«Die Aggression wird zur Schutzaktion umgedeutet»

Russland bezeichnet die Besetzung der Krim als legitime Hilfe für die dort lebenden Russen und Janukowitsch als rechtmässigen Präsidenten der Ukraine. Was an dieser Argumentation dran ist, erläutert Völkerrechtler Oliver Diggelmann.

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Russland vertritt die Ansicht, dass das militärische Eingreifen auf der Krim völkerrechtlich zulässig sei. Stimmt das?
Nein. Bereits die Gewaltdrohung gegen einen anderen Staat ist völkerrechtlich verboten. Hier liegt eine Besetzung eines Teils eines fremden Territoriums vor, ein klarer Fall.

Russland macht geltend, es handle sich um eine humanitäre Mission zu Gunsten der eigenen Bevölkerung.
Das Völkerrecht kennt kein Recht, eigene Staatsangehörige im Ausland militärisch zu verteidigen. Allerdings muss man sagen, dass sich auch schon andere Staaten auf eine solche Argumentation berufen haben. Russland macht sich das nun zunutze. Das prominenteste Beispiel ist die gescheiterte Befreiung amerikanischer Geiseln im Iran im April 1980. Ein anderes die Befreiung von jüdischen Geiseln in Uganda 1976 durch den Mossad und das israelische Militär. Geltendes Völkerrecht ist aus diesen Aktionen aber nicht entstanden.

Weshalb gibt es so viele russische Staatsbürger auf der Krim?
Die Krim kam Mitte der 1950er-Jahre von der Russischen zur Ukrainischen Sowjetrepublik, wechselte also den Gliedstaat innerhalb der Sowjetunion. Als diese zerfiel, erhielt die Bevölkerung der Krim die ukrainische Staatsbürgerschaft, auch die ethnischen Russen. Es entstand eine russischstämmige Minderheit in der Ukraine, wie es auch in anderen Ländern Minderheiten gibt. Russland hat vielen dieser ethnischen Russen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft nachträglich auch die russische Staatsbürgerschaft verliehen, um sagen zu können: «Das sind unsere Leute, also müssen wir sie schützen können, und das kann eben ein Vorgehen auf fremdem Territorium erfordern.» Genauso argumentiert Russland heute. Völkerrechtlich ist diese Begründung zwar nicht zulässig, politisch aber ist sie schlau. Die Aggression wird zur Schutzaktion umgedeutet.

Kann man sagen, dass Russland gezielt «russische Staatsbürger auf der Krim» geschaffen hat, um dann den Zugriff auf die Krim rechtfertigen zu können?
Ja, das ist so. Russland verfolgt in der Ukraine schon seit Putins erster Amtszeit eine Politik der Einflussvergrösserung durch massenweise Vergabe russischer Pässe. Es gibt dafür sogar ein russisches Wort, die «Passportisazija», auf Deutsch die «Passpolitik». Nicht nur auf der Krim, sondern auch in anderen Staaten, die auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion liegen, ging Russland so vor. Georgien ist hier zu nennen, wo Russland 2008 intervenierte, um «Russen» zu schützen. Aber auch Moldawien, wo Russland die Region Transnistrien kontrolliert. Was heute auf der Krim geschieht, war vom Zeitpunkt her vielleicht überraschend, so kurz nach der Olympiade. In der Sache aber nicht. Schon nach der ersten Revolte in der Ukraine 2004 war klar, dass ein prowestlicher Kurs der Ukraine das Problem Krim verschärft.

Ist es völkerrechtlich zulässig, massenweise Personen im Ausland mit der eigenen Staatsbürgerschaft auszustatten?
Grundsätzlich ist es so, dass die Staaten frei sind, wem sie die Staatsbürgerschaft verleihen wollen. Hier liegt der Fall aber besonders. Die massenweise Passvergabe verfolgt den Zweck, eine Rechtfertigung für Handeln auf fremden Staatsgebiet zu schaffen. Das geltende Völkerrecht kennt keine klare Antwort auf dieses Problem. Die Ukraine hat es zeitweise so zu lösen versucht, dass sie die doppelte Staatsbürgerschaft zu verhindern versuchte.

