Der angeschlagene Gastgeber

Die Nato streitet in Berlin über ihren Libyen-Einsatz – unter der Ägide von Guido Westerwelle. Doch der deutsche Aussenminister steht selber mit dem Rücken zur Wand.

Gut gelaunt trotz Uneinigkeit: Guido Westerwelle und Hillary Clinton am Treffen der Nato-Aussenminister in Berlin.

Gut gelaunt trotz Uneinigkeit: Guido Westerwelle und Hillary Clinton am Treffen der Nato-Aussenminister in Berlin. Bild: AFP

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«Wir wollen gute Gastgeber sein», sagt Guido Westerwelle. Er hat sein Dauerlächeln angeknipst. Neben ihm steht Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär der Nato. «Wir betrachten Deutschland als engen Verbündeten», lobt der Gast. Westerwelle nickt zufrieden.

So viel Freundlichkeit ist unter Diplomaten nicht ungewöhnlich – im aktuellen Fall wirkt sie aufgesetzt. Das Aussenministertreffen der Nato, das heute fortgesetzt wird, steht unter dem Eindruck enormer Spannungen in der Allianz. Ursache: Der Luftkrieg in Libyen. Franzosen und Briten sind frustriert über das halbherzige Vorgehen der Alliierten. Sie wollen mehr Bomber und mehr Bomben, um Diktator Ghadhafi aus dem Amt zu jagen.

Andere Nato-Staaten bremsen – allen voran Deutschland. Die deutsche Sonderstellung hat einen Namen: Guido Westerwelle. Der Aussenminister ist es gewesen, der die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung im Sicherheitsrat durchgedrückt hat. Angeblich habe er gar mit Nein stimmen wollen, wurde aber von Kanzlerin Merkel gestoppt. Der Flurschaden freilich war auch so gross, Deutschland geriet international in die Isolation.

Um die Wogen zu glätten, bot Westerwelle kurz darauf an, deutsche Soldaten könnten im Rahmen eines EU-Mandats humanitäre Operationen in Libyen schützen. Ein rein theoretischer Gedanke: Derzeit ist ein solcher Einsatz gar nicht geplant. Gestern schliesslich empfahl der deutsche Aussenminister seinen Kollegen, sich rechtzeitig Gedanken über ein Ende des Militäreinsatzes zu machen. Es sei wichtig, zu klären, wann und unter welchen Bedingungen die militärischen Operationen beendet werden könnten, sagte er nach Angaben aus Delegationskreisen.

Bittere Tage für Westerwelle

Damit mag Westerwelle recht haben. Doch nach seinem Irrlauf in den vergangenen Wochen ist er so angeschlagen, dass sein Gewicht in der Nato kaum ausreicht, um substanziell etwas bewegen zu können. Noch während er sprach, griffen die Jets der Verbündeten Tripolis an; das Ghadhafi-Regime schoss derweil Raketen auf die Rebellen in der belagerten Stadt Misrata.

Kaum verwunderlich, dass die Nato in Berlin nicht weitergekommen ist in ihrem Ringen um eine Zukunft des Libyen-Einsatzes. Generalsekretär Rasmussen sprach nach den Beratungen von einer «positiven Diskussion», die man geführt habe. Der Druck auf das Ghadhafi-Regime soll so lange wie nötig aufrechterhalten bleiben.

Doch offenbar fehlt es der Allianz an Flugzeugen, die für den Kampf gegen versteckte Ziele am Boden geeignet sind. Und keiner der Mitgliedsstaaten ist bisher bereit, in diesem Punkt für Abhilfe zu sorgen. Ungelöst ist auch die Frage, ob – wie von Italien und Katar gefordert – die libyschen Rebellen mit Waffen versorgt werden sollen. Für Westerwelle sind das bittere Tage.

Als er vor einem Jahr die Einladungen für das Aussenministertreffen verschickte, wollte er an dem Anlass über sein Lieblingsthema reden: nukleare Abrüstung. Stattdessen muss er nun als «Grüssaugust» (so die «Süddeutsche Zeitung») zwischen zerstrittenen Nato-Partnern vermitteln.

Auch an der Heimatfront steht Westerwelle unter Druck. Sein Amt als FDP-Chef ist er inzwischen los. Nach Wahlniederlagen in mehreren Bundesländern hat ihn die Partei gezwungen, dem jungen Philipp Rösler Platz zu machen. Was ihm bleibt, ist der Chefposten im Auswärtigen Amt. Nur: Wie lange noch? Zwar liess sich Westerwelle kürzlich von den Parteifreunden versichern, er dürfe den Posten bis zum Ende der Legislaturperiode 2012 behalten. Diesen Beschluss aber, heisst es in FDP-Kreisen, könne man jederzeit wieder kippen.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle begrüsst seine US-Kollegin Hillary Clinton zum Nato-Aussenministertreffen in Berlin. Foto: John MacDougall (AFP)

Erstellt: 15.04.2011, 08:57 Uhr

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