Deutschland, die Nazis und die Büchse der Pandora

Griechenland und Deutschland streiten um Reparationszahlungen für NS-Verbrechen. Selbst wenn die griechischen Forderungen legitim sind – Deutschland hat gute Gründe, nicht zu zahlen.

Naziherrschaft in Griechenland: Generalfeldmarschall Walther von Brauchitsch (Mitte) auf der Akropolis in Athen.

Naziherrschaft in Griechenland: Generalfeldmarschall Walther von Brauchitsch (Mitte) auf der Akropolis in Athen.

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Die deutsche Regierung bleibt bei ihrem Nein zu den Reparationsforderungen aus Griechenland. Das Thema sei «politisch und juristisch abgeschlossen», hat das Auswärtige Amt in Berlin heute wieder betont. Die griechischen Forderungen hätten spätestens nach der deutschen Wiedervereinigung mit dem sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag ihre Berechtigung verloren. Ausserhalb der Regierung häufen sich in Deutschland jedoch Stimmen, die Verständnis zeigen für die Forderungen aus Athen. Weder moralisch noch juristisch sei das Thema eindeutig abgeschlossen, lassen nun auch bekannte Politiker von SPD und Grünen verlauten.

Für eine Wiedergutmachung von NS-Unrecht macht sich zum Beispiel Gesine Schwan stark. «Das reiche Deutschland wirkt peinlich», schreibt sie in einem «Spiegel»-Gastkommentar. Bislang hatte sich nur die Linkspartei offen für Entschädigungen gezeigt. Verständnis für Griechenland äussern auch namhafte deutsche Historiker.

«Das ist eine Büchse der Pandora»

Die Forderungen Griechenlands seien legitim, meint etwa der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl, der an der renommierten London School of Economics lehrt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk macht er aber auf die Brisanz der griechischen Ansprüche aufmerksam. Diese Forderungen seien nur «ein Mosaikteilchen» gemessen an den potenziellen Forderungen aus all den anderen von den Nazis während des Zweiten Weltkriegs besetzten Ländern, die ausgeplündert worden seien. «Wenn wir die alle aufsummieren, dann wird es richtig teuer. Da geht es um sehr, sehr viel Geld», sagt Ritschl.

Darum empfiehlt er der deutschen Regierung, nicht auf die legitimen Forderungen Athens einzugehen. «Aus taktischen Gründen wäre es wahrscheinlich katastrophal, wenn wir jetzt anfangen würden, ein Reparationsverfahren allen Ernstes noch mal neu aufzurollen», sagt Ritschl. «Das ist eine Büchse der Pandora. Es würden Forderungen von allen Seiten auf uns niederprasseln.» Die griechische Mythologie lehrt, dass das Öffnen der Büchse der Pandora eine Lawine von unkontrollierbarem Unheil zur Folge haben wird.

Deutschland – grösster Schuldensünder des 20. Jahrhunderts

Wirtschaftshistoriker Ritschl erinnert daran, dass Deutschland – aufgrund der in den beiden Weltkriegen angerichteten Schäden – der grösste Schuldensünder des 20. Jahrhunderts sei. Seine heutige finanzielle Stabilität und seinen Status als Oberlehrer Europas verdanke Deutschland insbesondere den USA, die auf sehr viel Geld verzichtet hätten. Anfang der 1950er-Jahre sei Deutschland «mit einem ungeheuer grossen Schuldenschnitt davongekommen». Nur durch substanziellen Schulden- und Reparationsverzicht seiner Kriegsopfer sei Deutschlands Wiederaufstieg möglich geworden.

Vor dem historischen Hintergrund müsse Deutschland demütiger auftreten im Schuldenstreit mit Griechenland, ebenso in den Auseinandersetzungen mit anderen verschuldeten Euroländern. «Sonst könnte sich die Stimmung gegen das Land drehen.» Das sagte Ritschl schon vor Jahren. Zumindest in Griechenland hat sich die Stimmung gegenüber Deutschland längst gedreht.

Zahlung von 115 Millionen Mark

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte letzte Woche die Entschädigung für Naziverbrechen als historische Pflicht bezeichnet. Griechische Studien kommen gemäss Medienberichten auf ein Total von 269 bis 332 Milliarden Euro an ausstehenden Reparationszahlungen. Ausserdem geht es um einen Zwangskredit von 476 Millionen Reichsmark, der inzwischen einen Wert von acht bis elf Milliarden Euro hat. Nach Ansicht griechischer Experten müsste dieser Kredit unabhängig von Forderungen nach allgemeinen Reparationszahlungen gesehen werden.

