Kiews «erster Schritt» in die EU

Die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union haben das als historisch geltende Assoziierungsabkommen verabschiedet.

Nun auch vertraglich angenähert: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigt das Abkommen.

Nun auch vertraglich angenähert: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigt das Abkommen. Bild: Keystone

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Die Parlament der EU und der Ukraine haben heute das Assoziierungsabkommen ratifiziert. In Strassburg stimmten 535 Abgeordnete für das Abkommen. 127 votierten dagegen, 35 enthielten sich. Das ukrainische Parlament nahm das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union im Beisein von Präsident Petro Poroschenko einstimmig an. Poroschenko würdigte das Abkommen als «ersten Schritt» seines Landes in die EU. Die Umsetzung des Freihandelspakets in diesem Abkommen soll nach Gesprächen mit Russland erst ab 2016 in Kraft treten.

Zuvor hatte das Parlament in Kiew noch als Teil des Friedensplanes den russisch geprägten Regionen in der Ostukraine einen Sonderstatus eingeräumt. Die östlichen Regionen sollen demnach für drei Jahre unter eine teilweise Selbstverwaltung gestellt werden. Zudem billigten die Parlamentarier ein Amnestiegesetz für prorussische Separatisten.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nahmen das Gesetz über einen Sonderstatus mit Zurückhaltung auf. Wenn dies eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er das Gesetz begrüssen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit, bis hin zu einem Beitritt zu Russland. Das neue Gesetz soll die Selbstverwaltungsrechte in Donezk und Lugansk stärken.

Der Weg zu Assoziierung

Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sollte bereits im November 2013 unterzeichnet werden. Die Weigerung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch löste lang anhaltende Proteste aus, die schliesslich zum Sturz der Moskau-freundlichen Führung in Kiew führten. Der erste Teil des Pakts der EU mit der Ukraine wurde dann am 21. März 2014 unterzeichnet, das ganze Abkommen beim EU-Gipfel am 27. Juni.

Darin werden unter anderem die Respektierung demokratischer Grundrechte, die freie Marktwirtschaft, die europäische Integration und eine enge Kooperation in der Aussenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen festgeschrieben. Der politische Teil des Abkommens sieht auch vor, dass Ukrainer bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ohne Visum in die EU reisen dürfen.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll mit Verzögerung Anfang 2016 in Kraft treten. Es sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Die Ukraine passt ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert. Auch im Energiebereich ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen.

Russland fürchtet, dass das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU den Handel zwischen Moskau und Kiew beeinträchtigen könnte. (AFP/sda)

Erstellt: 16.09.2014, 13:05 Uhr

In Strassburg stimmten 535 EU-Abgeordnete für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Russland sorgt sich um den Handel zwischen Moskau und Kiew. (Video: Reuters )

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