Deutschland darf EU-Migranten Sozialhilfe verweigern

Eine arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für die EU.

Geltendes deutsches Recht bestätigt: Eingang des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. (25. Juni 2014)

Geltendes deutsches Recht bestätigt: Eingang des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. (25. Juni 2014) Bild: Keystone

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Deutschland kann arbeitslosen und nicht arbeitssuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Das Luxemburger Gericht bestätigte in einem Grundsatzurteil das geltende deutsche Recht. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Die Frau hat keinen Beruf und arbeitete auch in ihrem Heimatland nicht. Das Sozialgericht Leipzig hatte den EuGH um Klärung gebeten.

Der EuGH schrieb, die Frau verfüge nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung und könne daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Einzelfall prüfen

Das höchste EU-Gericht machte konkrete Vorgaben für den Ausschluss. Dieser sei möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, «in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel (...) verfügen». Der EuGH gab dabei klar vor, jeden Einzelfall zu prüfen.

Der Fall hat wegen der Debatte über möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer grundsätzliche Bedeutung. In Deutschland geht es dabei vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Für deren Bürger gilt seit Jahresbeginn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union.

Die EU-Kommission begrüsste das Urteil. Es gebe jetzt mehr Klarheit für EU-Bürger. Der Grundsatz der Freizügigkeit bedeute «nicht das Recht auf freien Zugang zu Sozialsystemen der Mitgliedstaaten», sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel.

Der EuGH wies darauf hin, ein Mitgliedstaat sei nicht verpflichtet, Zuwanderern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. In Deutschland erhalten einreisende Ausländer in den ersten drei Monaten kein Hartz IV. Danach wird geprüft, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land kamen. Hat der Einreisende eine Arbeit in Deutschland gefunden und verliert sie wieder, kann er Hartz IV beziehen. (ajk/sda)

Erstellt: 11.11.2014, 12:46 Uhr

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