss. Gestern zerstörten die Rebellen den Turm des ansonsten schon völlig zerstörten Flughafens, bisher ein Symbol des Widerstands der ukrainischen Armee. Danach stellten die Angreifer den Soldaten ein Ultimatum, das strategisch wichtige Gelände zu räumen. Auch in der von Kiew gehaltenen Stadt Debalzewo, ein Verkehrsknotenpunkt tief im Rebellengebiet, eskaliert die Gewalt wieder, nachdem die Gefechte vor und während der Festtage praktisch aufgehört hatten.

Am 9. Dezember hatten die Kriegsparteien mit einem «Tag der Ruhe» eine Erneuerung des Minsker Waffenstillstandsabkommen vereinbart, die sich bis ins neue Jahr hinein mehr und weniger hielt. Die internationalen Vermittler sprachen bereits davon, man könne nun Schritt 2 des Minsker Abkommens umsetzen: die Truppen entflechten und eine Pufferzone zwischen den Kriegsparteien schaffen.

Beide Seiten klagen

Doch nun ist man zurück auf Feld 1. Beide Seiten beklagen, in den letzten Tagen Dutzende Mal angegriffen worden zu sein. Die Schuld für die neuerliche Eskalation schieben die Konfliktparteien einander zu. Russland habe die letzten Tage wieder neue Truppen ins Konfliktgebiet verlegt, klagt die ukrainische Führung. Videos zeigen eine lange Kolonne von Armeefahrzeugen, die in Krasnodon in der Region Luhansk die Grenze passieren. Erstmals stünden in der Konfliktregion mehr pro-russische Kämpfer als Soldaten der ukrainischen Armee, heisst es in Kiew.

Russland und die Rebellen ihrerseits beschuldigen die Gegenseite, erneut mit einer militärischen Lösung des Konflikts zu liebäugeln. Insbesondere Premierminister Arseni Jazenjuk, der seine Stellung nach dem Wahlsieg letzten Herbst ausbauen konnte, drängt auf eine härtere Gangart. Am Montag wurden alle Zufahrtsstrassen in die Ostukraine abgeriegelt. Und Kiew rüstet auf: Dieses Jahr will die ukrainische Armee bis zu 200'000 Reservisten zum Militärdienst einziehen.

Dabei sollte diese Woche bei einem hochkarätigen Treffen nach neuen Lösungen für den Konflikt gesucht werden. Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland wollten in der kasachischen Hauptstadt Astana zu einem Gipfel zusammenkommen. Ein weiterführendes Abkommen, unterzeichnet von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und seinen ukrainischen und russischen Amtskollegen Petro Poroschenko und Wladimir Putin, sollte dem Friedensprozess mehr politisches Gewicht verschaffen. Doch die Vorbereitungsgespräche in Deutschland wurden in der Nacht auf Dienstag nach vier Stunden ergebnislos abgebrochen. Vor allem die ukrainische Seite hatte bis zuletzt gehofft, dass der Gipfel doch noch stattfinden würde. Denn damit wäre Russland direkt und vertraglich als Konfliktpartei in die Pflicht genommen worden.

Neuer Gipfel sinnlos

Das Minsker Abkommen haben Vertreter der Rebellen unterzeichnet, Russland redet sich immer wieder damit heraus, selber keine Konfliktpartei zu sein. Kiew betont jedoch, dass es in der Macht Moskaus liege, der Ukraine die Kontrolle über die Grenze zurückzugeben, den Waffennachschub zu stoppen und alle russischen Kämpfer abzuziehen, die an der Seite der Rebellen gegen Kiew kämpften.

«Wenn in den nächsten Tagen Fortschritte erzielt werden, sind wir bereit zu einem neuen Treffen nächste Woche», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier nach Abbruch der Verhandlungen. Trotz dieser verbindlichen Worte macht die Absage des Gipfels klar, dass keine Seite bereit ist, nachzugeben und stattdessen alle erneut auf die militärische Karte setzen. Angela Merkel hatte bereits letzte Woche frustriert erklärt, dass ein neues Treffen nicht sinnvoll sei, wenn schon die bereits letzten September vereinbarte Waffenruhe nicht umgesetzt werde.

Erstellt: 13.01.2015, 19:48 Uhr

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