Der automatische Informationsaustausch auf dem Vormarsch

In Deutschland verstärkt sich der Druck auf Steuerhinterzieher. Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt beim Konflikt mit der Schweiz auf internationale Verhandlungen.

Bankgeheimnis nicht rückwirkend aufheben: Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz. (Archivfoto)

Bankgeheimnis nicht rückwirkend aufheben: Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz. (Archivfoto) Bild: Reuters

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt bei der Lösung des Steuerkonflikts mit der Schweiz auf Fortschritte bei internationalen Verhandlungen. Im Zentrum steht dabei der automatische Informationsaustausch.

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus verwies auf Bestrebungen in der EU sowie der G20-Gruppe, den automatischen Informationsaustausch voranzutreiben. Hier würden die Vorbehalte «dahinschmelzen wie der Schnee im Frühling».

So solle die EU-Zinsrichtlinie sowohl inhaltlich auf alle Kapitalerträge erweitert werden als auch geografisch auf die komplette EU sowie möglichst viele Drittstaaten ausserhalb der EU.

«Also gehen wir jetzt den Weg der internationalen Abkommen», sagte Kotthaus. Hier habe es die richtigen Signale gegeben. Aber auch der Gesprächsfaden zwischen den Finanzministerien Deutschlands und der Schweiz sei nie abgerissen.

Altlasten ausgenommen

Bei den angestrebten internationalen Abkommen gehe es aber um Lösungen für die Zukunft, nicht jedoch für Altfälle deutscher Bankkunden in der Schweiz.

Hier habe es mit dem gescheiterten Steuerabkommen eine gute Lösung durch die pauschale Nachversteuerung gegeben, bekräftigte Kotthaus. Weiter habe die Schweiz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gehen können.

Sie könne das Bankgeheimnis nicht rückwirkend aufheben. Das Abkommen sei aber am Widerstand der Opposition gescheitert. Beim Besuch des deutschen Ausstenministers Guido Westerwelle am vergangenen Mittwoch in Bern zeigte sich die Schweiz bereit, erneut mit Deutschland über das Steuerabkommen zu diskutieren. Wenn Deutschland oder die EU darüber sprechen wollten, sei die Schweiz offen dazu, sagte Bundesrat Didier Burkhalter.

Druck auf Steuerhinterzieher wächst

Der deutsche Bundesrat hat die deutsche Bundesregierung zu einem verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung aufgerufen. Mit der Mehrheit der oppositionsregierten Länder beschloss die Kammer einen Gesetzentwurf, der die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung im Strafrecht verlängert. Sie sollen an das Steuerrecht angepasst werden: Die Finanzämter können zehn Jahre lang nicht gezahlte Steuern nachfordern; genauso lange soll Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt werden können. In einer zusätzlichen Entschliessung sprach sich die Mehrheit der Bundesländer für Sanktionen gegen Banken aus, wenn diese «systematisch» Steuerhinterziehung förderten oder eine Zusammenarbeit verweigerten. Im Extremfall soll den Geldhäusern dann sogar die Erlaubnis für Bankgeschäfte entzogen werden.

Ausserdem soll es laut Entschliessung zum Standard werden, dass Informationen über Zinserträge und gezahlte Steuern zwischen den Ländern automatisch ausgetauscht werden. Briefkasten-Firmen und anonyme Stiftungen sollen demnach besser kontrolliert werden. Zusätzlich wollen Länder, dass eine Schwarze Liste mit Steueroasen erstellt wird; bestehende Steuerabkommen mit solchen Staaten sollen neu verhandelt oder ausgesetzt werden.

«Steuerhinterziehung schadet der Allgemeinheit und mindert die Handlungsfähigkeit des Staates», sagte die grüne Finanzsenatorin Bremens, Karoline Linnert. Ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder sei «auch ein Thema der Gerechtigkeit»: Vermögende hätten von der Rettung der Banken in der Finanzkrise profitiert, während Arme unter Sparauflagen der Rettungspakete in der Eurokrise litten.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) betonte, dass der Kauf von Datenträgern mit Angaben zu Steuersündern «keine dauerhafte Lösung sein kann und sein darf». Deshalb sei ein automatischer Informationsaustausch über solche Daten notwendig. Hessens Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg, verteidigte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin: Die Bundesregierung sei «die treibende Kraft» beim Kampf der Europäischen Union gegen Steuerhinterziehung, sagte er im Bundesrat. (kle/sda)

Erstellt: 03.05.2013, 15:57 Uhr

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