Hintergrund

Deutschtürken hoffen auf Höchststrafen im NSU-Prozess

Kenan Kolat, Präsident der Türkischen Gemeinde Deutschlands, fordert nebst der Aufarbeitung der NSU-Morde eine neue Rassismus-Debatte. Ausländerfeindlichkeit sei in die Mitte der Gesellschaft zurückgekehrt.

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Der Prozess um die Verbrechensserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ist eines der grössten Strafverfahren der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD), spricht sogar von einem Jahrhundertprozess mit grosser Signalwirkung im Kampf gegen den Rassismus, der wieder in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen sei. «Darum reicht es nicht aus, die Beschuldigten zu verurteilen», sagt Kolat im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt. Und die Höchststrafe ist lebenslänglich.» Vor allem die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde erwarteten einen gerechten Prozess mit harten Strafen. Dies wäre nach Ansicht von Kolat auch ein Zeichen an potenzielle Täter aus der rechtsextremen und neonazistischen Szene.

Vorwurf des «institutionellen Rassismus»

Im Weiteren äussert Kolat die Hoffnung, «dass die Verquickungen zwischen den Sicherheitsbehörden und dem NSU ans Tageslicht kommen». Im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte müsse insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes geklärt werden. In der Debatte um die skandalbehaftete NSU-Affäre hatte Kolat den deutschen Behörden «institutionellen Rassismus» und «Vertuschung» vorgeworfen. Als Beispiel nennt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands einen Untersuchungsbericht des Landeskriminalamts von Baden-Württemberg aus dem Jahr 2007, in dem festgestellt worden sei, dass derart brutale Verbrechen wie die inzwischen als NSU-Morde bekannten Tötungen nicht von Mitteleuropäern verübt werden könnten – und Deutsche deshalb als Täter auszuschliessen seien. «Solche Dinge sind institutioneller Rassismus», sagt Kolat. Die TGD will noch in diesem Jahr einen eigenen Bericht vorlegen, in dem sie Vorschläge für den Kampf gegen Rassismus macht.

Wie Kolat gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt, ist in Deutschland – unabhängig vom NSU-Prozess – eine offene Rassismus-Debatte notwendig. Denn das Problem der Ausländerfeindlichkeit sei von den Rändern der Gesellschaft wieder in deren Mitte gerückt. «Das Problem sind nicht nur die rassistischen Übergriffe, das ist schlimm genug. Sehr problematisch sind auch Beleidigungen und Diskriminierungen mit rassistischem Hintergrund.» Selbst in der SPD gebe es fremdenfeindliche Strömungen, sagt Kolat. Und als Beispiele nennt er Thilo Sarrazin, einst Berliner Finanzsenator, oder auch Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, die viel Anerkennung in breiten Teilen der Bevölkerung erhielten. Kolat zeigt sich enttäuscht, dass die fremdenfeindlichen Thesen von Sarrazin und Buschkowsky in der deutschen Debatte nicht entschiedener verurteilt und zurückgewiesen werden. Laut Kolat braucht es in Deutschland eine neue, breite Bewegung gegen rechts, wie einst in den Achtzigerjahren.

«Ich möchte gucken, ob man Reue spürt oder nicht»

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands betont, dass die Vertuschungen und Versäumnisse der deutschen Behörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden zu einem enormen Vertrauensverlust in der deutschtürkischen Bevölkerung geführt hätten. Das Vertrauen in Justiz und Sicherheitsbehörden könne nur durch eine lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie wieder hergestellt werden.

Einen wesentlichen Aufklärungsbeitrag soll der angelaufene Prozess in München liefern. Angehörige, Freunde und Bekannte der zumeist türkischstämmigen Opfer warten schon lange auf Gerechtigkeit. Einige von ihnen verfolgen den Prozess aus der Nähe. Wie zum Beispiel Semiya Simsek, Tochter des vor 13 Jahren getöteten Enver Simsek. Die Frau lebt inzwischen in der Türkei, ist aber für den Prozess nach Deutschland zurückgekehrt. «Ich möchte gucken, ob man Reue spürt oder nicht, ob diese Ideologie immer noch festsitzt», sagt sie laut dem Nachrichtenportal des Hessischen Rundfunks. Ihre Cousine Fadime glaubt, dass das, was man bisher über die Hintergründe der Taten weiss, nur die Spitze des Eisbergs ist. «Wir wollen endlich wissen, wie es dazu kam und warum sie das gemacht haben.»

Auch in der Türkei ein grosses Thema in den Medien

Der NSU-Prozess ist inzwischen auch in den türkischen Medien ein grosses Thema. Es brauchte allerdings zuerst den Streit um die Sitzplatzvergabe im Münchner Oberlandesgericht und die angebliche Diskriminierung von türkischen Medienschaffenden, wie der Deutschlandfunk berichtet. Nach dem umstrittenen Akkreditierungsverfahren haben vier türkische Medien sichere Plätze im Gerichtssaal. In München sind aber viel mehr Journalisten aus der Türkei anwesend.

Zum Auftakt des NSU-Verfahrens kam auch eine Delegation des türkischen Parlaments nach München (siehe Infobox). Dabei äusserten die Prozessbeobachter aus der Türkei Kritik am Verhalten der deutschen Polizei in den Jahren der NSU-Morde. Wie könne es sein, dass über Jahre zehn Morde begangen und 14 Banken ausgeraubt würden, ohne dass die Täter festgenommen worden wären, fragte Ayhan Sefer Üstün, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament. Das lasse Zweifel an einer gründlichen Aufarbeitung der Verbrechen durch die Behörden aufkommen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.05.2013, 18:01 Uhr

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Deutsche Gerichte seien nie an die Wurzeln eines weitverbreiteten Rassismus gegangen, der die Türken in Deutschland an den Rand dränge, sagte Üstün. «Ich meine, dass die deutschen Institutionen anerkennen müssen, dass es ein grosses, systemrelevantes Problem im Land gibt, das diese rassistischen Elemente immer neu hervorbringt.» (vin/sda)

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