Deutschland einigt sich auf Klimaschutz-Paket

Die Regierung hat ein milliardenschweres Konzept erstellt. Unter anderem soll der CO2-Ausstoss teurer und Ölheizungen verboten werden. Die Grünen sind enttäuscht.

Stundenlange Verhandlungen: Angela Merkel telefoniert während einer Pause auf dem Balkon des Kanzleramts in Berlin. (20. September 2019) Foto: Kay Nietfeld/Keystone

Stundenlange Verhandlungen: Angela Merkel telefoniert während einer Pause auf dem Balkon des Kanzleramts in Berlin. (20. September 2019) Foto: Kay Nietfeld/Keystone

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Für mehr Klimaschutz in Deutschland soll ein CO2-Preis Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Auf dieses zentrale Element haben sich die Spitzen von Union und SPD am Freitag geeinigt, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Start der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) soll 2021 beginnen, auf einem niedrigen Einstiegsniveau.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» hat das Paket ein Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro. Diese Summe soll von jetzt bis zum Jahr 2023 zur Verfügung gestellt werden.

Merkel: Das Möglichste erreicht

Kanzlerin Angela Merkel sagte mit Blick auf das beschlossene Paket: Dies sei das in der Politik Mögliche gewesen. «Hinter uns allen liegen doch sehr arbeitsreiche Stunden», so Merkel nach dem 19-stündigen Beratungsmarathon. Sie sei überzeugt, «dass wir die Ziele erreichen und dass wir dafür die Grundlagen dafür gelegt haben.» Vor allem im Verkehr und bei der Gebäudedämmung gebe es viele Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bürger.

Merkel verteidigte die beschlossenen Massnahmen: «Wir leben heute nicht nachhaltig.» Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit die Klimaziele für 2020 verfehlen und wolle sie für 2030 erreichen.

Ölheizungen werden verboten

Zunächst sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Diskutiert wurde zunächst auch über eine CO2-Steuer.

Die grosse Koalition einigte sich nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen im Gegenzug auch auf Entlastungen. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

Nach den Beratungen des Koalitionsausschusses sollte das Klimakabinett der Bundesregierung über das geplante Konzept beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitzen von Union und SPD wollten es danach in Berlin vorstellen. Die schwarz-rote Koalition will für das milliardenschwere Klimapaket keine neuen Schulden aufnehmen. Die «schwarze Null» solle bleiben.

Ziel ist, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaschutz-Ziele für das Jahr 2030 sicher schafft. Ein CO2-Preis bei Verkehr und Heizen soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub geben.

Wie bereits diskutiert, soll Bahnfahren billiger werden, bestimmte Flüge sollen teurer werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Dazu gehört, dass beim Ausbau von Fotovoltaik eine bisher geltende Förderbegrenzung aufgehoben werden soll.

«Positiver Freitag fürs Klima»

CSU-Chef Markus Söder lobt via Twitter die Einigung der Koalition und verspricht, dass Deutschland seine Klimaziele erfüllen werde.

Kritik gab es allerdings auch: Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bemängelt, dass der grossen Koalition der politische Mut fehle: «Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos.»

Die Lufthansa argumentiert gegen eine höhere Luftverkehrssteuer: «Eine echte Option, um CO2 im Flugverkehr zu sparen, ist der Einsatz von synthetischem Kerosin. Die Politik sollte Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für die Marktentwicklung nachhaltiger Kraftstoffe nutzen.»

Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs zeigt sich zufrieden. «Wir machen keine Schaufensterpolitik, sondern beschliessen nur Massnahmen, die auch solide finanziert werden können, ohne neue Schulden aufzunehmen.» Die Klimabeschlüsse seien ein guter Mix aus Förderprogrammen, ordnungspolitischen Massnahmen und Steuerrechtsänderungen mit Lenkungswirkung.

Anders sieht das die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock: «Ich bin bitter enttäuscht», twitterte sie.

(SDA/Reuters)

Erstellt: 20.09.2019, 14:27 Uhr

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