Die Bindungsängste der Traumpartner

Europas Rechtspopulisten bringen im neuen EU-Parlament keine gemeinsame Fraktion zusammen – vorläufig.

Gemeinsam einsam: Marine Le Pen und Geert Wilders. Foto: EPA, Keystone

Gemeinsam einsam: Marine Le Pen und Geert Wilders. Foto: EPA, Keystone

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Aus den hochfliegenden Plänen für einen Stosstrupp der Rechtspopulisten wird vorerst nichts: Die Französin Marine Le Pen und der Niederländer Geert Wilders kommunizierten am Dienstag ziemlich kleinlaut, dass es mit der angekündigten Allianz im neuen EU-Parlament vorerst nicht klappt. Man habe leider nicht genügend Partner für eine gemeinsame Fraktion gefunden.

Bei den Wahlen für das EU-Parlament hatten Rechtsextreme und Rechtspopulisten in einigen Ländern Erfolge verbuchen können. Allen voran in Frankreich, wo der Front National von Marine Le Pen die traditionellen Parteien überflügelte und sogar stärkste Kraft wurde. Doch die Rechtsextremen können die nationalen Erfolge nun nicht wirklich in politischen Einfluss in Strassburg beziehungsweise Brüssel ummünzen.

Dabei hatte es dafür anfänglich gar nicht so schlecht ausgesehen. Marine Le Pen und Geert Wilders hatten als treibende Kräfte der «Europäischen Allianz für Freiheit» rasch zueinander gefunden. Noch im Wahlkampf hatten die Fran­zösin mit ihrem Front National und der Niederländer mit seiner Freiheitspartei (PVV) den Startschuss für die Hochzeit der Rechten gegeben. Gemeinsam wollte man die EU von innen zerstören. Doch die Hürden für eine Fraktion im EU-­Parlament sind relativ hoch.

Auch FPÖ und Lega Nord sollen an Bord

25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten müssen es sein. Le Pen und die führenden Köpfe vergleichbarer Parteien können zwar national punkten, tun sich aber schwer, über die Grenzen hinweg miteinander zusammenzuarbeiten. Mit an Bord wären noch Österreichs Freiheitliche (FPÖ), die italienische Lega Nord und der eine Abgeordnete von Belgiens fremdenfeindlichem Vlaams Belang gewesen. Doch bis zum Ablauf der Anmeldefrist der Frak­tionen gestern fehlten zwei weitere ­Partner.

Gespräche gab es noch bis zuletzt mit dem polnischen Kongress der Neuen Rechten (KNP), dessen neoliberaler Anführer Janusz Korwin-Mikke jegliche Staatseingriffe ablehnt und den Frauen das Stimmrecht entziehen will. Der polnische Partner war am Ende selbst den Rechtspopulisten zu extrem. Er sei gerne bereit, eine Fraktion zu bilden, aber nicht um jeden Preis, verwies Wilders auf unüberbrückbare Differenzen.

Gar nicht erst gesprochen haben Le Pen und Wilders mit Ungarns Jobbik-Partei oder den griechischen Neonazis. Zusätzlich erschwert wurde die Partnersuche, weil der britische Nationalist und Ukip-Chef Nigel Farage potenzielle Kandidaten in Schweden und in Osteuropa in seine Fraktion «Europa der Freiheit und Demokratie» (EFD) lotsen konnte. Farage lehnte es umgekehrt von Anfang an ab, mit Le Pens Front National ins gleiche Boot zu steigen.

Rechtsaussen ist nicht gleich rechtsaussen. Die Parteien hatten bis gestern eine erste Frist, ihre Fraktionen anzumelden. Eine politische Gruppe bringt grosszügige Mittel für Mitarbeiter, mehr Redezeit und die Aussicht, einen der wichtigen Ausschussvorsitze besetzen zu können. Als Fraktion hätte die Allianz der Rechtspopulisten unter anderem jährlich drei Millionen Euro an Steuergeldern für Mitarbeiter bekommen.

Wilders verzichtet auf EU-Sitz

Nun müssen Le Pen und Gleichgesinnte weiterhin ein Schattendasein als Frak­tionslose fristen. Die FN-Chefin zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass die Gruppe in den nächsten Wochen doch noch zusammenkommen werde. Statt auf Geschwindigkeit setze man auf politische Kohärenz. Tatsächlich war 2007 eine erste rechtsextreme Fraktion nach wenigen Monaten wegen interner Streitigkeiten wieder auseinandergebrochen.

Le Pens Traumpartner Geert Wilders scheint aber nicht wirklich an die Chancen eines gemeinsamen Stosstrupps zu glauben. Ursprünglich wollte der Chef der niederländischen Freiheitspartei vor dem Europäischen Gerichtshof ­dafür kämpfen, sein Doppelmandat als Abgeordneter in Den Haag und in Strass­burg ausüben zu dürfen. Gestern nun erklärte er per Twitter seinen Verzicht auf den Sitz im EU-Parlament. Da es kurzfristig keine Fraktion mit seiner Freiheitspartei als Mitglied geben werde, bestehe kein Grund mehr für das Doppelmandat.

Erstellt: 25.06.2014, 06:57 Uhr

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