Die Briten-Wahl in acht Fragen

Was, wenn David Cameron die Wahl verliert? Wie wichtig ist das Europa-Thema? Welche Rolle spielen die Grünen? Korrespondent Peter Nonnenmacher klärt auf.

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Grossbritannien wählt am 7. Mai ein neues Unterhaus. In Umfragen liegen die regierenden Konservativen und Labour etwa gleichauf. Mit welchen Themen und Versprechen wollen die beiden grossen Parteien bei den Wählern punkten?
Am wichtigsten ist für die meisten Wähler natürlich die Frage, welche künftige Regierung für solide Einkommen sorgen und gefährdete Lebensstandards sichern würde. Obwohl Grossbritannien zurzeit die besten Wachstumszahlen in Europa schreibt, haben sich viele Briten in den letzten fünf Jahren immer mehr einschränken müssen. Vor allem für junge Leute ist der Aufbau einer eigenen Existenz schwierig geworden – bei geringen Einkünften, enormen Hauspreisen und immer weniger Vollzeitjobs.

Was für Rezepte bieten Tories und Labour an?
Die Konservativen unter David Cameron haben für 2019 ein «Null-Defizit» im Haushalt versprochen und wollen zu diesem Zweck den Wohlfahrtsstaat noch einmal radikal um zwölf Milliarden Pfund schrumpfen. Labour warnt davor, dass ein solches Sparprogramm im sozialen Bereich eine Rückkehr zu Vorkriegsverhältnissen in Grossbritannien bedeuten würde. Ed Milibands Partei will beim Kürzen langsamer vorgehen und mehr Abgaben zum Beispiel auf Hausbesitz erheben. Labour will auch zunehmende Privatisierungsmassnahmen der Konservativen beim nationalen Gesundheitswesen stoppen. Um die Zukunft der öffentlichen Dienste wird besonders hart gerungen.

Die Anti-EU-Partei Ukip befindet sich seit einiger Zeit im Aufwind. Wird sie zur grossen Gewinnerin der Unterhauswahlen am 7. Mai?
Ukip hat schon voriges Jahr bei den Europaparlamentswahlen hervorragend abgeschnitten. Jetzt geben die Umfragen der Partei Nigel Farages rund 13 Prozent der Stimmen im Vereinigten Königreich. Im konservativen Lager, aber auch bei vielen bisherigen Labour-Wählern ist Ukip jetzt die bevorzugte Protestpartei. Allerdings wird Farage den erwarteten Erfolg Ukips wegen des Mehrheitswahlrechts kaum in eine nennenswerte Fraktionsstärke umsetzen können. Wahrscheinlich wird er höchstens auf eine Handvoll Unterhaussitze kommen am 7. Mai. Alles andere, würde ich sagen, wäre eine kleine Sensation.

Welche Bedeutung hat Europa im britischen Wahlkampf? Und wie stark wird die Einwanderung thematisiert werden?
Die Einwanderungsfrage spielt eine grosse Rolle. Die Tories haben es ja nicht geschafft, ihr feierliches Versprechen zur Eindämmung der Zuwanderung von 2010 einzulösen. Stattdessen wächst die Immigration immer noch. Ukip will nun scharfe Kontrollen einführen –und Grossbritannien natürlich auch ganz aus der EU holen, um die eigenen Landesgrenzen «wieder richtig kontrollieren» zu können. Zu diesem Thema werden die Wähler in den nächsten fünf Wochen eine Menge zu hören bekommen. Tory-Chef Cameron seinerseits hat, falls er wiedergewählt wird, ein EU-Referendum spätestens für 2017 versprochen. Labour und die Liberaldemokraten halten ein solches Referendum nicht für nötig und wollen, dass das Königreich auf jeden Fall in der EU verbleibt.

Nick Cleggs Liberaldemokraten waren der kleine Koalitionspartner der Konservativen in den letzten fünf Jahren. Werden sie nach dem 7. Mai wieder dabei sein?
Die «LibDems» sind schon früh nach dem Regierungseintritt 2010 in der Wählergunst abgesackt – weil sie zentrale Wahlversprechen brachen und im Verein mit den Tories eine Ära harscher Austerität einleiteten. Inzwischen kommen sie in den Umfragen nur noch auf etwa acht Prozent. Weil sie aber in bestimmten Landesteilen stark sind, können sie immer noch mit zwei bis drei Dutzend Sitzen rechnen. Damit bleiben sie die wichtigsten potenziellen Bündnispartner für David Cameron.

Was ist den anderen Kleinparteien zuzutrauen, etwa den schottischen und walisischen Nationalisten oder den Grünen? Und welche Rolle werden sie spielen im künftigen Unterhaus?
Diese Parteien stehen alle drei eher im progressiven Lager. Die links von Labour angesiedelten Grünen rechnen mit etwa sechs Prozent, werden aber – wie Ukip am rechten Flügel – kaum mehr als eine Handvoll Mandate erzielen. Die walisischen Nationalisten treten nur in Wales an, wo sie ebenfalls ein kleines Kontingent an Sitzen erringen werden. Die interessanteste Partei ist die der schottischen Nationalisten (SNP), die voriges Jahr ja fast schon die Unabhängigkeit Schottlands erstritt, und die diesmal die alten Labour-Hochburgen in Schottland zu schleifen droht und einen triumphalen Wahlsieg einzufahren hofft. Gut möglich, dass sie von den 59 schottischen Unterhaussitzen an die 40 einheimst – und so zur drittstärksten Partei in Westminster wird. Die SNP muss man besonders fest im Auge behalten.

Im Augenblick sieht es ja so aus, als ob keine Partei die absolute Mehrheit im Parlament erreichen wird. Welche Koalitionen sind denkbar? Mit welchen Folgen für das Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU?
Wenn die Tories wieder stärkste Partei werden und die Liberaldemokraten nicht völlig untergehen, könnte es erneut zu einer Cameron-Clegg-Koalition kommen. Auch auf die Stimmen Ukips und der Ulster-Unionisten könnte eine solche Regierung wohl zählen. Die Unionisten wollen mehr Geld für Nordirland, und Ukip würde vielleicht zur Bedingung machen, dass das von Cameron geplante EU-Referendum schon dieses Jahr (statt erst 2017) stattfände. Den Briten und ihren europäischen Partnern stünde damit schon bald eine neue Phase der Ungewissheit ins Haus.

Und was wäre, wenn Miliband nach der Parlamentswahl die stärkste Partei führen würde?
Dann würde er wahrscheinlich ein loses Bündnis mit der SNP, der schottischen Nationalpartei, eingehen. Die SNP pocht allerdings auf weniger Austerität und plädiert ausserdem für Verzicht auf die Atomraketen-U-Boote des Landes. Möglich, dass auch die Liberaldemokraten in einer solchen Situation sich auf ihre alten linksliberalen Neigungen besinnen und sich ihres rechtsliberalen Parteichefs Clegg entledigen würden, um einen Pakt mit Labour zu schliessen. Walisische Nationalisten und Grüne würden ebenfalls eine Labour-Minderheitsregierung unterstützen. Aber wackelig wäre dieses Konstrukt zweifellos.

Erstellt: 30.03.2015, 20:24 Uhr

Peter Nonnenmacher ist Grossbritannien-Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in London.

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