Leitartikel

Der neue Kalte Krieg in den Köpfen

Russlands Annexion der Krim hat eine scharfe Rhetorik nach Europa zurückgebracht. Dass die Schweizer Vermittler im eigenen Land diskreditiert werden, ist wenig hilfreich – und symptomatisch.

Muss sich zunehmend Kritik gefallen lassen: Didier Burkhalter steht zur Schweizer Vermittlerrolle.

Muss sich zunehmend Kritik gefallen lassen: Didier Burkhalter steht zur Schweizer Vermittlerrolle. Bild: Felix Schaad

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Wer den Kalten Krieg in Europa erlebt hat, wird sich nach dieser Ära nicht zurücksehnen. Die Kommunisten, und wen man dafür hielt, waren unter ständiger Beobachtung, der Notvorrat mit Öl und Zucker gehörte ab der Kubakrise in jeden Keller. Der Igelpavillon mit den herausragenden Lanzen blieb die stärkste Erinnerung an die Expo 1964 in Lausanne. In den 80er-Jahren hielten die Pershing-II- Raketen Europa in Aufregung, stationiert quasi vor der Haustüre. Es war keine unbeschwerte Zeit, wenig kulturelle Öffnung, kein weiter Horizont.

1989 dann die Wende, danach wehte ein Hauch von Michail Gorbatschows Perestroika auch durch den Westen. Einer Stadt wie Zürich tat dies gut, sie öffnete sich und gewann in den 90er-Jahren jene Internationalität, die andere europäische Grossstädte schon früher ausstrahlten.

Eine zweite Sowjetunion

Seit der Annektierung der Krim durch Russland scheint Europa wieder rückwärtsgewandt. Das neue Gespenst heisst Sowjetunion 2.0. Wladimir Putin wird, wenn er so weitermacht, im Westen bald ähnlich tiefe Sympathiewerte haben wie einst Nikita Chruschtschow oder Leonid Breschnew. Die USA und die EU verschärfen die Sanktionen – schon ein Besuch der Behindertenolympiade Paralympics galt als moralischer Sündenfall. Dabei ging vergessen, dass die Annektierung der Krim selbst nach einer illegalen Abstimmung in keiner Weise mit der einstigen Besetzung Ungarns oder der Tschechoslowakei vergleichbar ist.

Sotschi markiert einen Wendepunkt: In den Tagen vor der Schlussfeier an den Winterspielen setzte sich die Opposition in Kiew durch. EU und USA haben beim Umsturz eine aktive Rolle gespielt und die ihnen wohlgesinnte Opposition unterstützt, auch wenn sie sich bis heute nicht einig sind, welchen Parteien und Köpfen zu trauen ist. Hätte Putin interveniert, wäre die Schlussfeier obsolet geworden und der milliardenteure propagandistische Effekt der Spiele dahin. Dass die russische Führung danach auf Rache sann und auf der Krim womöglich überstürzt handelte, mag sich so erklären. Seither dreht sich das Karussell von Sanktion und Gegensanktion der Kalte Krieg ist an Europas Ostgrenze zurück.

Ein ausgewiesener Diplomat

Dass die Schweiz in dieser Situation die Chance auf eine neue Vermittlerrolle sieht, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern im Sinne einer Entspannung auch nützlich. Sie hat im Fall von Georgien diese Rolle mit Erfolg wahrgenommen und vertritt dort Russland bis heute. Die UNO erweist sich in Konflikten zwischen ständig vertretenen Mitgliedern im Sicherheitsrat in der Regel nicht als handlungsfähig. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sich gestern für eine Beobachtermission entschied, scheint folglich die richtige Instanz – der Schweizer Vorsitz ein Glücksfall.

FDP-Bundesrat Didier Burkhalter hat das erkannt und mit Tim Guldimann in der Rolle des OSZE-Vermittlers einen ausgewiesenen Diplomaten zur Seite. Die beiden auf ihrer Vermittlungsmission als Russlandfreunde oder Putin-Versteher zu diskreditieren, wie dies einzelne Medien und Politiker taten, bringt nichts − wenn sie erfolgreich sein wollen, werden sie beide Seiten verstehen müssen, folglich auch die russische und Putin.

Keine Bedrohung mehr

Dass nun die SVP im Jahr vor den eidgenössischen Wahlen die Aussenpolitik als Thema forciert und mögliche Schweizer Exponenten in der neuen Vermittlerrolle verunglimpft, war zu erwarten. Politprofi Ueli Maurer ist am Donnerstag in seiner Doppelrolle als Bundesrat und Mitglied der Opposition in einem «Weltwoche»-Interview mit seiner Kritik am Kollegen Burkhalter «versehentlich» vorgeprescht, um sich einen Tag später zu entschuldigen − ein Müsterchen dessen, was wir im Wahlkampf 2015 zu erwarten haben. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird die SVP-Rolle ähnlich hilfreich sein wie bei der Lösung der offenen Probleme rund um die Freizügigkeit mit der EU: laut in der Markierung der eigenen Position, leise bei den konstruktiven Vorschlägen.

Schweizer Medien und Öffentlichkeit tun gut daran, sich nicht auf die neue Rhetorik des Kalten Krieges einzulassen. Dass Putin kein Demokrat ist und die Schweiz dem Westen nähersteht, ist bekannt und braucht nicht wiederholt zu werden. Im Moment reicht es, daran zu erinnern, dass es im Kalten Krieg einst zwei Parteien gab, die sich gegenseitig hochschaukelten. Und dass Gorbatschow den Schritt zu Perestroika und Glasnost erst machte, als sich die Sowjetunion nicht mehr bedroht fühlte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.03.2014, 06:24 Uhr

Res Strehle, Chefredaktor «Tages-Anzeiger».

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