Deutschlands neue Abschiebekultur

Deutschland hat sein Asylrecht vorzeitig verschärft. Flüchtlinge können nun schneller ausgeschafft werden, Zehntausende sollen das Land in nächster Zeit verlassen. Aber so einfach ist das nicht.

Kein Bleiberecht in Deutschland: Albanische Flüchtlinge in einer Auffangeinrichtung in Bayern.

Kein Bleiberecht in Deutschland: Albanische Flüchtlinge in einer Auffangeinrichtung in Bayern. Bild: AFP

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Angela Merkel verteidigt bei jeder Gelegenheit ihre Haltung: Deutschland ist stark genug, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. «Ja, wir schaffen das» lautet ihr Mantra. Die Kanzlerin macht jedoch einen deutlichen Unterschied zwischen Flüchtlingen nach dem Asylrecht und Wirtschaftsflüchtlingen. Wer tatsächlich schutzbedürftig ist und bleiben darf, soll bestmöglich integriert werden, unter anderem mit Integrationskursen. Wer jedoch keinen Anspruch auf Asyl hat, muss rascher das Land verlassen. «Sonst werden wir nicht erreichen, dass diejenigen Unterstützung bekommen, die sie brauchen», sagte Kanzlerin Merkel kürzlich bei einem Bürgerdialog in Nürnberg. Bei der Abschiebung «müssen wir viel strenger werden».

Abschiebungen werden neu unangekündigt vollzogen

Die neue Härte im Umgang mit Armutsflüchtlingen, die vor allem aus dem Balkan kommen, kann nun dank dem verschärften Asylrecht durchgesetzt werden. Das im Eiltempo im Parlament verabschiedete Gesetzespaket hätte am kommenden Sonntag in Kraft treten sollen, stattdessen ist es schon seit dem letzten Samstag rechtswirksam. Die neuen Asylgesetze beinhalten Leistungskürzungen sowie eine Beschleunigung der Verfahren. Dabei können Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden. So soll verhindert werden, dass ausreisepflichtige Asylsuchende kurzfristig untertauchen.

Die Organisation Pro Asyl kritisiert die Abschiebepläne der deutschen Regierung. «Unangekündigte Abschiebungen sind nicht akzeptabel», sagt Pro-Asyl-Juristin Marei Pelzer in einem Interview mit der Deutschen Welle. «Das hat mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun.» Ausserdem sei dies für die Betroffenen traumatisierend und sehr belastend, weil ihre Existenz und ihre Hoffnungen zerstört würden. «Da wird viel kaputt gemacht bei Menschen, die oft schon viele Jahre in Deutschland gelebt haben», meint Pelzer. «Jugendliche brechen ihre Ausbildung ab, Freunde werden zurückgelassen.» Bei Abschiebungen komme es auch häufig zu Familientrennungen.

Kosovo, Albanien und Montenegro sind sichere Länder

Das verschärfte Asylrecht bedeutet auch, dass Kosovo, Albanien und Montenegro neuerdings auf der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer figurieren. Somit können Asylanträge von Menschen aus diesen Balkanländern schneller bearbeitet und als «offensichtlich unbegründet» abgelehnt werden. Allein im laufenden Jahr müssten rund 100'000 Antragssteller aus Kosovo und Albanien zurückgeschickt werden.

Inzwischen hat die deutsche Regierung die Landesbehörden aufgefordert, ihren Ermessensspielraum nicht mehr dazu zu nutzen, Menschen im Land zu halten, sondern möglichst viele Menschen auszuweisen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet, berichten Medien. Es sei damit zu rechnen, dass in diesen Tagen Abschiebungen «im grösseren Stil» erfolgten.

Gemäss einem «Welt»-Bericht lässt sich ein Grossteil der abgelehnten Asylbewerber zu einer freiwilligen Ausreise bewegen. Von Januar bis September 2015 sollen etwa 22'400 Flüchtlinge dank eines Rückkehrförderprogramms mit finanzieller Unterstützung ausgereist sein. Im gleichen Zeitraum wurden etwa 11'500 Menschen abgeschoben. Zuvor wurden durchschnittlich 10'000 Flüchtlinge pro Jahr abgeschoben.

Deutschlands Innenminister Thomas De Maizière sagte heute, dass die Zahl der Abschiebungen, freiwilligen Ausreisen und geförderten Rückführungen von Flüchtlingen in den nächsten Wochen stark zunehmen werde. So müssten etwa Zehntausende abgelehnte Asylbewerber vom Westbalkan das Land verlassen.

193'000 Asylsuchende, die ausreisen müssten

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten Ende September mehr als 193'000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Rund 50'000 Asylsuchende könnten sofort abgeschoben werden. Über 140'000 abgelehnte Flüchtlinge gelten als «geduldet», wenn sie zum Beispiel keinen Pass besitzen, ihre Herkunft nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, die Herkunftsländer eine Aufnahme verweigern oder wenn sie nicht reisefähig sind. Die Duldung, die in manchen Fällen viele Jahre dauert, kann auch aus politischen Gründen aufgrund eines Regierungsentscheids erfolgen.

In der Praxis können Abschiebungen häufig nicht oder nur verzögert vollzogen werden. Etwa wenn Flüchtlinge gesundheitliche Probleme haben, die zwar in Deutschland, aber nicht in ihren Herkunftsländern behandelt werden können. Falls ein Verdacht auf simulierte Krankheiten besteht, sollen neu Amtsärzte die Betroffenen untersuchen können. Für das häufige Problem von fehlenden Reisepässen sollen neu Laissez-passer-Papiere gelöst werden. Die in Deutschland ausgestellten Dokumente sind jedoch nur nützlich, wenn sie von den Herkunftsstaaten auch anerkannt werden. Schliesslich gibt es auch das Problem der untergetauchten Flüchtlinge.

Abschiebungsstopp für Afghanen aufheben

Angesichts des Flüchtlingsandrangs will die deutsche Regierung zudem deutlich mehr Asylsuchende aus Afghanistan abschieben. Hintergrund ist die Sorge darüber, dass Afghanen inzwischen nach Syrern die grösste und am stärksten wachsende Gruppe von Asylbewerbern sind. Faktisch besteht seit Jahren ein Abschiebungsstopp für Afghanen in Deutschland, obwohl nur die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt wird. Um mehr Afghanen abschieben zu können, braucht es ein Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan. Dies ist auch eines der Ziele des kürzlich in Brüssel verabschiedeten 17-Punkte-Plans, mit dem die EU die Flüchtlingskrise entschärfen möchte.

Berlin stellt sich auf den Standpunkt, dass es im kriegsgeplagten Afghanistan Regionen gebe, wohin Abschiebungen zumutbar sein sollten. Deutsche Soldaten und Polizisten trügen dazu bei, das Land sicherer zu machen, lässt die deutsche Regierung verlauten. Ausserdem sei viel Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. Aus Kabul kommt jedoch die Bitte, keine afghanischen Asylbewerber aus Deutschland zurückzuschicken. Denn Afghanistan sei mit denselben Problemen konfrontiert wie Syrien.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat bereits an die deutsche Regierung appelliert, auf die Abschiebung von Afghanen zu verzichten. Denn: «Es ist unverantwortlich, in einer Umbruchsituation, wo das Land an den Abgrund rückt, Menschen abzuschieben.» Mit der verschärften Abschiebepraxis gehe es der Regierung vor allem darum, die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Tatsache ist, dass die Popularität von Kanzlerin Merkel immer mehr schwindet. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.10.2015, 13:27 Uhr

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