Die Angst vor dem Rechtsruck in Polen

Überraschend hat es der Euro-Skeptiker Andrzej Duda in die Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft. Ein Sieg des Kandidaten der nationalistischen PiS könnte das Land in turbulente Zeiten zurückwerfen.

Den ersten Wahlgang gewann Andrzej Duda sogar: Dudas Anhänger während einer TV-Debatte. (21.05.2015)

Den ersten Wahlgang gewann Andrzej Duda sogar: Dudas Anhänger während einer TV-Debatte. (21.05.2015) Bild: Czarek Sokolowski/Keystone

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Andrzej Duda ist zwar ein neues Gesicht auf der politischen Bühne Polens. Doch er könnte das Land in altbekannte Zeiten zurückführen, als seine rechtskonservative Partei schon einmal an der Macht war. Der 43-Jährige ist der überraschende Herausforderer von Amtsinhaber Bronislaw Komorowski in der Stichwahl um das Präsidentenamt. Aus dem ersten Wahlgang war Duda unerwartet sogar als Sieger hervorgegangen.

In den Augen von Dudas Anhängern war die Herrschaft der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine goldene Ära: Die Führung bekämpfte die Korruption, erwies vergessenen Weltkriegshelden die Ehre und verteidigte traditionelle katholische Werte. Kritiker erinnern sich dagegen an eine Zeit der Hexenjagden und aussenpolitischen Peinlichkeiten. Vor allem die Kaczynski-Zwillinge leisteten sich im Amt einige diplomatische Fauxpas.

Noch heute wird die euroskeptische PiS von dem überlebenden Kaczynski-Bruder Jaroslaw geführt. Im Gegensatz zu ihr steht Komorowskis Bürgerplattform (PO) für einen konservativen, proeuropäischen Kurs. Für die Stichwahl erwarten Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Offener Brief

Am Donnerstag stellten sich fünf ehemalige Aussenminister in einem offenen Brief hinter den gemässigten Amtsinhaber. Komorowski garantiere «Glaubwürdigkeit und Effektivität auf der internationalen Bühne», warben sie.

Der 62-jährige Komorowski, der seit fünf Jahren im Amt ist, ist bei der Bevölkerung beliebt. Daher hatten Beobachter lange einen klaren Sieg für ihn in der ersten Wahlrunde erwartet. Der Staatspräsident gilt zwar als zurückhaltend, aber auch als grosser Versöhner. Erst zuletzt entstand der Eindruck, er habe die Nähe zu den Wählern verloren.

Sein schlechtes Abschneiden spiegelt eine allgemeine Unzufriedenheit mit der seit acht Jahren herrschenden PO wider. Der Trend könnte der Partei auch bei den im Herbst erwarteten Parlamentswahlen zum Verhängnis werden. Zwar wird der PO ein unerwartetes Wirtschaftswachstum zu Gute gehalten. Jetzt zahlt sie aber offenbar den Preis für eine Serie von Skandalen und unpopulären Massnahmen wie der Anhebung des Rentenalters.

Protest der Wähler schadet der PO

Einen Dämpfer versetzte der PO auch der Verlust ihres früheren charismatischen Parteichefs und Ministerpräsidenten Donald Tusk, der im vergangenen Jahr EU-Präsident wurde. Aus Protest liefen viele Wähler im ersten Wahlgang am 10. Mai zu antibürgerlichen Kandidaten über. Unter diesen war etwa der Punkrock-Musiker Pawel Kukiz, der mehr als 20 Prozent der Stimmen abräumte.

Zwar ist der Präsident in Polen oberster Befehlshaber, kann mit seinem Veto Gesetze blockieren und verfügt über ein gewisses Mitspracherecht in der Aussenpolitik. Dennoch hat er weitgehend repräsentative Funktionen - die eigentliche Macht liegt beim Ministerpräsidenten. Das hielt die beiden Kandidaten aber nicht von vollmundigen Versprechen im Wahlkampf ab.

Duda präsentierte sich als Kandidat des Wandels nach acht Jahren PO-Herrschaft. Immer wieder kam er auf die mehr als zwei Millionen Polen zu sprechen, die in den vergangenen zehn Jahren das Land verliessen. Das Wirtschaftswachstum sei bei der Mehrheit der Polen nicht angekommen, erklärte er. Duda versprach höhere Löhne und eine Senkung des Rentenalters. Zum Schutz der polnischen Wirtschaft kündigte er neue Steuern für Banken und Grossmärkte an, die sich zumeist in ausländischer Hand befinden.

Komorowski hingegen betonte, dass er für Versöhnung und Stabilität stehe und keinem Parteichef Rechenschaft schuldig sei. Das war ein klarer Seitenhieb gegen den früheren Regierungschef Kaczynski, der nach Ansicht von Kritikern im Falle einer Präsidentschaft Dudas die Fäden fest in der Hand halten würde.

Kompromissloser Kurs gegen Korruption

Die PiS war von 2005 bis 2007 an der Regierung, zeitweise mit Kaczynski als Ministerpräsident. Von 2005 an war sein Zwillingsbruder Lech Präsident, bis dieser 2010 bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben kam. Sein Nachfolger wurde Komorowski.

Während ihrer Regierungszeit fuhr die PiS einen kompromisslosen Kurs gegen Korruption - Kritiker warfen der Partei vor, dabei die Bürgerrechte zu missachten. Ein geplantes Gesetz wurde sogar vom Verfassungsgericht gestoppt: Mit ihm sollten alle früheren Kollaborateure des kommunistischen Sicherheitsministeriums aus dem öffentlichen Leben verbannt werden.

Auch gegenüber Russland nahmen die Kaczynski-Brüder eine kämpferische Haltung ein, und selbst das Verhältnis zum deutschen Nachbarn war in dieser Zeit von Verstimmungen geprägt. 2006 sagte Lech Kaczynski einen offiziellen Deutschland-Besuch ab, nachdem die Zeitung «taz» ihn in einer Satire als «Polens neue Kartoffel» bezeichnet hatte.

Homophobie und die Teletubbies

Kritisiert wurde die Regierungspartei auch mehrfach wegen homophober Äusserungen ihrer Vertreter. Eine ranghohe PiS-Politikerin löste einen Sturm der Entrüstung aus, als sie untersuchen lassen wollte, ob die Kinder-Fernsehserie «Teletubbies» für Homosexualität wirbt. Das Misstrauen hatte die Figur «Tinky Winky» geweckt, die männlich wirkt, aber eine Damenhandtasche bei sich trägt.

Die fünf ehemaligen Aussenminister bilanzierten nun in ihrem Unterstützungsbrief für Komorowski, unter der PiS habe Polen «Abenteuertum, Komplexe und Konflikte» erlebt, die das Land international an den Rand gedrängt hätten. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Radek Sikorski, Wlodzimierz Cimoszewicz, Andrzej Olechowski, Dariusz Rosati und Adam Daniel Rotfeld.

Erstellt: 23.05.2015, 17:02 Uhr

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