Deutschland zieht in elf Jahren den Atom-Stecker

Der Deutsche Bundestag sagt deutlich Ja zum Atomausstieg. Die sieben ältesten AKW, welche die Regierung nach dem Unglück von Fukushima abgeschaltet hatte, gehen nicht wieder ans Netz.

Das Aus für die deutschen Atomkraftwerke: Stoppschild vor dem AKW Biblis in Hessen.

Das Aus für die deutschen Atomkraftwerke: Stoppschild vor dem AKW Biblis in Hessen. Bild: Keystone

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Der Deutsche Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit den Atom-Ausstieg beschlossen. Gleichzeitig wurde aber heftig über die Vergangenheit wie die Zukunft der Energiepolitik gestritten.

Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen billigten die Abschaltung aller Atomkraftwerke in den nächsten elf Jahren. Für die entsprechende Änderung des Atom-Gesetzes stimmten 513 von 600 Abgeordneten, dagegen 79 Parlamentarier. Acht Abgeordnete enthielten sich.

Schrittweise Abschaltung

Die sieben ältesten Atomkraftwerke, die nach dem Unglück in Fukushima vom Netz genommen wurden, gehen damit nicht wieder in Betrieb. Ein achtes Atomkraftwerk, das wegen Pannen ohnehin stillstand, bleibt ebenfalls abgeschaltet. Die anderen Atomreaktoren sollen schrittweise die Stromerzeugung beenden.

Der Abstimmung war eine heftige Debatte vorausgegangen. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel und ihre Fraktionen verteidigten die Entscheidung, unter dem Eindruck der Atom- Katastrophe in Japan den Atom-Ausstieg zu beschleunigen. Die im vergangenen Herbst von CDU/CSU und FDP durchgesetzte Verlängerung der Betriebsdauer wurde damit zurückgenommen. Die Oppositions-Fraktionen begrüssten die «späte Einsicht», vermissten aber ein klares Bekenntnis zu früheren falschen Entscheidungen von CDU/CSU.

Umstrittene Energiewende

Umstritten blieben insbesondere auch die Regierungspläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Bau neuer Stromtrassen und eine verstärkte Nutzung von konventionellen Kraftwerken. Die Oppositions-Fraktionen stimmten deshalb weitgehend gegen die entsprechenden Gesetze, die ihrer Ansicht nach nicht ehrgeizig genug sind oder falsche Weichenstellungen bedeuten.

Die Gesetze zum Atom-Ausstieg und zur Energiewende gehen nun an die Länderkammer. Der Bundesrat soll sie in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag abschliessend verabschieden.

In der Bundestags-Debatte begrüsste CDU-Umweltminister Norbert Röttgen die neue Einigkeit beim Atom-Ausstieg: «Das ist ein Ereignis für sich». Die Billigung durch das Parlament sei «ein sehr guter Tag für Deutschland». Röttgen unterstrich: «Es ist damit nichts beendet, diese nationale Gemeinschaftswerk geht jetzt los.» Niemand werde dabei überfordert.

FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler warf Rot-Grün vor, bei ihrem damals beschlossenen Atom-Ausstieg den Umstieg in erneuerbare Energien, einen Ausbau des Stromnetzes und die Nutzung konventioneller Kraftwerke vernachlässigt zu haben. Auch jetzt verweigerten sie sich dem.

Harsche Kritik an Merkel

Sozialdemokraten und Grüne sahen dagegen den Atom-Ausstieg als ihren Verdienst. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte dazu an die Adresse des Regierungslagers: «Heute stimmen sie endlich dem rot- grünen Ausstieg zu.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte es «eine Ironie der Geschichte», dass nun die Unions-Parteien und die FDP die Wende in der Energiepolitik betrieben. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem «halbherzigen Atom-Ausstieg». Man könne entschiedener vorgehen. Die Fristen für die Abschaltung würden nicht nach der Machbarkeit festgelegt. Zudem weigere sich die Regierung, dies alles unumkehrbar zu machen. Auch gebe es keine soziale Abfederung für die Kosten der Energiewende. (miw/sda)

Erstellt: 30.06.2011, 16:20 Uhr

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