«Die CDU tut alles dafür, an der Macht zu bleiben»

Wie lange hält eine Jamaika-Regierung? Droht Kanzlerin Angela Merkel das bittere Ende? Korrespondent Dominique Eigenmann im Interview.

Deutschland nimmt Kurs auf Jamaika: Angela Merkel wird wohl nur mit FDP und Grünen weiterregieren können. (Video: Tamedia/AFP)

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Eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen – das sogenannte Jamaika – scheint momentan die einzige mögliche Lösung für eine Mehrheitsregierung zu sein. Wenn diese zustande kommt, wie lange wird sie überleben?
Es wird sehr schwierig sein, diese Koalition überhaupt zu bilden. Die Grünen sind am ehesten regierungswillig, aber zu wenig stark, um allein mit der CDU eine Koalition zu bilden. Die FDP hat Mühe mit den Grünen, die CSU ist auch gegen eine Beteiligung der Grünen in der Regierung. Wenn es dennoch zu Jamaika kommt, dann könnte diese Regierung aber durchaus stabil sein. Die kleinen Parteien hätten dann ja ein Interesse daran, dass die Koalition hält und es nicht zu einem Debakel kommt wie 2009 mit der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Momentan ist die Situation ein bisschen absurd: Alle kleinen Parteien betteln darum, nicht regieren zu müssen. Falls die Jamaika-Koalition kommt, dann vor allem, weil die FDP und die Grünen ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen. Ausserdem wären sofortige Neuwahlen für die Grünen und die FDP wenig attraktiv, als «Regierungsverhinderer» hätten sie dabei vielleicht die schlechtesten Karten.

Angela Merkel droht ein bitteres Ende mit dem möglichen Bruch einer Regierung. Wie wird sie sich dagegen stemmen?
Wie gesagt: Gelingt eine Koalition, dann hätten die kleinen Parteien ein Interesse daran, dass die Regierung stabil bleibt. Merkel ihrerseits hat bereis bewiesen, dass sie eine Koalition auf Kurs halten kann. Deutschland ist in Europa und der Welt ein zu wichtiges Land, als dass es sich eine instabile Regierung leisten könnte, das weiss die Kanzlerin genau. Wenn man die Umfragewerte studiert, wird man feststellen, dass die Hälfte bis drei Viertel der Deutschen finden, dass Merkel eine gute Kanzlerin ist. Aber nur 33 Prozent gaben ihrer Partei die Stimme. Merkel steht als Führungsfigur für Stabilität, aber die momentan gewählten Parteistärken ermöglichen das nicht unbedingt.

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Die Kanzler Deutschlands.

Die Option Neuwahlen wurde genannt. Käme da nicht noch mal das Gleiche heraus?
Das weiss niemand. Es wäre ziemlich unwägbar, was dann passiert. Es könnte auch auf eine schwarz-gelbe Regierung mit CDU/CSU und FDP hinauslaufen, weil viele gemerkt haben, dass sonst gar keine handlungsfähige Regierung entstehen kann. Neuwahlen wären aber für alle ein grosses Risiko.

Würden Neuwahlen gar das sofortige Ende von Merkels Regentschaft bedeuten?
Wer weiss? Es könnte eine Situation eintreten, in der Merkel sich nicht mehr in der Lage sieht, eine Regierung zu bilden und zugleich ihre Partei hinter sich zu scharen. Würde sie dann zurücktreten? Ich halte das für unwahrscheinlich: Sie trat ja vor allem aus Verantwortungsgefühl nochmals zur Wahl an, auch weil sie glaubte, dass die CDU ohne sie nicht gewinnen kann – und weil in der Partei keine Nachfolger in Sicht sind. Daran hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Neuwahlen könnte es aber natürlich auch erst in zwei Jahren geben. Merkels Gegner bei FDP und Grünen oder Sozialdemokraten könnten ein Interesse daran haben, die CDU in eine forcierte Nachfolgedebatte zu stürzen. Wenn die Regierung platzen würde, käme die CDU unter Druck und müsste schnell über Merkels Nachfolge entscheiden.

Video: Eklat an AfD-Pressekonferenz am Montag


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Merkel hat sich sehr weit Richtung links bewegt. Droht ihr nun intern ein Putsch?
Wenn es einen klaren Rivalen geben würde, ja. Aber die CDU ist als Partei sehr machtverliebt. Sie tut alles dafür, an der Macht zu bleiben. Und Merkel bietet dafür immer noch die beste Chance. Deshalb ist ein Putsch nicht absehbar.

Was bedeutet das gestrige Ergebnis mit Blick auf die nächsten Wahlen 2021?
Das weiss niemand. Jetzt warnen alle, die AfD würde noch stärker, wenn eine allfällige Jamaika-Koalition nicht gut regiert. Ich halte nichts von solchen Langzeitprognosen. Die Mehrheit in Deutschland will eine starke Regierung aus der Mitte. Auch in vier Jahren werden die Wähler vermutlich noch dieses Interesse haben, das drängt kleine Protestparteien wie die Linke und die AfD automatisch an den Rand, wie laut sie auch sein mögen. Die SPD will in der Opposition daran arbeiten, in vier Jahren eine Alternative zu CDU/CSU zu sein. Das kann auch funktionieren, so unwahrscheinlich es heute aussieht.

Umfrage

Eine Regierung von der konservativen CSU bis zu den Grünen: Schafft Merkel die Jamaika-Koalition?





Was bedeutet das Wahlergebnis in Deutschland für Europa und die eben erst beschworene Achse Deutschland–Frankreich?
In Deutschland wird es nun vor allem dauern, bis Klarheit herrscht, wie regiert wird. Das ist Gift für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der schnell vorwärtsmachen will mit der Reform der Eurozone. Er braucht dafür aber deutsches Geld. Sollte es eine Jamaika-Koalition geben, etwa mit einem Finanzminister aus der FDP, dann wird es Macron mit seinen Vorstellungen der Eurozone schwer haben. Die FDP wird dabei sicher nicht mitmachen. Merkel könnte Macron jedenfalls nicht so stark entgegenkommen, wie wenn es zu einer erneuten Grossen Koalition mit den Sozialdemokraten gekommen wäre.

Bilder: Presseschau zur Bundestagswahl 2017

(anf)

Erstellt: 25.09.2017, 10:44 Uhr

Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Deutschlandkorrespondent Dominique Eigenmann.

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