Der österreichische Wahlkampf wird beispiellos dreckig

Favorit Sebastian Kurz nimmt im Wahlkampf die Opferrolle gerne an. Und ist selber nicht zimperlich.

Der alte Kanzler ist der neue Favorit im österreichischen Wahlkampf. Sebastian Kurz im Juli bei einem Besuch in Deutschland. Foto: AFP

Der alte Kanzler ist der neue Favorit im österreichischen Wahlkampf. Sebastian Kurz im Juli bei einem Besuch in Deutschland. Foto: AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Noch längst ist der Wahlkampf zur vorgezogenen österreichischen Parlamentswahl am 29. September nicht in seine heisse Phase getreten. Doch für Karl Nehammer, Generalsekretär der konservativen ÖVP, ist dies bereits «die schmutzigste Schlacht, die es jemals gegeben hat».

Der frühe Superlativ mag übertrieben sein. Schliesslich geht es hierzulande beim Streit um die Stimmen stets so derb zur Sache, dass die «Schmutz­kübel-Kampagne» zu einer feststehenden austriakischen Redewendung geworden ist. Doch zu erwarten ist in diesem Jahr tatsächlich, dass im Wettstreit der Dreckschleudern ein paar neue Negativrekorde erzielt werden. Denn von einem dominierenden Sachthema ist in diesem Wahlkampf nichts zu sehen. Die politische Auseinandersetzung dürfte also vor allem ums Persönliche geführt werden. Als Zielscheibe bietet sich dabei natürlich zuvörderst der ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz an, der sich seit seinem Sturz durch das Parlament als Kanzler in Karenz präsentiert und die Neuwahl eher als lästiges Bestätigungsverfahren anzusehen scheint. In allen Umfragen liegt er mit 36 bis 38 Prozent weit vor der Konkurrenz. Alle gegen einen ist da die logische Konsequenz. Irgendetwas könnte ja dem Teflon zum Trotz hängen bleiben.

Bei Bürgern wird die Politikverdrossenheit weiter wachsen.

Diese Fokussierung auf den Führenden ist für die ÖVP so absehbar ge­wesen, dass sie ihre Strategie darauf abgestimmt hat: Kurz tritt im Wahlkampf bislang vor allem als Opfer in Erscheinung. Begonnen hat das direkt nach dem verlorenen Misstrauens­votum, als er den Slogan ausgab: Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden. Als anschliessend aus anonymen Quellen abstruse bis absurde Anwürfe auf Kurz einprasselten – mal ging es um Drogen, mal um Pornos –, wurde dies vor allem dadurch bekannt, dass die ÖVP lautstark darauf reagierte. Nach gleichem Muster war zuvor ein «Fälschungsskandal» ausgerufen worden um geheimnisvolle E-Mails, die Kurz in die Ibiza-Affäre hineinziehen sollten.

Mit dieser Strategie verfolgt die ÖVP gleich drei Ziele: Die öffentliche Opferpose dient zur Ablenkung von unangenehmen Themen wie der Affäre um geschredderte Festplatten aus Kurz’ Kanzleramt. Sie schliesst die Reihen und befördert die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Und nicht zuletzt wird suggeriert, es müsse da, wo ein Opfer um Aufmerksamkeit buhlt, auch Täter geben – und die sind natürlich in den Reihen der politischen Gegner zu suchen.

Inhaltlich würde sich wiederum eine Partnerschaft mit der FPÖ anbieten

Besonders gern nutzt die ÖVP dafür den Namen jenes israelischen SPÖ-Beraters, der 2017 eine üble Kampagne gegen Kurz initiiert hatte. «Silberstein» ist so zur Chiffre für alles Böse im Wahlkampf geworden, und dass dabei heute auch ein antisemitischer Unterton mitschwingt, wird zumindest in Kauf genommen.

Die Schmutzkübel stehen also an vielen Ecken in diesem Wahlkampf, und sie dürften bis zum Finale weiter gut befüllt und kräftig entleert werden. Ob solche untergriffigen Auseinandersetzungen tatsächlich Einfluss auf das Wahlergebnis haben, ist un­gewiss. In jedem Fall aber dürften die Schlachten auf diesem Niveau die Politikverdrossenheit der Bürger weiter wachsen lassen.

Die dafür verantwortlichen Politiker aber werden sich wohl kurz schütteln nach dem 29. September und zur Tagesordnung übergehen. Schliesslich müssen die alten Gegner dann eine neue Koalition ausverhandeln, und kaum ein Farbenspiel wird ausgeschlossen. Bei diesen Rechenspielen will sich Kurz möglichst alle Optionen offenhalten. Die Umfragen führt er so unangefochten an, dass er nach der Wahl die Auswahl haben dürfte zwischen mehreren potenziellen Koalitionspartnern. Den Reiz des Neuen hätte eine Koalition der ÖVP mit den Grünen und/oder den liberalen Neos. Kurz könnte sich damit als Erneuerer feiern lassen. Die grösste inhaltliche Übereinstimmung ergibt sich aber nach wie vor bei einer Partnerschaft mit der FPÖ.

Erstellt: 01.08.2019, 23:02 Uhr

Artikel zum Thema

Ein Dorf macht dicht

Reportage Eine Familie aus Palästina hat sich in Österreich ein Haus gekauft. Nur: Die Gemeinde will sie nicht haben. Mehr...

Geheimoperation Reisswolf

In Österreich ist ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie ein Mann Festplatten schreddert – kurz nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre. Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef von Kanzler Kurz. Mehr...

«Ich war überrascht über die Blödheit»

Karl-Markus Gauss, einer der wichtigsten Intellektuellen Österreichs, spricht über sein Land nach dem Strache-Video. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Hoher Blutdruck: Senken Sie das Risiko

Ein zu hoher Blutdruck kann gefährlich werden. Vor allem, wenn er lange nicht erkannt wird. Die jährliche Blutdruckmessung in der Rotpunkt Apotheke hilft mit, die Risiken zu senken.

Kommentare

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...