Russland verweist auf ein angebliches schriftliches Hilfsersuchen des rechtmässig gewählten, wenn auch gestürzten Präsidenten Janukowitsch.
Herr Janukowitsch kann die Ukraine seit seinem Sturz völkerrechtlich nicht mehr vertreten. Anders formuliert: Er kann keine Einwilligung zur Besetzung der Krim oder anderer Teile der Ukraine mehr geben. Das Völkerrecht fragt nicht, wer als Letzter gewählt wurde, sondern, wer Inhaber der Staatsgewalt ist.

Die Krim wird bald in einem Referendum über die Loslösung von der Ukraine abstimmen. Anschliessend könnte die ukrainische Halbinsel von Russland aufgenommen werden. Wäre ein solches Vorgehen mit dem Völkerrecht vereinbar und gewissermassen ein Anwendungsfall des sogenannten «Selbstbestimmungsrechts der Völker»?
Nein. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker verschafft kein Recht zur Abspaltung eines Gebietsteils. Das muss man klar sagen. Es räumt Minderheiten, die als Völker bezeichnet werden können, gewisse Autonomierechte ein. Etwa Rechte auf politische Partizipation sowie auf Autonomie im Kultur- und Bildungsbereich. Andernfalls würde das Selbstbestimmungsrecht ja ein Recht vermitteln, multiethnische Staaten aufzusprengen, das stünde im Widerspruch zu Stabilitätsidee, die der UNO-Charta zugrunde liegt. Von einem Recht auf Sezession geht man nur in der absolut aussergewöhnlichen Situation aus, dass Minderheiten in ihrer physischen Existenz bedroht sind. Das ist hier klar nicht der Fall.

In der Debatte um die Zukunft der Krim wird immer wieder auf der Kosovo verwiesen. Kosovo durfte sich ja auch von Serbien lösen. Wie unterscheiden sich die beiden Fälle?
Der Kosovokonflikt war Teil eines Grosskonfliktes, in dem es über Jahre zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kam, unter anderem in Srebrenica zu einem Massaker, das vom internationalen Gerichtshof 2007 als Völkermord eingestuft wurde. Auch im Kosovo kam es zu dramatischen Menschenrechtsverletzungen, die mit der Situation der Russen auf der Krim nicht vergleichbar sind. Dennoch ist selbst im Fall Kosovo äusserst umstritten, ob die Sezession völkerrechtlich zulässig war. Der Internationale Gerichtshof tat sich mit dem Problem schwer. Er liess die Frage, wie die Vorgänge im Licht des Selbstbestimmungsrechts der Völker einzustufen sind, im Grunde offen.

Kann man damit sagen, dass der Fall Kosovo ein gefährliches Präjudiz geschaffen hat?
Ja. Ich sehe das so.

Welche Möglichkeiten bietet das Völkerrecht, um die Krise zu entschärfen?
Der Sicherheitsrat fällt als Akteur aus, da mit Russland ein ständiges Mitglied involviert ist, das über ein Vetorecht verfügt. Es bleiben die diplomatischen Mittel der Streitbeilegung, insbesondere die Vermittlung. Deren Ausgang ist allerdings sehr ungewiss, denn Russland hat «harte» Interessen an der Krim, militärisch und wegen der Russen, die dort leben. Es wird sich kaum mit einer Lösung zufrieden geben, die seine strategischen Interessen nicht dauerhaft respektiert. Völkerrechtlich hat es keine Ansprüche, die über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bis 2042 hinausgehen, und genau das ist das Problem, das es durch Schaffung von Tatsachen zu lösen versucht. Ob eine völkerrechtswidrige Annexion noch verhindert werden kann, vermag ich nicht zu sagen. Ich bin skeptisch. Ich habe grosse Mühe, mir eine Lösung vorzustellen, bei der nicht die eine oder andere Seite das Gesicht verlieren würde. Daran entscheidet sich oft, ob eine Vermittlungslösung möglich ist. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.03.2014, 18:38 Uhr

Oliver Diggelmann ist Professor für Völker- und Staatsrecht an der Universität Zürich und Leiter der Instituts für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht.

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