Gesetz gegen CD-Käufe: Die Opposition ist empört

Nach dem Willen der deutschen Justizministerin soll der Ankauf von Steuer-CDs künftig verboten werden. Von der Opposition wird sie für diesen Vorschlag scharf kritisiert.

«Mit dem Abkommen eine legale Grundlage schaffen»: Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (Archivbild)

«Mit dem Abkommen eine legale Grundlage schaffen»: Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (Archivbild) Bild: Keystone

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Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. Dies sagte die FDP-Ministerin der Zeitung «Rheinische Post» (Samstagsausgabe) in Düsseldorf.

«Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten», sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

«Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher»

Die Opposition reagierte verärgert auf den Vorstoss der Bundesjustizministerin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich «zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen». Nahles bezeichnete den Ankauf von Daten-CDs als «richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen».

Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poss kritisierte die Bundesjustizministerin scharf. «Die Rechtmässigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt», sagte Poss am Samstag in Berlin und fügte hinzu: «Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon grosse Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel.» SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: «Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.»

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Pläne der Justizministerin an: «Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben.»

Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine «Steuerhinterzieherbeschützerpartei». Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme «einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich».

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich mit ihrer Ankündigung auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. «Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden», sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der «Bild am Sonntag» mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz.

SPD kritisiert FDP als «heuchlerisch»

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: «Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.»

Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hält solche CD-Käufe dagegen weiter für absolut legitim. «Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld», sagte Albig der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).

Als «heuchlerisch» kritisierte Albig, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.

Weniger bezahlt als angenommen

Nach einem Bericht des Magazins «Focus» hängt der Preis für Steuerdaten-CDs erheblich von der Aufbereitung der gespeicherten Daten ab. So habe das Land Nordrhein-Westfalen zuletzt für vier Steuer-CDs zum Teil weniger gezahlt als zunächst berichtet worden war. Die schwierige Auswertung der Daten habe den Preis gedrückt.

Demnach kostete die Disc der Coutts Bank, die von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, nur etwas mehr als eine Million Euro. Ursprünglich waren 3,5 Millionen Euro im Gespräch. Ein Ermittler sagte laut «Focus»: «Die Auswertung dieser CD ist schwierig.» Es gebe Probleme, die Klarnamen der Steuersünder herauszufiltern. (fko/sda)

Erstellt: 01.09.2012, 07:12 Uhr

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