«Die EU führt sich auf wie ein Elefant im Porzellanladen»

Wegen der Zypernkrise knirscht es gewaltig zwischen Brüssel und Moskau. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew macht der EU Vorwürfe und spricht Klartext.

«Das sieht für mich aus wie Diebstahl»: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. (Archivbild)

«Das sieht für mich aus wie Diebstahl»: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. (Archivbild) Bild: AFP

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Nach dem Nein des Parlaments in Nikosia zum Eurorettungsplan sucht Zypern intensiv nach Alternativen, um eine Staatspleite zu verhindern. Die Regierung will heute mit den Parteien die Umrisse eines Plans B beraten. Es ist unklar, ob ein solcher bereits greifbar ist.

Der zypriotische Finanzminister Sarris traf gestern in Moskau seinen russischen Kollegen Anton Siluanow und Vizeregierungschef Igor Schuwalow, einen engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Sarris sprach anschliessend von einem «guten Anfang». Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden.

Frostiges Verhältnis

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte, er hoffe, dass die bislang bei der Rettung Zyperns begangenen «Fehler» nicht «unsere Beziehungen mit der EU verschlechtern». Diese scheinen bereits angeschlagen. Laut der «Financial Times» sagte Medwedew, «die EU und Zypern führen sich auf wie ein Elefant im Porzellanladen».

Besonders die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen, von der viele wohlhabende Russen betroffen wären, schlägt Moskau aufs Gemüt. «Das sieht für mich aus wie Diebstahl», gab Medwedew gemäss der russischen Nachrichtenagentur Itar Tass zu Protokoll. Der russische Präsident forderte von der EU, sich an rechtsstaatliche Normen zu halten. Er warf ihr vor, die Interessen von Sparern in ähnlicher Weise zu missachten, wie es die einstige Sowjetunion getan hatte.

Russische Behörden betroffen

Nach den Worten von Medwedew sind auch zahlreiche Konten russischer Regierungsbehörden blockiert. Eine «grosse Anzahl» öffentlicher russischer Strukturen arbeite über Zypern und deren Geld sei nun blockiert, sagte Medwedew in einem Interview mit europäischen Medien, das auch auf der Internetseite der russischen Regierung veröffentlicht wurde. Daher müsse Russland eine «harte» Haltung gegenüber den Geschehnissen in Zypern und der Beilegung der Schuldenkrise einnehmen.

Heute wird auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Moskau erwartet, wo eine Konferenz zur Partnerschaft der EU und Russlands stattfindet. Barroso sollte auch Präsident Wladimir Putin treffen.

Massnahmen gegen Kapitalflucht

Die Lage sei sehr «kompliziert». Medwedew fürchtet, dass eine Kapitalflucht einsetzt, ob man eine Zwangsabgabe erhebe oder nicht. Angesichts der Ungewissheit über den Ausgang der Verhandlungen entschied Zypern gestern, dass die Banken bis am kommenden Dienstag geschlossen bleiben sollen, damit die Kunden ihr Erspartes nicht in Panik abziehen können.

Der öffentliche Rundfunk berichtete, die Regierung prüfe auch ein Gesetz, das den Abzug von Kapital ins Ausland beschränken soll, wenn die Institute wieder öffnen. Zudem sollten die Banken in stabile Institute und solche eingeteilt werden, die durch die Krise gefährdet sind. Den Plänen müsste das Parlament zustimmen. Experten der im Parlament vertretenen Parteien berieten mit der Notenbank über Lösungen.

Türkei verkompliziert Gasoption

Die russische Beteiligung an der Zypernrettung steht offenbar noch nicht fest. Medwedew gab sich einerseits zwar hilfsbereit, forderte andererseits aber, dass die EU und Zypern selber das Problem lösen müssten. Moskau scheint zurzeit für jegliche Art von Unterstützung offen zu sein. Das könne den Kauf von zypriotischen Vermögenswerten einschliessen.

Es sei aber nicht einfach, zypriotisches Gas zu kaufen, denn es gäbe bei dem Thema «Probleme mit der Türkei». Die Türkei widersetzt sich der Förderung zypriotischen Gases. Gegenüber der «Financial Times» dementierte der russische Gaskonzern Gazprom, über mögliche Lizenzen in Zypern zu verhandeln. Im Gespräch ist laut Medwedew auch der Bau einer russischen Flottenbasis auf Zypern.

Vorzugsweise Bargeld

Das zypriotische Parlament hatte am Dienstagabend unter dem Jubel Tausender Demonstranten das Rettungspaket abgelehnt. Knackpunkt war eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen, gegen die es massive Proteste in der Bevölkerung gab. Mit ihrer Hilfe sollte Zypern 5,8 Milliarden Euro als Eigenbeitrag zu seiner Rettung aufbringen. Zehn Milliarden Euro sollten von der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen.

Wie die Zentralbank am Mittwochabend mitteilte, werden die Banken diese Woche nicht mehr geöffnet, sondern frühestens am Dienstag. Am kommenden Montag ist ein Feiertag. Zwar ist es in Zypern immer noch möglich, Geld am Bankautomaten zu bekommen. Der Zahlungsverkehr ist aber bereits stark eingeschränkt. So verweigern Tankstellen die Zahlung per Bankkarte, viele Geschäfte weisen auch Checks zurück und wollen Bargeld für Einkäufe. Onlineüberweisungen sind nicht möglich.

Drohgebärden der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) schloss derweil nicht aus, zypriotischen Banken die Notkredite zu kappen – was deren Pleite bedeuten würde. Die EZB könne «Notfallliquidität nur solventen Banken gewähren», sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Wochenzeitung «Die Zeit». Die Zahlungsfähigkeit der zypriotischen Banken müsse «als nicht gegeben angesehen werden», wenn nicht bald ein Hilfsprogramm beschlossen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in Berlin erneut, der zypriotische Bankensektor müsse einen Beitrag leisten, um die Schuldenlast des Landes tragfähig zu machen. Ein ranghoher Vertreter der Eurogruppe sagte, die europäischen Finanzminister stünden für ein Treffen zu Zypern bereit, sobald Nikosia neue Vorschläge auf den Tisch lege. (rub/AFP)

Erstellt: 21.03.2013, 07:39 Uhr

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