Deutschlands Grüne wissen, wohin sie wollen: Nach links

An ihrem Parteitag haben die deutschen Grünen ihren Richtungsstreit ausgeklammert. Ihr einziger Ministerpräsident musste ein Mea culpa ablegen – und wurde bejubelt. Dies sorgt für Kopfschütteln.

Geben die Richtung vor: Parteichefin Claudia Roth und Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. (26. April 2013)

Geben die Richtung vor: Parteichefin Claudia Roth und Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. (26. April 2013) Bild: AFP

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Die deutschen Grünen ziehen mit deutlich linken Positionen in den Bundestagswahlkampf. An ihrem dreitägigen Parteitag in Berlin haben sie ihre Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdienende bekräftigt, ein klares Bekenntnis zu einer rot-grünen Koalition abgelegt und sich gegen eine möglicherweise aussichtsreiche Koalition mit der CDU gestellt. Besonders auffallend: Der erfolgreichste Exekutiv-Politiker der Grünen, der baden-württembergische Ministerpräsident, musste ein Mea culpa ablegen, nachdem er zuvor öffentlich vor zu hohen Steuerbelastungen gewarnt hatte.

«Das hab ich ja oft genug gehört, dass es jetzt nicht so taktisch klug war, was ich da gemacht habe in der Steuerfrage», sagt Winfried Kretschmann vor den rund 800 Delegierten auf dem Parteitag. Sein interner Gegenspieler, Spitzenkandidat Jürgen Trittin setzt sich am Parteitag auf ganzer Linie durch. Die Delegierten winken die von ihm vorbereiteten Forderungen nach höheren Steuern zur Mehrung der Staatseinnahmen ohne auch nur eine substanzielle Änderung durch. Den bisher schon strikten Rot-Grün-Kurs zementieren die Grünen fest.

Applaus am Parteitag, Kopfschütteln in der Presse

Am Parteitag kommen beklatschen die Grünen sowohl Kretschmann wie auch Trittin ausgelassen. Der Wahlkampf ist für sie nun befreit von Zaudern und Zweifel. In vielen deutschen Medien hingegen äussern sich die Kommentatoren skeptisch.

Kritik kriegt dabei auch Kretschmann ab, der mit seiner Kritik öffentlich auf die Spaltung seiner Partei in der Steuerfrage hinwies; gleichzeitig aber am Parteitag erst nach den Abstimmungen sprach. Er habe den Rebellen gegeben, aber den Aufstand weder richtig geprobt noch ihn zu Ende geführt, findet der «Spiegel». «Er hat sich als Heckenschütze aufgeführt – der aber letztlich nur mit Platzpatronen feuerte.»

«Beinahe gespenstisch» findet die «Süddeutsche» den Applaus, den Kretschmann entgegennehmen darf. Tagelang habe er die Parteispitze gequält, Trittin mit seinem offenen Brief sogar zu einem Wutanfall animiert. Und dann werde er für «pastorale Sätze ohne Feuer» gefeiert, wie zum Beispiel: «Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir blockieren nicht, wir gestalten. Wir treten in die Pedale, nicht auf die Bremse.»

Auch die «Welt» stellt fest, dass die Grünen «lieber über ihre Gesellschaftsentwürfe als über die Steuern sprachen». Der Kommentator wirft die Frage auf, warum «die 800 Delegierten, die sich bei den Grünen sonst kein Thema verbieten lassen, sofort akzeptierten, dass der Steuerstreit nicht ausgetragen wurde». Ein Antwort liefert die Zeitung auch: Die Basis der Grünen habe kaum Interesse an Finanzfragen. «Wissen die Grünen überhaupt, was das kostet?»

Erstaunt darüber, dass sich die Grünen trotz Linientreue bei den grossen Fragen «durch 2600 Änderungsanträge quälen», zeigte sich die «Neue Osnabrücker Zeitung» zu Beginns des Parteitags. Die Grünen würden sich «sehr spezielle Debatten» erlauben: «Soll man seine Wähler grundsätzlich duzen? Sind Erdbeeren in der Winterzeit verdammungswürdiger als Himbeeren? Und dürfen Pflanzen diskriminiert werden? Das sind Dinge, die sie bewegen.»

