«Die Anarchisten sind in Europa auf dem Vormarsch»

Anschläge islamistischer Terroristen und Anarchisten beschäftigen Robert Wainwright ebenso wie Drogen- und Menschenhandel. Der Europol-Direktor erzählt Tagesanzeiger.ch/Newsnet, was hinter den Kulissen läuft.

Koordiniert den Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen: Robert Wainwright, Direktor von Europol. (Video: Jan Derrer)

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Herr Wainwright, der Auftakt des WEF wurde vom Terroranschlag in Moskau überschattet. Für wie gross schätzen Sie heute die Terrorgefahr in Europa ein?
Leider war ich nicht überrascht vom Anschlag. Seit den Anschlägen in London und Madrid hatten wir in Europa keinen grösseren Anschlag mehr. Die Öffentlichkeit hat sich in falscher Sicherheit gewogen, dabei ist die Terrorgefahr in Europa noch sehr real. Letztes Jahr und dieses Jahr wird und wurde gegen viele gefährliche Terrorzellen in Europa ermittelt. Solche Anschläge zu verhindern, ist leider nicht immer möglich.

Flughäfen, Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Kinos, Theater, überall könnten Terroristen zuschlagen. Wie sicher können wir überhaupt sein?
Wir müssen das Gleichgewicht finden zwischen dem Schutz der Bürger und ihrem Recht auf Freiheit. Wir dürfen nicht überreagieren, um unsere Werte nicht zu gefährden. Gleichzeitig ist die Informationsgewinnung äusserst wichtig, um Terroristen und organisierte Kriminelle aufzuspüren und ihnen zuvorzukommen. Hier spielen internationale Organisationen wie die European Police Agency eine grosse Rolle, indem sie transnational Informationen sammeln, mit einigem Erfolg. Normalerweise erfährt die Öffentlichkeit gar nicht, wie viele Terroranschläge schon verhindert werden konnten.

Der islamistische Terror ist in aller Munde. In Rom und Griechenland sahen wir das Werk von Anarchisten. Von wie vielen potenziellen Terroristen reden wir eigentlich?
Es ist schwer, genaue Zahlen zu nennen. Immer wieder werden Terroristen in Afghanistan, Pakistan und Teilen Ostafrikas radikalisiert. Was die Anarchisten betrifft, sie sind definitiv auf dem Vormarsch, ausgelöst durch die Finanzkrise. Die Zahl der Anschläge hat sich im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt. Ihre Aktivitäten sind auf drei europäische Länder konzentriert: Griechenland, Italien und Spanien. Zwischen diesen drei Ländern tauschen sich gewaltbereite Aktivisten ständig aus. Die Anarchisten geben uns Grund zur Sorge, doch sie haben immerhin noch nicht die Mittel, spektakuläre Anschläge wie die von al-Qaida auszuführen.

Gegen den islamistischen Terror wird seit Jahren gekämpft. Mit Erfolg?
Wie ich sagte, die geheime Arbeit der Nachrichtendienste und Polizeien in Europa und den USA war sehr erfolgreich. Man kann nicht jeden Anschlag verhindern, ausser man verändert die Gesellschaft. Ein irischer Terrorist sagte mal: Regierungen müssen immer Glück haben, Terroristen nur einmal, um einen grossen Impact zu haben und den Tod vieler zu verursachen, wie wir es in Moskau gesehen haben.

Sprechen wir von organisierter Kriminalität: Wie hat sie sich in jüngster Zeit verändert?
Früher gab es die Yakuza, die Mafia, die grossen Drogenkartelle. Hierarchische Organisationen, die einfach zu erkennen und daher auch zu bekämpfen waren. Was wir heute sehen, sind dynamische, neue Unternehmer, flexibel, agil, sie arbeiten weltweit mit anderen zusammen. Die heutige organisierte Kriminalität hat jeden Bereich der Gesellschaft durchdrungen.

Wo orten Sie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen die grössten Herausforderungen? Im Menschenhandel, Drogenhandel, in der Internetkriminalität?
Die grösste Herausforderung ist die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Bedrohung durch organisierte Kriminalität grösser ist, als man denkt. Im weltweiten Drogenhandel werden mindestens hundert Milliarden Dollar umgesetzt, Schmuggler bringen zunehmend Kokain und Heroin nach Europa. Der zunehmende Konsum hat eine Auswirkung auf die ganze Gesellschaft. In der EU haben wir 300'000 Opfer von Menschenhandel, darunter viele Kinder. Kinder, die für den sexuellen Missbrauch durch halb Europa geschleust werden. Dann haben wir das grosse Feld der gefälschten Produkte, darunter gefälschte Medikamente. Der Bankensektor ist von der organisierten Kriminalität betroffen. Eine weitere Herausforderung ist das Internet, welches organisierten Kriminellen wunderbare Möglichkeiten bietet.

