Der Tag der Wahrheit naht

Muss Griechenland den Euro verlassen oder nicht? Seit über zwei Jahren schwebt diese Frage wie ein Damoklesschwert über Europa. Jetzt muss sie entschieden werden – und damit vielleicht auch die Zukunft von Euroland.

Vertrackte Situation: Die griechische Regierung kann die vereinbarten Budgetziele in der gesetzten Frist nicht erreichen. Gewitterwolken über dem Parthenon auf der Akropolis. (14. Oktober 2012)

Vertrackte Situation: Die griechische Regierung kann die vereinbarten Budgetziele in der gesetzten Frist nicht erreichen. Gewitterwolken über dem Parthenon auf der Akropolis. (14. Oktober 2012) Bild: Angelos Tzortzinis /AFP

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Wochenlang hat ein Gremium, bestehend aus Mitgliedern der EU, der EZB und des IWF, Griechenland auf Herz und Nieren geprüft. Was die Mitglieder der Troika vorgefunden haben, ist niederschmetternd. Die Wirtschaft befindet sich in einer schweren Rezession, das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist deutlich stärker geschrumpft als angenommen. Die Arbeitslosigkeit liegt in astronomischen Höhen und steigt weiter. Trotz des harten Sparprogramms hat die Verschuldung in Relation zum BIP zugenommen. Mit anderen Worten: Wirtschaftlich hat das bisherige Vorgehen auf der ganzen Linie versagt.

Politisch gesehen ist die Situation ebenso vertrackt: Die griechische Regierung hat zwar unter grossem Druck eingewilligt, nochmals an der Sparschraube zu drehen. Trotzdem hat sie keine Chance, die vereinbarten Budgetziele in der gesetzten Frist zu erreichen. Sie braucht entweder mehr Hilfskredite oder mehr Zeit. Genau dies kommt vor allem Deutschland mehr als ungelegen. Es bedeutet nämlich, dass die Griechenlandfrage erneut vor dem Bundestag diskutiert werden müsste – und darauf hat die amtierende Regierung keinen Bock. Zu offensichtlich ist der Verdruss der Politiker und der Bürger über die leidige Griechenlandfrage geworden.

OMT ist keine Lösung

Ein Ausschluss Griechenlands aus der Einheitszone ist aus verschiedenen Gründen keine erstrebenswerte Option: Erstens besteht dafür gar kein Verfahren. Zweitens würde das bedeuten, dass Griechenland, das sich bereits am Rande eines Bürgerkrieges befindet, zu einem Failed State degradiert werden könnte; und drittens könnte ein Ausschluss Griechenlands zu einem Dominoeffekt mit unbekanntem Ausgang innerhalb von Euroland führen. Also wie weiter?

EZB-Präsident Mario Draghi konnte mit der Ankündigung seines OMT-Programms – die Abkürzung steht für Outright Monetary Transactions – die Märkte kurzfristig beruhigen. Doch das Griechenlandproblem hat er damit keineswegs gelöst, aus dem ganz einfachen Grund: weil Griechenland gar nicht davon betroffen ist. OMT ist für Länder gedacht, die nicht am Tropf des Hilfsfonds ESM hängen, primär für Spanien und Italien. Zudem ist OMT bisher eine Ankündigung. Spanien nimmt dieses Programm bisher nicht in Anspruch, weil die Bedingungen noch gar nicht geklärt sind.

Kein entschlossener Wille zu erkennen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zwar angekündigt, dass er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen noch im November eine Lösung für Griechenland vorlegen will. Er hat jedoch keine Einzelheiten verraten. Die Stimmung ist derzeit schwer zu lesen. Einerseits hat die Troika zugestimmt, Griechenland mehr Zeit einzuräumen. Doch das wird Milliarden kosten, die zuerst bewilligt werden müssen. Zudem ist es mehr als fragwürdig, dass damit etwas erreicht werden kann und nicht bloss die Leidenszeit verlängert wird. Deshalb ist kein entschlossener Wille zu erkennen, Griechenland in der Eurozone zu halten. Gleichzeitig getraut sich niemand, offen für einen Rausschmiss zu plädieren.

Alles spricht also für ein erneutes Durchwursteln. Das ist jedoch die schlechteste aller Lösungen. Euroland kann sich nicht mehr viel länger darum drücken, ob es zurück zu nationalen Währungen will oder einen weiteren Integrationsschritt vollziehen muss. Die ursprüngliche Konzeption der Einheitszone – eine Währungsunion mit einer strikten No-Bail-out-Klausel – ist definitiv zur Illusion geworden. Griechenland könnte Europa so tatsächlich zwingen, diese Schicksalsfrage zu entscheiden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.10.2012, 14:44 Uhr

Athen rechnet mit höherem Defizit

Um die griechischen Staatsfinanzen ist es noch schlechter bestellt als befürchtet. Nach einer genauen Überprüfung der volkswirtschaftlichen Eckdaten musste die Regierung in Athen die Prognose für die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach oben korrigieren. In dem am Mittwoch im Athener Parlament eingereichten Haushalt für 2013 rechnet das Kabinett mit einem Staatsdefizit von 5,2 Prozent. Im vorläufigen Budgetentwurf war die Regierung noch von einem Fehlbetrag von 4,2 Prozent ausgegangen.

Angesichts der revidierten Zahlen dürfte die Gesamtverschuldung im kommenden Jahr von 175,6 Prozent auf 189,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit klettert der griechische Schuldenstand auf 346,2 Milliarden Euro. Auch die griechische Wirtschaftskraft dürfte 2013 noch stärker als zunächst prognostiziert zurückgehen: Im sechsten Jahr der Rezession rechnet die Regierung damit, dass die griechische Wirtschaft um 4,5 Prozent schrumpfen wird.

Gewerkschaften rufen zu Generalstreik auf

Die beiden grössten griechischen Gewerkschaften haben zu einem 48-stündigen Generalstreik am 6. und 7. November aufgerufen. Die Aktion richtet sich gegen das neue Sparpaket der Regierung, über das das Parlament in der kommenden Woche abstimmen will. Der Generalstreik soll an beiden Tagen von Demonstrationen im Zentrum von Athen begleitet werden, wie die Gewerkschaften heute mitteilten. Für den (heutigen) Abend haben die Gewerkschaften bereits zu einer Grossdemonstration gegen die Sparpolitik der Regierung aufgerufen.(dapd)

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