Dass die Grünen zu Beginn des Wahlkampfs Einigkeit demonstrieren, nimmt ihnen die «Rhein-Zeitung» hingegen nicht übel und verweist auf die Entwicklung der Partei: «Dass ein Wahlprogramm ohne eine einzige Gegenstimme angenommen wird, ist für Grünen-Verhältnisse eine Sensation» Früher hatten die Grünen immer Visionen, auch wenn sie einfache Wahlprogramme berieten. Heute haben sie eine Regierungsbeteiligung im Blick, wenn sie ihre Forderungen aufstellen. Das machen andere Parteien auch so, deshalb kann man der einstigen Anti-Parteien-Partei keinen Vorwurf daraus machen. »

Millionen ent- und Millionäre belasten

Nun ist jedenfalls aber klar: Die deutschen Grünen ziehen mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und einem klaren Bekenntnis zu Rot-Grün in den Bundestagswahlkampf. Der Parteitag beschloss in Berlin das Wahlprogramm, mit dem die Agenda 2010 aufgelockert und ein Mindestlohn eingeführt werden sollen.

«Wir wollen die Entlastung von Millionen statt der Entlastung von Millionären», rief der Spitzenkandidat Jürgen Trittin den knapp 800 Delegierten zu. Bedenken, das Wahlprogramm belaste die Wirtschaft und führe zu Wettbewerbsnachteilen, wurden von einer klaren Mehrheit zurückgewiesen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte den Streit um Abgaben und Steuern für ausgeräumt: «Wir haben die richtige Balance auf diesem Parteitag dazu gefunden.»

Vor dem Parteitag hatte er Bedenken geäussert, das Programm könnte die Wirtschaft über Gebühr belasten. Diese Ansicht vertrat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer offensiv. Er erntete jedoch Buhrufe von vielen Delegierten für den Satz, die Grünen «überdrehten die Schraube».

Weichen für rot-grüne Koalition gestellt

Mit dem Linksruck unter dem Motto «Mehr Gerechtigkeit» stellen die Grünen auch programmatisch die Weichen für die Wunschkoalition mit der SPD. Damit zeichnet sich ab, dass im Wahlkampf die Frage der Steuern und Abgaben eine zentrale Rolle spielen wird. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag versichert, mit ihr werde es keine Steuererhöhungen geben.

In der Präambel zum Wahlprogramm bekennen sich die Grünen zum Ziel, mit der SPD die Regierung abzulösen. Anträge, die Bindung an die SPD schwächer zu formulieren, fanden keine Mehrheit. Andere Regierungskonstellationen schliessen die Grünen aber nicht aus.

Dass auch die SPD auf ein Bündnis setzt, unterstrich Parteichef Sigmar Gabriel, indem er als erster SPD-Chef auf einem Grünen-Parteitag sprach. Gabriel warnte davor, mit einer Debatte über Koalitionsoptionen dem politischen Gegner in die Hände zu spielen: «Die, die gegen uns sind, die wollen, dass wir uns darüber aufregen und zerfleischen.»

Kontroversen hielten sich auf dem Parteitag der als streitlustig geltenden Grünen in Grenzen. In Parteikreisen hiess es, Ursache sei die Einbeziehung weiter Parteikreise in die Programmarbeit. Vor allem sei es dem Linken Trittin gelungen, die Realos einzubinden. So sei ein Streit der beiden Flügel ausgeblieben.

Erhöhung des Spitzensteuersatzes

In ihrem Wahlprogramm plädieren die Grünen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 80'000 Euro. Auf Vermögen von mehr als einer Million Euro soll zehn Jahre lang eine Abgabe von 1,5 Prozent erhoben werden.

Die Vermögensabgabe soll von einer Vermögensteuer abgelöst werden. Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 60'000 Euro wollen die Grünen entlasten.

Zu den Massnahmen, die Beziehern niedriger Einkommen helfen sollen, zählen die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 8700 Euro sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag denselben Lohn bekommen wie Stammarbeiter. Zudem wollen die Grünen Minijobs eindämmen. (mw/sda/AFP)

Erstellt: 28.04.2013, 21:21 Uhr

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