«Didier Burkhalter gilt grosser Respekt»

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat am OSZE-Ministertreffen in Basel keine Durchbrüche erlebt – seine Erwartungen wurden dennoch übertroffen.

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«Und jetzt ist er noch in den Flüchtlingskommissar für Syrien reingelaufen. Er kommt gleich!» Eine Stunde lang besänftigte die Assistentin des deutschen Aussenministers die wartenden Journalisten. «Er ist auf dem Weg. Ganz sicher», sagte sie mehr als einmal während dieser Stunde und liess sich dann erleichtert in einen Sitz fallen, als ihr Chef dann doch noch auftauchte.

«Das war und ist ein wichtiges Treffen hier in Basel», sagte Frank-Walter Steinmeier. Die Gespräche seien so schwierig wie erwartet, gerade wenn es um den Ukraine-Konflikt und das künftige Verhältnis zu Russland gehe. «Entscheidend ist: Der Gesprächsfaden ist nicht abgerissen.» Nach seiner kurzen Ansprache beantwortete Steinmeier ein paar Fragen, mit Vorliebe solche von deutschen Journalisten. Er sprach über ein neues Expertengremium, das über die OSZE der Zukunft nachdenken soll - und über den Erfolg der Schweizer Präsidentschaft.

Wie beurteilen Sie die Rolle der Schweiz und speziell jene von Didier Burkhalter?
Wir hatten kontroverse Debatten im vergangenen Jahr, vor allem wegen der Krise in der Ukraine. Dank dem Schweizer Vorsitz ist es gelungen, die Lage Schritt für Schritt zu entschärfen. Ich bin Didier Burkhalter ausgesprochen dankbar, ihm gilt grosser Respekt. Seine Arbeit als Vorsitzender der OSZE war so schwierig, wie sie wohl für keinen Vorsitzenden in den vergangenen Jahren war.

Die OSZE stand auch selten so im Zentrum der Debatte.
In den vergangenen zehn Jahren wurde die OSZE schon für Geschichte gehalten. Für eine Institution, die nicht mehr gebraucht wird und im Dornröschenschlaf liegt. Nun zeigt sich, welche tragende Rolle die OSZE noch immer spielen kann. Sie ist heute ein wichtiger Akteur in europäischen Sicherheitsfragen und ein Brückenbauer zwischen Ost und West. Diese Rolle kann die OSZE aber nur ausfüllen, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit dazu - wenn uns die Mitglieder das Vertrauen schenken, wird Deutschland bereits im Januar Teil der Troika mit der Schweiz und Serbien und 2016 das Präsidium der Organisation übernehmen.

In welche Richtung soll sich die OSZE weiterentwickeln?
Wir wollen das Momentum nutzen, das während der Ukraine-Krise für die OSZE entstanden ist und die Organisation reformieren und modernisieren. Darum haben wir gemeinsam mit der Schweiz den Vorschlag eingebracht, ein «Panel of Eminent Persons» einzusetzen. Eine Expertengruppe, die ausserhalb des täglichen Geschäfts darüber nachdenken soll, wie die OSZE in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen und ihre Arbeit noch effektiver erledigen könnte. Die Debatte über unseren Vorschlag verlief erstaunlicherweise nicht sehr kontrovers - wir haben viel Unterstützung erhalten. Die Gruppe wird in den nächsten Wochen zusammengesetzt und danach in verschiedenen Gesprächen einen Fragenkatalog zusammenstellen. Ich hoffe, dass wir in einer überschaubaren Zeit auch die ersten Antworten erhalten werden. Vorschläge, die wir in den vergangenen Jahren in den vorhandenen Strukturen nicht erarbeiten konnten.

Der amerikanische Aussenminister John Kerry hat in seiner Rede am Vormittag auf die Einhaltung von vorhandenen Regeln gepocht, sein russischer Amtskollege gleichzeitig systembedingte Fehler festgestellt. Wie wollen Sie diese beiden Positionen versöhnen? Und welche Rolle spielt dabei die neue Expertengruppe?
Ich habe in meiner eigenen Rede gesagt, dass eine solche Panel-Gruppe nicht die grundsätzlichen Prinzipien überarbeiten soll. Die territoriale Unversehrtheit, die Unabhängigkeit und die Souveränität der Staaten stehen nicht zur Debatte. Darum darf es bei dieser Expertengruppe nicht gehen. Sie muss abseits der ritualisierten Gespräche aufzeigen, wie die Effizienz der OSZE gesteigert werden kann - das ist der richtige Weg für die Zukunft der OSZE.

Sie haben verschiedene Gespräche unter vier Augen geführt - was nehmen Sie mit?
Es haben in Basel keine Durchbrüche stattgefunden. Aber die Art und Weise, wie in den verschiedenen Foren diskutiert wurde, übertraf meine Erwartungen. Uns ist klar: In öffentlichen Statements werden keine Lösungen geboren. Darum habe ich hier die Möglichkeit von bilateralen Gesprächen reichlich genutzt. Wir haben beispielsweise mit der ukrainischen und der russischen Seite noch einmal über die Reihenfolge bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gesprochen. Die prioritäre Aufgabe ist es, eine Lösung über den Verlauf der Waffenstillstandslinie zu finden - davon hängen ganz viele andere Dinge ab. Wir haben uns bei den Gesprächen darum auf diesen Punkt konzentriert. Ich kann keine Prognose abgeben, hoffe aber auf eine baldige Lösung.

Erstellt: 04.12.2014, 19:00 Uhr

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