Der Retter der Ukraine

Präsident Petro Poroschenko erntet vom Europarat und der EU viel Applaus für seine Reformpläne. Doch für eine zügige Umsetzung fehlt es ihm an Vollmachten.

Petro Poroschenko gestern bei seiner Rede im Europarat. Foto: Gaëtan Michel (EPA)

Petro Poroschenko gestern bei seiner Rede im Europarat. Foto: Gaëtan Michel (EPA)

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«Die Zukunft Europas wird davon abhängen, ob der Konflikt in der Ukraine auf der Basis von internationalem Recht oder nach dem Recht des Stärkeren gelöst wird», sagte Petro Poroschenko gestern vor dem Europarat, der ihn warm begrüsste. Der ukrainische Präsident hatte auf dem Weg nach Brüssel, wo er heute das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet, in Strassburg Station gemacht. «Die Nachkriegsordnung ist zerstört worden. Nun ist es unsere Verantwortung, eine neue Ordnung zu schaffen.» Russland müsse seinen Friedensplan unterstützen – «mit Taten und nicht mit Worten», sagte er vor den Abgeordneten. Die letzten sechs Tage hätten die prorussischen Rebellen täglich den vereinbarten Waffenstillstand gebrochen und damit demonstriert, dass sie nicht am Friedensplan interessiert seien.

Nach einem Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin habe sich die Position der Rebellen aber verändert, berichtete der ukrainische Präsident. Wie ernst dieser Sinneswandel sei, müsse sich noch weisen: Er werde heute Freitag «wichtige Entscheide» treffen, die er derzeit nicht konkretisieren könne, sollten die Rebellen einer Verlängerung des Waffenstillstands nicht zustimmen, sagte Poroschenko.

Neben der Suche nach einer Friedenslösung stehen in der Ukraine auch wichtige politische und wirtschaftliche Reformen an. Poroschenko bezeichnete gestern die Dezentralisierung des Landes als Schlüsselelement seiner Politik. Die Regionen sollen nach einer Verfassungs­reform eigene Räte wählen, die dann die Gouverneure bestimmen. Heute werden diese von Kiew ernannt. Auch sollen die Regionen weniger Geld an die zentrale Staatskasse abliefern müssen.

Kein Interesse an Neuwahlen

Trotz seines robusten Auftretens als Retter der Ukraine: Poroschenkos Macht ist beschränkt. Nach der Flucht seines Vorgängers Wiktor Janukowitsch, der über grosse Vollmachten verfügte, votierte das ukrainische Parlament unter dem Eindruck der Revolution auf dem Maidan dafür, zur Verfassung von 2004 ­zurückzukehren. Diese sieht eine weitgehende Machtverschiebung vom Präsidenten zu Regierung und Parlament vor. Poroschenko hat dem Volk auch vorgezogene Parlamentswahlen versprochen, was laut Umfragen von einem Grossteil der Menschen begrüsst wird, weil die Volksvertretung nach der Revolution das Land nicht mehr widerspiegelt. Insbesondere der Osten ist nicht adäquat vertreten. Doch der Präsident hat gar nicht die Befugnis, Neuwahlen auszurufen. Und im Parlament und in der Regierung sitzen Leute, die an vorgezogenen Wahlen nicht interessiert sind. Die Regierung wird seit der Revolution durch die Vaterlandspartei der früheren Premierministerin Julija Timoschenko dominiert, die bei den Präsidentschaftswahlen ein schwaches Ergebnis erzielte und mit weiteren Verlusten rechnen muss. Vielen Wählern ist ihre Partei zu «nationalistisch». Sie befürchten, dass sie das Land weiter spalten könnte.

Im Parlament sind gut die Hälfte der Abgeordneten von Janukowitschs Partei der Regionen, welche einst die Mehrheit stellte, aus der Fraktion ausgetreten und betreiben ihre Politik nach persönlichem Gutdünken, manche auch gegen Bezahlung. Kommt es zu Neuwahlen, würden sie ihre Pfründen verlieren. Erschwerend kommt für Poroschenko hinzu, dass er zwar vom Volk mit klarer Mehrheit gewählt wurde, im Parlament aber keine eigene Hausmacht hat, sondern auf Koalitionen mit anderen Parteien angewiesen ist.

Aussenminister abgesetzt

Auch die Personalpolitik ist nur bedingt in der Kompetenz des ukrainischen Präsidenten: Er darf nur den Aussen- und den Verteidigungsminister ernennen. Letzte Woche hat Poroschenko den umstrittenen provisorischen Aussenminister Andrei Deschtschiza abgesetzt, nachdem dieser den russischen Präsidenten Putin vor laufenden Kameras mit rüden Kraftausdrücken belegt hatte. An seiner Stelle wurde der Karrierediplomat und überzeugte Europäer Pawlo Klimkin eingesetzt.

Auch in der Präsidialadministration, bisher in der Ukraine ein mächtiger Staat im Staat, hat Poroschenko seine Leute in Position gebracht. Allerdings nicht zur Zufriedenheit der Maidan-Revolutionäre. Vor allem die Ernennung des Medienmoguls Boris Loschkin, der unter Janukowitsch gross und reich geworden ist, zum Chef der Präsidialadministration, hat Ärger ausgelöst.

Die Massendemonstrationen hatten sich neben der Forderung nach EU-Annäherung in erster Linie gegen Korruption und die allgegenwärtige Herrschaft der Oligarchen gerichtet, zu denen Poroschenko selber auch zählt. «Haben wir die Revolution gemacht, damit die Oligarchen ihren Vorteil behalten können?», fragte der Blogger Oleh Schinkarenko auf Radio Free Europe bitter und sprach damit wohl die Gedanken all jener aus, die letzten Winter monatelang auf die Strasse gegangen waren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.06.2014, 06:55 Uhr

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