Der Sprecher der Vielfalt

Karl-Heinz Lambertz ist Präsident des Ausschusses der Regionen. Seine Position im Brüsseler Machtdreieck wird immer stärker.

Ansprechpartner für 300 Regionen: Karl-Heinz Lambertz. Foto: François Lenoir (Reuters)

Ansprechpartner für 300 Regionen: Karl-Heinz Lambertz. Foto: François Lenoir (Reuters)

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Karl-Heinz Lambertz hat einen erstaunlichen Weg hingelegt. Es ist der Weg vom belgischen Eupen ins Brüsseler Europa. In Eupen residierte der Sozialdemokrat einst als Ministerpräsident der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Heute versucht sich Karl-Heinz Lambertz als Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR) im Brüsseler Machtdreieck zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten Gehör zu verschaffen.

Im Büro hat Karl-Heinz Lambertz eine interessante Landkarte aufgehängt. Europa schaut dort aus wie ein Flickenteppich, die nationalen Grenzen kaum mehr zu erkennen. Durch das Fenster sieht der 65-Jährige auf ein kleines Schloss, die Vertretung des Freistaates Bayern. Vor langer Zeit interessiert sich auch die Schweiz für das stolze Gebäude, doch der Regierung in Bern war das Domizil für ihre Botschaft dann doch zu teuer und zu protzig.

Schweizer Kantone zu Gast

Regionen aus den EU-Staaten müssen sich da weniger verstecken. Für sie geht es darum, Interessen zu vertreten, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen und den Zugang zu den Brüsseler Fördertöpfen zu sichern. Selbst für die Schweizer Kantone gehört ein Treffen mit Karl-Heinz Lambertz zum Standardprogramm, wenn sie Brüssel besuchen. Man kennt sich, man schätzt sich und tauscht sich aus. Wäre die Schweiz in der EU, hätten die Kantone Anspruch auf rund ein Dutzend Vertreter im Ausschuss der Regionen.

Für die Regionen und Gemeinden der EU ist Karl-Heinz Lambertz so etwas wie der Sprecher dieser Vielfalt. Jean-Claude Juncker, der Ministerrat der Mitgliedsstaaten oder das EU-Parlament können nicht die Vertreter aller 300 Regionen und 150'000 Kommunen empfangen. Der Ausschuss der Regionen ist ihre Plattform mitten im Brüsseler Machtdreieck.

Mit dem Austritt der Briten fällt ein wichtiger Nettozahler aus.

Dabei geht es für Karl-Heinz Lambertz derzeit vor allem um den Brexit und die Folgen für den Haushalt der Europäischen Union. Der Präsident des Ausschusses der Regionen wehrt sich gegen Kürzungen und für die Kohäsionspolitik. Mit dem Austritt der Briten fällt ein wichtiger Nettozahler aus, und im EU-Haushalt tut sich eine Lücke auf, die vor allem die Nordeuropäer mit Einschnitten bei traditionellen Ausgabenposten wie Landwirtschaft oder Kohäsion kompensieren wollen.

Der Präsident des Ausschusses der Region wehrt sich dagegen, dass die alten gegen die neuen Politikbereiche wie Forschung, Migration und Sicherheitspolitik ausgespielt werden. Die Kohäsionspolitik, der Ausgleich zwischen entwickelten und weniger entwickelten Regionen, gehöre zur DNA der EU. Er fände es auch falsch, das Geld nur noch den ärmsten Gegenden in den neueren Mitgliedsstaaten zufliessen zu lassen. Karl-Heinz Lambertz stört sich überhaupt an der Unterscheidung zwischen Nettozahlern und Empfängern. Schliesslich profitieren alle davon, wenn Kohäsionsgelder in Form von Aufträgen zurückfliessen.

Draht zu den Bürgern gestört

Für Karl-Heinz Lambertz, den früheren Ministerpräsident der 70'000 Deutschbelgier, geht es darum, seine Institution aus dem Schatten der grossen Player zu führen. Und er glaubt ein Rezept dafür zu haben, die Verbindung zwischen dem Bürger und dem Europaprojekt wiederherzustellen. Jeder Bürgermeister und Regionalpolitiker müsste sich eigentlich als integraler Europapolitiker verstehen, sagt Lambertz. Aber damit der Lokalpolitiker diese Rolle übernehmen könne, müsse er informiert sein und brauche Kanäle, um Einfluss nehmen zu können.

