Deutsche Wutbürger

Die Bewegung Pegida demonstriert in Dresden jede Woche gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes. Und sie erhält immer mehr Zulauf. Experten warnen vor gefährlichen Entwicklungen.

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Am Anfang waren es ein paar Hundert Demonstranten, bald schon Tausende. Zuletzt waren es über 10'000 Menschen, die in Dresden auf die Strasse gingen und gegen alles Mögliche protestierten. Die Mitte Oktober entstandene Bewegung nennt sich Pegida: «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes». Jeden Montagabend versammeln sich im Zentrum Dresdens unzufriedene, frustrierte und besorgte Bürger. Unter die Menge mischen sich auch Neonazis, Rechtsextreme, NPD-Anhänger und Hooligans.

Sie demonstrieren gegen den Islam und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden, gegen «kriminelle Asylanten» und die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen, gegen die etablierten Parteien und die «gleichgeschalteten Medien», ebenso gegen den Euro und die USA. Die Facebook-Seite von Pegida «gefällt» zurzeit rund 36'500 Menschen. Für Pegida ist Facebook ein wichtiges Kommunikationsinstrument.

Pegida-Anführer ist ein Vorbestrafter

Der Mann, der hinter der neuen Protestbewegung steht, heisst Lutz Bachmann. Der 41-Jährige fordert zwar «null Toleranz gegenüber kriminellen Zuwanderern». Er selber hat jedoch keinen guten Leumund. Bachmann ist vorbestraft und sass mehrfach in Haft. Wie die «Sächsische Zeitung» berichtete, ist die Liste der von Bachmann verübten Delikte nicht gerade kurz: Sie umfasst 16 Einbrüche und schweren Diebstahl, Fahren ohne Führerschein, Trunkenheit im Strassenverkehr, Anstiftung zur Falschaussage und Drogenhandel. Bachmann ist derzeit nur auf Bewährung frei.

Zum Sinn der Demos sagt Pegida-Wortführer Bachmann, dass sich sonst niemand traue, offen die Probleme in Deutschland anzusprechen. Immer werde gleich die «Nazi-Keule» geschwungen, beklagt er sich. Dabei wollten er und seine Mitstreiter nichts mit Radikalen zu tun haben. Experten haben jedoch eine andere Sicht der Dinge.

Experte warnt: «Hass wird salonfähig»

Der bekannte Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke sagt, dass Pegida mit «Kampfvokabeln» operiere und Ressentiments in der Bevölkerung schüre. Die Gruppe versuche, einen «Kampf der Kulturen» zu provozieren. «Das ist das klassische Repertoire von Rechtspopulisten», sagt Funke. Das Ganze zeige Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Laut Funke haben es die politischen Verantwortlichen versäumt, früh genug und vernünftig auf den Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland zu reagieren und auf Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Hinzu komme die Bedrohung durch radikale Islamisten.

Timo Reinfrank sieht Pegida als Pendant zur eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AFD) – in Form einer sozialen Bewegung. «Das sind rechtspopulistische Wutbürger», sagt der Szenekenner der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, die Initiativen gegen rechts unterstützt. «Hass wird salonfähiger», gibt Reinfrank zu bedenken. «Da ist eine Form von menschenfeindlicher Normalität entstanden.»

Mehrere Pegida-Ableger und Gegenbewegungen

Inzwischen haben sich Pegida-Ableger in ganz Deutschland gebildet, darunter in Kassel, Düsseldorf, Bochum, München, Würzburg, Rostock, Bonn und Ostfriesland. Der Erfolg von Pegida hat allerdings auch Gegenbewegungen ausgelöst. So stellten sich am Montagabend in Dresden rund 9000 Menschen der wöchentlichen Kundgebung des Pegida-Bündnisses entgegen. Unter dem Motto «Dresden für alle» zogen sie zum Rathaus, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu setzen.

Auch Spitzenpolitiker der etablierten Parteien melden sich zunehmend zu Wort, wie zum Beispiel CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. So fordert er eine bessere Aufklärung über die wahren Absichten der Pegida-Kundgebungen. Den Veranstaltern gehe es um die gezielte «Verankerung radikaler Ansichten in der Mitte der Gesellschaft», sagt Bosbach. Jeder könne für oder gegen etwas demonstrieren. Jedoch sollte sich niemand «für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen».

Erstellt: 09.12.2014, 17:39 Uhr

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