«Die Chefs sind immer schuld»

Das schlechte Abschneiden von CDU und FDP bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen ist eine Niederlage für Guido Westerwelle. Dies veranlasste auch «Weltwoche»-Chef Roger Köppel zu einer Kritik.

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Bei der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ein Fiasko erlebt. Die Liberalen, die noch letzten Herbst bei den Bundestagswahlen ein Glanzergebnis von 14,6 Prozent erzielt hatten, kamen auf 6,7 Prozent. Das war zwar 0,5 Prozent mehr als bei der Landtagswahl vor vier Jahren. Das Ziel eines zweistelligen Wähleranteils in Nordrhein-Westfalen verfehlten sie allerdings deutlich. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete das schlechte Abschneiden von CDU und FDP als «Warnschuss auch für die Regierungsparteien» in Berlin. Dieser sei auch gehört worden, sagte der Vizekanzler. Man werde Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Auf allen Fernsehkanälen, die am Sonntagabend von der Wahl in Nordrhein-Westfalen berichteten, machten die Vertreter von CDU und FDP ernste Mienen und suchten wortreich nach Erklärungen. Sie seien wegen der umstrittenen Griechenland-Hilfe der Regierung in Berlin abgestraft worden. In den TV-Debatten fielen zwar versteckte Schuldzuweisungen. CDU und FDP bemühten sich aber, keine Personaldiskussionen zuzulassen. «Man gewinnt Wahlen zusammen, man verfehlt auch sein Wahlziel zusammen», sagte Generalsekretär Christian Lindner. Die FDP stehe auch an diesem Abend «zusammen und beieinander». Dabei fragten die Moderatoren immer wieder nach der Verantwortung des Spitzenpersonals für den enttäuschenden Wahlausgang, insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize und Aussenminister Guido Westerwelle. Vor allem die Rolle des FDP-Chefs wurde thematisiert.

Köppel: Lob und Kritik an Westerwelle

Eine klare Antwort gab «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel als Diskussionsteilnehmer in der Politsendung «Anne Will». Bei Wahlergebnissen wie in Nordrhein-Westfalen seien «immer die Chefs schuld», gab Köppel zu bedenken. Von den von der Regierung in Berlin versprochenen Reformen sei nichts zu sehen. Über Westerwelle äusserte Köppel Lob und Kritik: Westerwelles Positionen seien «absolut das Richtige für Deutschland», würden aber falsch vermittelt: «Wenn er auf dem Zwischenstopp zwischen Buenos Aires und Kuala Lumpur kurz eine Sozialstaatsdebatte lanciert, kommt das nicht seriös rüber.» Eigentlich müsste Westerwelle, so Köppel, das Amt des Aussenministers aufgeben und sich auf die Innenpolitik konzentrieren.

Als Westerwelle im Frühjahr die Hartz-IV-Debatte anfachte und von «spätrömischer Dekadenz» sprach, löste er Irritation und Empörung aus - nicht nur beim politischen Gegner. Westerwelles Politikstil löste selbst in seiner Partei Unbehagen aus. Umso mehr, als kein Aussenminister und Vizekanzler in der Geschichte der Bundesrepublik je so schlechte Umfragewerte erzielt hat. «In Berlin wird Westerwelle - noch - nicht offen in Frage gestellt. An der Basis sind sie schon so weit», schreibt «Spiegel Online» in einer Nachbetrachtung zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen.

Neuausrichtung der FDP gefordert

Die Debatte über die inhaltliche und personelle Ausrichtung der Liberalen hat jedenfalls begonnen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte dem «Handelsblatt», nach diesem Wahlergebnis dürfe die FDP in Berlin nicht zum Alltagsgeschäft übergehen. «Die FDP sollte sich überlegen, ob sie sich neu aufstellen muss.» Als Nachfolger von Westerwelle an der Spitze der FDP wird Generalsekretär und Shootingstar Christian Lindner gehandelt. Lindner, bei «Anne Will» darauf angesprochen, betonte, dass ein Rücktritt von Westerwelle kein Thema sei.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und angesichts neuer Hilfsmassnahmen für den Euro hat FDP-Chef Westerwelle eine mögliche Abkehr von den Steuersenkungsplänen angedeutet. Auf die Frage, ob Schwarz-Gelb nun auf weitere Steuerentlastungen verzichte, sagte Westerwelle heute Morgen in Berlin: «Darüber wird jetzt sicher in den Gremien beraten.» Durch den Machtverlust in Düsseldorf verlieren Union und FDP auch ihre Mehrheit in der Länderkammer, die sie für die Umsetzung von Steuersenkungen bräuchten. (vin)

Erstellt: 10.05.2010, 10:16 Uhr

Enttäuschendes Wahlwochenende: FDP-Chef Guido Westerwelle. (Bild: Keystone )

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