Heute ist der Draht zwischen den Bürgern und Brüssel gestört. Auf die nationalen Politiker ist jedenfalls oft kein Verlass. Diese durchlaufen auf der Reise von Brüssel nach Hause eine merkwürdige Transformation. In Brüssel entscheiden sie mit und sind Teil eines EU-Organs, des Ministerrates. Doch unterwegs nach Hause sind sie wieder die nationalen Politiker, die Misserfolge Brüssel anlasten und Erfolge auf ihr Konto gutschreiben. Karl-Heinz Lambertz wirbt deshalb für eine mehrschichtige «Governance», wie er sagt. Regionale, nationale und europäische Ebenen müssten ineinandergreifen. Am Ende stehe das Urteil des Bürgers. Der entscheide für sich, ob die Politik gut oder schlecht, ob Europa ihm persönlich einen Mehrwert bringe oder nicht. Da sei es egal, ob ein Bürokrat in Brüssel, ein Regierungschef, ein Regionalfürst oder ein Bürgermeister verantwortlich sei. Er werde auf den zeigen, dessen er habhaft werden könne.

 Karl-Heinz Lambertz kann der Utopie der Auflösung der Nationalstaaten nichts abgewinnen.

Die Regionen erleben gerade ein Revival, auch dank Leuten wie dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse oder der Europaexpertin Ulrike Guerot, die vom Europäischen Bundesstaat schwärmen, in dem der opake Ministerrat der Mitgliedsstaaten abgeschafft und neu die Regionen das Fundament wären. Schliesslich sind Identitäten historisch in den Regionen entstanden und nicht in den jüngeren Nationalstaaten. Karl-Heinz Lambertz kann der Utopie der Auflösung der Nationalstaaten allerdings nichts abgewinnen, eine Revolution mit schwer abschätzbaren Nebenwirkungen.

Warnendes Beispiel Katalonien

Neben den Utopien der Intellektuellen ist da auch der Konflikt um Katalonien, der neuerdings den Fokus auf die unterschätzten Regionen lenkt. Abspaltung könne keine Lösung sein und sei überflüssig in einer EU, in der sich Regionen auch anders verwirklichen könnten, sagt Karl-Heinz Lambertz. Es sei auch nicht so, dass die Mehrheit der Europäer von einem unabhängigen Staat träume. Katalonien sei jedenfalls eher ein warnendes Beispiel und für die Lombardei, Flandern oder Schottland und nicht etwa Argumentationshilfe.

Aber wären Lambertz und sein Ausschuss der Regionen nicht als Vermittler zwischen Barcelona und Madrid prädestiniert? Das setze voraus, dass alle bereit seien, sich an einen Tisch zu setzen, sagt der Konsenspolitiker, ein typisch belgisches Urgestein. Es fehle aber offenbar in Spanien auf beiden Seiten an Bereitschaft zum Kompromiss. Juristisch sei Katalonien zwar klar ein rein innerspanisches Problem. Politisch bestehe allerdings im integrierten Europa eine Ansteckungsgefahr. Polizeikräfte vor Wahlbüros zu stellen und Politiker zu verhaften, sei jedenfalls kein Beitrag zur Konfliktlösung, formuliert Lambertz diplomatisch Richtung Madrid. Und mahnt gleichzeitig an die Adresse der katalanischen Separatisten: So weitreichende Entscheide wie Staatenbildung oder Austritt aus der EU könnten nicht mit knappen Mehrheiten vorangetrieben werden.

Karl-Heinz Lambertz weiss, wovon er spricht. Im gespaltenen Belgien ist Politik immer ein heikler Balanceakt, und das Land schien auch schon kurz vor dem Auseinanderbrechen. Der Deutschbelgier hat einst von Eupen aus der neben Flamen und Frankofonen kleinsten Sprachgemeinschaft im Land zu mehr Sichtbarkeit und Gehör verholfen. Belgien, sagt der Präsident, sei das beste Beispiel, wie zwischen verschiedenen Sprachgruppen mit immer neuen Kompromissen ein friedliches Zusammenleben möglich sein könne.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.04.2018, 06:54 Uhr

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