Deutschland feilscht um den Atomausstieg

Die deutschen AKW sollen abgeschaltet werden. Umstritten ist nur noch der Zeitpunkt. Die Entscheidung fällt in den nächsten Tagen.

Wie lange noch? Deutsches Atomkraftwerk.

Wie lange noch? Deutsches Atomkraftwerk. Bild: Keystone

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2022? Oder später? Oder schon 2017? Wie auf einem Basar wird in Berlin um ein Datum für den endgültigen Atomausstieg gefeilscht. Morgen Samstag soll die von der Kanzlerin eingesetzte Ethik-Kommission ihre Empfehlung abgeben. Das Gremium, hiess es zuletzt, plädiere dafür, bis spätestens in zehn Jahren das letzte AKW vom Netz zu nehmen.

Geheimer Bericht

Dieses Ziel deckt sich mit den Vorstellungen von Angela Merkel (CDU). Sie bezeichnete das Jahr 2022 als «richtigen Zeitraum» für einen Ausstieg. Ähnlich sieht das die CSU. Der Koalitionspartner FDP dagegen tritt auf die Bremse. Die Liberalen fordern ein Enddatum, das bei Bedarf korrigiert werden kann – falls etwa der Ausbau erneuerbarer Energien ins Stocken gerät.

Der Streit wird auch auf Expertenebene geführt. So gehen die Meinungen auseinander, wie rasch sich Deutschland den Ausstieg leisten kann, ohne die Energieversorgung zu gefährden. Die Internationale Energieagentur hat Anfang Woche vor einem überstürzten Abschalten der Meiler gewarnt. Berlin würde damit die Versorgungssicherheit in ganz Europa aufs Spiel setzen. Die deutschen Netzbetreiber wurden in einem Memorandum noch deutlicher: Ohne genügend Atomstrom drohten Blackouts. Besonders an kalten Wintertagen könne die süddeutsche Industrie unter Umständen nicht mehr versorgt werden. Ganz anders sieht es ein – bisher geheimes – Papier aus dem Umweltministerium: Wie die «Berliner Zeitung» gestern berichtet, halten die dortigen Experten einen Ausstieg bis 2017 für problemlos möglich. Am Sonntag geht das Ringen in die entscheidende Phase: Der Koalitionsausschuss will dann erste Eckpunkte des Ausstiegs beschliessen. Die Opposition drängt derweil auf ein rasches Ende der Nukleartechnologie – noch in diesem Jahrzehnt. SPD und Grüne hatten, als sie selber an der Macht waren, bereits einmal einen Atomausstieg beschlossen. Schwarz-Gelb setze diesen Entscheid jedoch im letzten Herbst mit der Laufzeitverlängerung ausser Kraft.

Die Wende nach Fukushima

Dass es nun erneut zu einer Wende kommt in der Atompolitik, ist eine Folge von Fukushima. Die überwältigende Mehrheit der Wähler will inzwischen ein Land ohne AKW. Selbst die Energiebranche hat erkannt, dass die Atomkraft in Deutschland nicht mehr zu halten ist. Sie spielt deswegen auf Zeit. Es sei falsch, sich auf ein bestimmtes Abschaltjahr festzulegen, sagte jüngst der Chef des RWE-Konzerns, Jürgen Grossmann. Bis «in die Mitte des nächsten Jahrzehnts», so schwebt ihm vor, soll Deutschland die Kernkraft nutzen.

Gestritten wird auch um die Zukunft der sogenannten Brennelementesteuer. Die Abgabe war von der Regierung parallel zur Laufzeitverlängerung beschlossen worden, um einen Teil des Atomprofits der Energiekonzerne abzuschöpfen. Nun, da die Meiler doch früher abgestellt werden, soll die Sondersteuer wegfallen, wie aus Unionskreisen verlautet. Das Geld sollen die Betreiber besser in Ökoenergien investieren. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Widerstand. Die FDP will an der Abgabe für Brennelemente festhalten. Schliesslich müsse die Sanierung des maroden Atomlagers Asse finanziert werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.05.2011, 20:58 Uhr

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