Die da wären?
Sie können die Bürger direkt angehen. Sie können riesige Ressourcen aus der legalen Ökonomie abziehen. Letztes Jahr allein haben Kriminelle online im Wert von hundert Milliarden Euro betrogen. In Europa. Die Steuern auf diese hundert Milliarden fehlen den Regierungen, sie könnten das Geld in die zivile Infrastruktur investieren, was gerade in Zeiten finanzieller Krise dringend nötig wäre. Es braucht einen konzentrierten Ansatz, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Meine Botschaft hier in Davos an die Wirtschaftsführer der Welt ist, es braucht eine engere und produktivere Allianz der Industrie mit den Strafermittlern.

Organisiertes Verbrechen reicht aber oft bis in die obersten Stufen der Politik und Wirtschaft. Was, wenn mancherorts der Wille zur Bekämpfung fehlt?
Wir brauchen starke Leader. In der Wirtschaft, der Politik und in der Gesellschaft. Menschen, die die Bedrohung erkennen und etwas dagegen tun. In fast allen Ländern der Welt existiert Korruption bis in die höchsten Ebenen der Regierung und Strafverfolgung hinein. Dann gibt es die Hotspots in Teilen Afrikas, Asiens und der Sowjetunion. Westafrika etwa ist eine der neuen Transportrouten für Kokain aus Lateinamerika. Organisierte Kriminelle aus Lateinamerika haben ihre Stellung gefestigt, indem sie Offizielle in den Ländern bestochen haben. Wir arbeiten aber eng mit den Strafverfolgern in den Ländern und in den Ursprungsländern der Drogen zusammen. Seit kurzem haben wir etwa ein Abkommen mit Kolumbien, das uns einen guten Informationsaustausch erlaubt. Unser Trumpf ist die internationale Zusammenarbeit.

Wie gut ist sie mit der Schweiz?
Die Schweiz ist kein Mitglied der EU und daher nicht Europol-Mitglied. Aber wir arbeiten sehr eng zusammen. Seit Jahren haben wir ein bilaterales Abkommen. Verbindungsoffiziere von Fedpol arbeiten bei uns im Hauptquartier. Sie sind Teil unseres Teams, unserer Familie. Sie sind sehr aktiv. Allein letztes Jahr haben die Schweizer 200 neue Ermittlungsfälle ins Rollen gebracht. Zweihundert grosse Fälle im Drogenhandel, in der Geldwäscherei und anderem. Was die Geldwäscherei betrifft, da hat die Schweiz natürlich das Bankgeheimnis.

Mit anderen Worten, gerade was Geldwäscherei und Banken betrifft, könnte die Zusammenarbeit besser sein.
Sie könnte besser sein. Das könnte sie aber in ganz Europa sein. Der Austausch finanzieller Daten ist beim Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus auf höchster Ebene enorm wichtig. Die finanziellen Daten helfen uns, die Verbrecher einzukreisen, Beweise gegen sie zu sammeln. Und wenn das Vermögen von Kriminellen gesperrt wird, schmerzt es sie am meisten, mehr noch, als wenn sie ins Gefängnis müssen.

Erstellt: 27.01.2011, 13:07 Uhr

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Europol ist eine gesamteuropäische Polizeiorganisation mit Sitz in Den Haag. Seit 1992 ist sie zuständig für die Datenerhebung im Zusammenhang mit Straftaten. Ziel ist es, innerhalb der EU-Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und zu verhüten. Dies erfolgt durch die Vernetzung von europäischen Polizei-, Zoll- und Einwanderungsbehörden. Im Fokus von Europol sind unter anderem Drogenhandel, Terrorismus, Menschenhandel, Geldfälscherei und der Handel mit radioaktiven Substanzen. Europol wird durch einen Verwaltungsrat kontrolliert, in dem Mitglieder einzelner EU-Staaten Einsitz nehmen. Obwohl die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, arbeiten die Schweizer Strafverfolgungsbehörden eng mit Europol zusammen. Seit 2009 ist der Brite Robert Wainwright Direktor von Europol.

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