Der «Verschrotter» muss warten

Der Sozialdemokrat Enrico Letta soll die neue Regierung Italiens bilden. Der 46-Jährige ist Neffe eines Berlusconi-Vertrauten und ein Vertreter der alten Garde. Matteo Renzi hätte eher einen Neuanfang bedeutet.

Hoffnungsträger der jüngeren Generationen Italiens: Matteo Renzi, 38 Jahre alt und Bürgermeister von Florenz.

Hoffnungsträger der jüngeren Generationen Italiens: Matteo Renzi, 38 Jahre alt und Bürgermeister von Florenz. Bild: Reuters

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Als Vizechef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) gehörte Enrico Letta bei der Wahl des neuen alten Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zunächst zu den Verlierern. Weil das Mitte-links-Lager seine beiden Kandidaten nicht durchbrachte, kündigte Letta seine Demission am nächsten Parteitag an. Weil aber PD-Chef Pier Luigi Bersani sofort zurücktrat, rückte Letta faktisch an die Spitze der Sozialdemokraten. Womit er doch noch zu einem Gewinner der von Peinlichkeiten begleiteten Präsidentenwahl wurde.

Und jetzt, nur ein paar Tage später, ist Letta sogar zum neuen Hoffnungsträger Italiens avanciert: Er ist der Mann, der eine neue Regierung in Rom bilden soll. Dabei geht es um nichts weniger, als Italien aus seinen vielen Krisen zu führen. Der 46-jährige Letta möchte ein «Kabinett im Dienst des Landes» zusammenstellen, wie er heute nach der Ernennung durch Staatspräsident Napolitano erklärte. Napolitano erwartet die Bildung einer Grossen Koalition, an der auch die Partei des Skandalpolitikers und früheren Premiers Silvio Berlusconi beteiligt wäre.

Auch Amato und Renzi waren im Gespräch

Für die Bildung einer neuen Regierung waren bis heute Morgen neben Letta vor allem zwei weitere Namen im Gespräch gewesen: Matteo Renzi und Giuliano Amato. Der bald 75-jährige Amato, ein früherer Sozialist, war zweimal Ministerpräsident (1992–1993 sowie 2000–2001) und einmal Innenminister (2006–2008). Amato gehört zur Gruppe der altbekannten und bewährten Politiker, die immer wieder ins Spiel kommen, wenn Italien ganz tief im Schlamassel steckt.

Der Hoffnungsträger der jüngeren Generationen ist allerdings Matteo Renzi, der dem pragmatischen Flügel des PD angehört und seit den parteiinternen Wahlen im letzten Jahr zum härtesten Rivalen des mittlerweile zurückgetretenen PD-Chefs Bersani avanciert war. Renzi ist Bürgermeister von Florenz, Jungstar der italienischen Politik und erst 38 Jahre alt.

Renzi will alte Politikergeneration «verschrotten»

Hätte Staatspräsident Napolitano nicht Letta, sondern Renzi den Auftrag erteilt, die neue Regierung zu bilden, wäre dies im politikverdrossenen Italien eher als Wille zu einem Neuanfang wahrgenommen worden. Renzi inszeniert sich gerne mit markigen Sprüchen als Politiker einer neuen Generation. Seit er sagte, dass er die alte Politikergeneration «verschrotten» wolle, einschliesslich der «Dinosaurier» der eigenen Partei, trägt Renzi den Übernamen «Verschrotter». Wenig überraschend kommt Renzi bei Politikerkollegen nicht gut an, auch in der eigenen Partei hat er zu viele Feinde. Gemäss Umfragen ist er aber Italiens beliebtester Politiker.

Den Rückhalt der Basis kann Renzi brauchen, wenn er tatsächlich die Führung des sozialdemokratischen PD übernehmen will. «Bersani ist mit seiner Strategie gescheitert. Wenn die Partei einen neuen Kurs einschlagen will, stehe ich zur Verfügung», hat Renzi verlauten lassen. «Wenn sie nur ihre Führungselite verteidigen will, nicht.» Im Gegensatz zu Bersani zählt Renzi zu jenen Sozialdemokraten, die bereit wären, mit dem Berlusconi-Lager eine Regierung zu bilden. Staatspräsident Napolitano gab nun aber Letta den Vorzug.

Letta bereits mit 30 Jahren zum Minister ernannt

Der mögliche neue Ministerpräsident Letta ist mit 46 Jahren zwar auch relativ jung. Doch Letta ist schon derart lange im Politgeschäft, dass er als Exponent der in der italienischen Bevölkerung zunehmend unbeliebten Politikerkaste wahrgenommen wird. Bereits mit 31 Jahren hatte ihn der damalige Regierungschef Massimo d'Alema 1998 zum Minister für Europäische Angelegenheiten ernannt. 1999 übernahm Letta das Industrieressort. 2004 liess er sich ins Europaparlament wählen. Schliesslich amtierte Letta von 2006 bis 2008 als ranghöchster Staatssekretär beim Ministerpräsidenten Romano Prodi.

Nicht zuletzt gehört Letta einer der einflussreichsten Politikerfamilien Italiens an. Sein Onkel, Gianni Letta, war auch als ranghöchster Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt tätig – und dies zur Zeit der Berlusconi-Regierungen. Auch wegen dieser familiären Verbindung gilt Enrico Letta als Vertreter der weiterhin mächtigen alten Garde.

«Regierung nicht um jeden Preis»

Die Verwandtschaft mit dem Berlusconi-Vertrauten Gianni Letta könnte es seinem Neffen erleichtern, mit Berlusconis konservativer Partei Volk der Freiheit (PDL) eine Koalition zu schmieden. Seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem solchen Bündnis hat Enrico Letta bereits kundgetan, auch wenn er in der Vergangenheit Berlusconi deutlich kritisierte.

Letta machte heute allerdings klar, dass «diese Regierung nicht um jeden Preis entstehen wird – sondern nur, wenn die Bedingungen für Reformen vorhanden sind». Was er genau meinte, liess Letta zunächst offen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.04.2013, 19:55 Uhr

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Italien in der Krise

«Richtung der europäischen Politik muss geändert werden»

Enrico Letta, Vizechef der Demokratischen Partei (PD), ist knapp zwei Monate nach den italienischen Parlamentswahlen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Der 46-Jährige gilt als umsichtig und moderat. Trotz seines für Italiens Führungselite recht geringen Alters – Staatspräsident Giorgio Napolitano ist 87 – blickt Letta bereits auf umfangreiche politische Erfahrung zurück. Letta galt einst als politisches Wunderkind Italiens.
In einer ersten Stellungnahme nach seinem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano kritisierte Letta die europäische Sparpolitik zur Bekämpfung der Eurokrise und kündigte an, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. «Die Richtung der europäischen Politik muss geändert werden», sagte er. Die politische Lage des Landes beschrieb Letta als «sehr schwierig». Schliesslich warte Italien bereits seit 60 Tagen auf eine neue Regierung. (vin/sda/afp)

Der erneute Versuch einer Regierungsbildung in Italien kann beginnen. (Quelle: Reuters)

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