Die deutsche Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg ein «umfangreiches System von Wiedergutmachungsregeln» geschaffen habe. So verteilte die internationale Reparationsagentur nach Kriegsende in Deutschland beschlagnahmte Maschinen und Waren auch an Griechenland. Zudem schloss Deutschland mit Athen 1960 einen Vertrag zur «abschliessenden» Wiedergutmachung von NS-Unrecht und zahlte 115 Millionen Mark.

Formellen Friedensvertrag gibt es nicht

Die grundlegende Regelung deutscher Reparationszahlungen sollte nach einem Beschluss der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 zwar der Zeit nach einem Friedensabkommen vorbehalten bleiben, doch solch einen formellen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht. Stattdessen gibt es seit 1990 den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung Deutschlands. Dieser Vertrag gilt nach Ansicht vieler Staatsrechtler wegen seiner Formulierungen wie ein Friedensvertrag in politischer und rechtlicher Hinsicht. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sieht keine weiteren Reparationen vor. Dagegen hatten die Griechen schon vor 25 Jahren protestiert. Die Reparationsfrage belastet die deutsch-griechischen Beziehungen schon seit Jahrzehnten.

Die Nazis hatten Griechenland von 1941 bis 1944 besetzt: Sie verübten Massenerschiessungen und Massaker an der Zivilbevölkerung, sie deportierten Zehntausende Juden und verursachten eine Hungersnot mit über 100'000 Toten, schliesslich beuteten sie das Land wirtschaftlich aus. Griechenland gehört zu den Ländern, die im Zweiten Weltkrieg am meisten unter der deutschen Besatzung zu leiden hatten. Mitbesatzer war das Mussolini-Italien, dem es nicht gelungen war, Griechenland allein zu erobern, und darum auf deutsche Hilfe angewiesen war.

In einem Kommentar wunderte sich die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», dass die Griechen die Deutschen zur Kasse bitten wollen, nicht aber die Italiener.

Erstellt: 17.03.2015, 18:08 Uhr

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Streit um NS-Wiedergutmachung

Den Griechen gehts auch um individuelle Forderungen

Im Streit um Reparationszahlungen drohte Justizminister Nikos Paraskevopoulos mit einer Beschlagnahme deutscher Besitztümer in Griechenland. Dabei berief er sich auf ein Urteil des obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2000. Dabei geht es um individuelle Ansprüche von NS-Opfern.

Am 10. Juni 1944 hatte eine Einheit der Waffen-SS 218 Einwohner der mittelgriechischen Ortschaft Distomo, darunter viele Frauen und Kinder, grausam ermordet. Das Landgericht der Stadt Livadia verurteilte im Oktober 1997 die Bundesregierung dazu, den 295 Klägern – Nachkommen und noch lebende Angehörige der Opfer – Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet gut 28 Millionen Euro zu zahlen.

Staatenimmunität

Die deutsche Regierung wies das Urteil zurück und beantragte Revision beim obersten Gericht Griechenlands, dem Areopag. Sie berief sich auf das allgemein geltende Völkerrecht, wonach ein Staat nicht durch ein Gericht eines anderen Landes verurteilt werden darf (Staatenimmunität). Dennoch wies der Areopag im Mai 2000 die Revision zurück. Da Deutschland entsprechende Zahlungen ablehnte, sollte die Entschädigungssumme durch die Zwangspfändung deutscher Kultureinrichtungen zusammengebracht werden. Im Juli 2000 leitete die griechische Seite Massnahmen dazu ein, die das Goethe-Institut, das Deutsche Archäologie-Institut und die deutsche Schule in Athen betrafen. Der damalige griechische Justizminister erteilte jedoch nicht die erforderliche Genehmigung für eine Zwangspfändung.

Im Juni 2003 lehnte der deutsche Bundesgerichtshof einen individuellen Schadenersatzanspruch eines Geschwisterpaares ab, dessen Eltern bei dem SS-Massaker von Distomo getötet worden waren. Im Juli 2011 scheiterten vier Griechen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Entschädigungsforderungen wegen des SS-Massakers. Ähnliche Rechtsfälle sind auch in anderen Ländern hängig, wo die Nazisoldaten Kriegsverbrechen verübt hatten. (vin/afp)

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