«Die Briten sind genervt über die Migration»

Was der britische Premier David Cameron morgen verkünden wird und wie man auf der Insel über die EU denkt – das erklärt Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Korrespondent Peter Nonnenmacher.

Aus der EU austreten will er wahrscheinlich nicht – aber der Druck der Hinterbänkler wächst: Britanniens alter und neuer Premier David Cameron.

Aus der EU austreten will er wahrscheinlich nicht – aber der Druck der Hinterbänkler wächst: Britanniens alter und neuer Premier David Cameron. Bild: Keystone

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Morgen wird der wiedergewählte britische Premier David Cameron sein Regierungsprogramm vorstellen. Was ist dabei zu erwarten?
Zu erwarten sind die Umrisse der Regierungspolitik für die kommenden zwölf Monate: was Camerons Regierung fürs kommende Jahr an Gesetzesinitiativen plant, wo sie Schwerpunkte setzen will. Auf die Liberaldemokraten müssen die Konservativen ja nun, mit einer knappen eigenen Unterhaus-Mehrheit, nicht mehr Rücksicht nehmen. Einige der eher umstrittenen Gesetzesvorhaben dürften sein: die Abschaffung des Menschenrechtsgesetzes, das bisher die Europäische Menschenrechtskonvention in Grossbritannien verankerte; eine neue «Schnüffler-Charta», die der Regierung stärkeren Zugriff auf elektronische Kommunikation verschaffen soll; das versprochene Gesetz zum Verbot von Steuererhöhungen für die Dauer von fünf Jahren. Ausserdem mehr Selbstbestimmung für Schottland. Und natürlich die Gesetzgebung fürs geplante EU-Referendum.

Die Regierungserklärung wird von Cameron geschrieben, aber von der Queen verlesen. Was soll dieser Zirkus?
Die «Queen´s Speech» bindet die Monarchin als Staatsoberhaupt in die parlamentarische Tradition in Westminster ein. Daher ihre jeweilige Beteiligung an der jährlichen, feierlichen «Parlamentseröffnung» zum neuen parlamentarischen Jahr. Vorgetragen wird die Rede im Oberhaus, wo die Mitglieder des Unterhauses für die Dauer der Rede anrücken müssen. Die Rede selbst aber, als Regierungserklärung, ist natürlich von der Regierung verfasst worden. Die Queen muss sie nur wortwörtlich verlesen - ob ihr der Inhalt nun gefällt oder nicht.

Wie spannend oder langweilig sind solche Erklärungen in Grossbritannien jeweils?
Ins Detail gehen die Erklärungen natürlich nicht. Es sind eben nur Schwerpunkte. Man kann aber in der Regel daraus ableiten, was eine Regierung so vorhat. Andere grosse Entscheidungen werden erst später bekannt gegeben – zum Beispiel will die Regierung im Juli darlegen, wie sie den Wohlfahrtsstaat noch einmal um 12 Milliarden Pfund schrumpfen will.

Wird Cameron morgen auch sagen, wann und unter welchen Bedingungen das Referendum über Grossbritanniens Verbleib in der EU stattfinden wird?
Das wird in einem speziellen Gesetzentwurf geregelt, der tags darauf, am Donnerstag, veröffentlicht wird. Bisher weiss man nur, dass das Referendum vor Ende 2017 über die Bühne gehen soll. In den letzten Tagen hat die Regierung allerdings schon deutlich gemacht, dass keine in Grossbritannien lebenden EU-Bürger an der Abstimmung teilnehmen dürfen – dafür aber Einwanderer aus Irland und aus gewissen Commonwealth-Staaten. Labour und die schottischen Nationalisten der SNP verlangen, dass auch 16- und 17-Jährige das Wahlrecht erhalten.

Wie schätzen Sie im Moment die Stimmung im Volk gegenüber der EU ein?
Das ist schwer einzuschätzen. In letzter Zeit haben die Umfragen ein leichtes Übergewicht für die Befürworter der britischen Mitgliedschaft in der EU gezeigt. Mit den immer noch wachsenden Einwanderungszahlen könnte die Stimmung aber nach und nach kippen. Zumindest werden sich die EU-Gegner diese Entwicklung zunutze machen. Auch die noch immer virulente Eurokrise wird in Grossbritannien mit grosser Nervosität beobachtet und wirft für die Briten einen Schatten auf Europa – obwohl das Vereinigte Königreich selbst ja nicht Teil der Eurozone ist.

Worüber nerven sich die Briten am meisten?
Die Migrationsfrage, die Frage der «durchlässigen Grenzen», rührt am meisten Emotionen auf. Dass dem Land zum Beispiel über EU-Quoten Mittelmeerflüchtlinge zugeteilt werden sollen, halten die meisten Briten (und Cameron) für völlig unakzeptabel. Generell sperrt sich die britische Regierung gegen Zuzügler und Flüchtlinge, wo sie kann. Der Londoner «Guardian» hat heute berichtet, dass das Königreich von den vier Millionen Syrern, die seit 2011 aus ihrer Heimat geflohen sind, nur gerade 187 aufgenommen hat.

Welches werden die wichtigsten Forderungen gegenüber den anderen EU-Mitgliedern sein?
Erstens, dass Sozialleistungen für Migranten aus anderen EU-Staaten radikal reduziert werden können. Zweitens: Garantien dafür, dass Britanniens Zugang zum einheitlichen Markt von der Eurozone nicht eingeschränkt werden kann. Drittens sollen sich die Briten der EU-Verpflichtung zu «stetig engerer Union» entziehen können. Und viertens wollen sie Gesetze und Direktiven, die ihnen nicht gefallen, fürs eigene Land noch wirkungsvoller als bisher ablehnen können – sie wollen also eine klare Sonderrolle in der Union.

Glauben Sie, Cameron selber will auch aus der EU austreten?
Nein, ich glaube nicht, dass er das wirklich will. Die Frage ist nur, ob das, was er will, am Ende wirklich zählt. Viele seiner Hinterbänkler und auch einige seiner Minister haben schon klar den Austritt im Visier. Sie wollen die Latte so hoch legen, dass kein Verhandlungsergebnis Camerons mit den EU-Partnern gut genug ist, um Grossbritannien in der EU zu halten. Das wird das eigentliche Problem Camerons sein.

Wagen Sie eine Prognose, ob Grossbritannien Ende 2017 noch in der EU sein wird?
Um Himmels willen – so eine Prognose wagt hier niemand! Auf dem langen Weg zum Volksentscheid gibt es noch viele Unwägbarkeiten und politische Stolpersteine. Aber ich glaube, es würde den Briten doch schwerfallen, sich aus der EU zu verabschieden. Bloss weiss man nicht, wie stark die Anti-EU-Stimmung noch wird.

Erstellt: 26.05.2015, 16:54 Uhr

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