Der Sieg der Armen über die Banken

Die Proteste wurden erhört: Menschen demonstrieren in Madrid gegen Zwangsräumungen. (Archivbild) Bild: Keystone

Ein arbeitsloser Marokkaner hat europäische Rechtsgeschichte geschrieben. Der 52-jährige Mohammed Aziz sorgte mit einer Klage dafür, dass Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine bittere Niederlage erlitt. Nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts verstiess der spanische Staat mit seiner Gesetzgebung über Hypothekenverträge seit 20 Jahren gegen den Verbraucherschutz in der Europäischen Union.

Viele Spanier feiern das Veto des Europäischen Gerichtshofs gegen die Praxis der Zwangsräumungen als einen «Sieg der Armen über die Banken». Die Madrider Regierung will nun die beanstandete Regelung ändern, gegen deren Reform sie sich lange Zeit gesträubt hatte.

Wohnung weg, Schulden bleiben

Der gelernte Schweisser hatte 2007 in Martorell bei Barcelona einen Kredit über 138'000 Euro für den Kauf einer Wohnung aufgenommen. Als Aziz infolge der Krise seinen Job verlor, konnte er die Raten nicht mehr zahlen.

Die Bank erwirkte eine Zwangsräumung, obwohl der Marokkaner den Kreditvertrag wegen angeblicher missbräuchlicher Klauseln vor Gericht angefochten hatte. Der Arbeitslose und seine Familie verloren nicht nur ihre Wohnung, sondern blieben auch auf einem Schuldenberg von 40'000 Euro sitzen. Die Zwangsräumung war nach der EuGH-Entscheidung nicht rechtens, weil der Schutz des Marokkaners als Verbraucher nicht gewährleistet war.

Sein Anwalt Dionisio Moreno berichtete der Zeitung «El País» (Freitagsausgabe): «Ich hatte Aziz gesagt, dass sein Name für ein Urteil in der europäischen Rechtsgeschichte stehen wird und die Banken ihn fürchten werden. Aber er hatte mich für verrückt erklärt.» Nach der Entscheidung der EU-Richter stellte der 52-Jährige erleichtert fest: «Das war ein Sieg der sozial Schwachen.»

Zehntausende Wohnungen geräumt

So sehen das auch viele Spanier. Seit dem Ausbruch der Krise verloren Zehntausende Familien ihre Wohnungen. Nach der offiziellen Statistik wurden seit 2008 fast 400'000 Immobilien zwangsweise geräumt. Dazu gehörten allerdings nicht nur Hauptwohnungen, sondern auch Ferienappartements, Garagen, Werkstätten oder Grundstücke.

Das soziale Drama der betroffenen Familien löste eine Welle von Protesten in Spanien aus. Überall im Lande bildeten sich Initiativen gegen Zwangsräumungen. Rund eine Million Bewohner unterstützten ein Volksbegehren für einen sofortigen Stopp der Räumungen.

Die spanischen Regierungen hatten sich jahrelang dagegen gesträubt, das jetzt von den EU-Richtern beanstandete Gesetz zu ändern. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Sozialisten oder die Konservativen an der Macht waren.

Die Regierenden wollten sich nicht mit den Banken anlegen, denn sie fürchteten, dass eine Reform die Kredite für den Wohnungskauf verteuern könnten. Nach dem EuGH-Urteil versprach Ministerpräsident Mariano Rajoy, die spanische Gesetzgebung so rasch wie möglich zu ändern.

Schwerer Rückschlag für die Banken

Die Banken sind die grossen Verlierer des EuGH-Urteils. Sie können nach der Entscheidung künftig keine Zwangsräumungen mehr erwirken, solange nicht geklärt ist, ob die geschlossenen Kreditverträge missbräuchliche Klauseln enthalten.

Das Urteil bedeutet einen schweren Rückschlag für das Ansehen der Banken. Deren Image war bei den Spaniern ohnehin schon stark angekratzt, weil der Staat Milliardengelder zur Rettung maroder Geldhäuser aufbringen muss.

Die Bankiers reagierten zurückhaltend auf das Urteil aus Luxemburg. Hinter vorgehaltener Hand deuteten Bankmanager die Befürchtung an, dass sich eine rechtliche Unsicherheit ausbreiten könne, wenn jeder Richter individuell entscheiden dürfe, welche Klauseln missbräuchlich seien und welche nicht.

Den Banken ist nun daran gelegen, dass die Regierung in ihrer angekündigten Reform festlegt, wie hoch zum Beispiel die Strafzinsen für ausstehende Zahlungen sein dürfen und wie lange ein Kunde Raten schuldig bleiben darf, bis eine Zwangsräumung erwirkt werden kann. (kpn/sda)

Erstellt: 15.03.2013, 21:15 Uhr