Die EU hat genug gelacht über die Briten 

London schlägt neue Wege zum Brexit vor. Dafür hat die Regierung einige ihrer harten Linien aufgeweicht.

Theresa Mays Botschaft an Brüssel: genug gelacht. Jetzt seid ihr dran. Foto: Joel Rouse (Keystone)

Theresa Mays Botschaft an Brüssel: genug gelacht. Jetzt seid ihr dran. Foto: Joel Rouse (Keystone)

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Die EU-Kommission war, was den Brexit anging, lange Zeit fein raus. Der Kontinent lachte über die seltsamen Briten, die zwar aus der EU austreten wollen, aber bisher keinen klaren Plan, keine gemeinsame Position, kaum kompetente Verhandler hatten.

Noch einen Tag vor der entscheidenden Regierungsklausur in Chequers, zu der Theresa May ihr Kabinett vergangenen Freitag geladen hatte, schickte die Kommission den Briten eine harsche Mahnung, die im Kern aus zwei Wörtern bestand: «Realistisch und umsetzbar» müsse das britische Angebot sein. Sonst, so der Tenor, sei die ganze Mühe umsonst.

Geht es nach London, kommt ein teils weicher, teils harter Brexit.

Was aber ist realistisch und umsetzbar? Das hochkomplexe Zollsystem, das die Briten nun vorschlagen und das die EU eigentlich schon abgelehnt hatte? Die unterschiedliche Behandlung von Gütern und Dienstleistungen, in einer modernen Volkswirtschaft kaum zu trennen, welche die Briten jetzt aber trotzdem planen?

Geht es nach London, kommt ein teils weicher, teils harter Brexit. Die Regierung hat dafür einige ihrer harten Linien aufgeweicht, die Rechte von EU-Bürgern vertagt, alte Forderungen mit neuen Konzessionen vermischt. Mays Botschaft an Brüssel: genug gelacht. Jetzt seid ihr dran.

Natürlich meckern die üblichen Verdächtigen in London, natürlich kursieren schon wieder erste Gerüchte über eine ­Palastrebellion der Hardliner, aber all das sind die Rückzugsgefechte derer, die wissen, dass sie den Kampf um die Macht bis auf weiteres verloren haben.

Von Politik, Wirtschaft und Medien im Königreich wird der Vorschlag, der nun auf drei Druckseiten vorliegt, ganz überwiegend als Durchbruch gefeiert. Nicht, das müssen selbst die Briten zugeben, weil er so unfassbar realistisch und zwingend umsetzbar wäre. Sondern weil er überhaupt zustande kam. Weil kein Minister zurückgetreten ist. Weil May noch Premierministerin ist.

Und weil alle Lager Grund zum Ärger wie auch Grund zur Freude haben, was bekanntlich die Natur eines Kompromisses ist. Spürbar ist in London daher vor allem die Erleichterung, dass aus dem innerbritischen Chaos überhaupt etwas entstanden ist, hinter dem Teile des Establishments stehen und das die Opposition nicht automatisch schlechtreden kann.

Die EU hat die Wahl zwischen zwei Übeln

Nun ist also, da hat die triumphierende Theresa May recht, die EU dran. Die hat die Wahl zwischen zwei Übeln: Sie kann ihre Prinzipien über Bord werfen. Oder den britischen Vorschlag zurückweisen, weil er nach wie vor enthält, was man in Brüssel hasst: Er untergräbt die Freiheiten des Binnenmarkts.

Die Briten würden gegenüber anderen Drittstaaten bevorzugt behandelt. Das geplante Zoll­arrangement, das auf einer noch zu entwickelnden Technik und enger Kooperation mit der EU beruht, gilt in Brüssel als Kopfgeburt.

Trotzdem wird die Kommission nicht nur «sorgfältig prüfen» und dann mit Verweis auf die eigenen Grundsätze höflich Nein sagen. Sondern Brüssel wird sich bewegen, weit über das verabredete Mass hinaus. Die EU hat derzeit grössere Kämpfe an anderen Fronten auszufechten als den Brexit, und May würde die Schuld für die Schwächung einer wichtigen europäischen Volkswirtschaft von nun an Brüssel zuschieben.

Ein rigoroses Nein der EU würde zudem die Hardliner in Grossbritannien ermutigen, ein Verhandlungsabbruch die Populisten stärken. Brüssel wirft London Rosinenpickerei vor. Die ist derzeit sehr en vogue in Europa. Die Briten werden davon profitieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.07.2018, 22:59 Uhr

London legt Brüssel 120-seitiges Weissbuch zum Brexit vor

Nach der Klausursitzung der britischen Regierung geht London mit folgenden Vorschlägen in die nächste – und womöglich letzte – Verhandlungsphase vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober: Für Industriegüter und Agrarprodukte soll es eine Freihandelszone geben, in der aber weiter Regeln und Standards der EU gelten. Damit bliebe Grossbritannien quasi in einem Binnenmarkt für Güter. Kritik von Brexit-Gegnern hat ausgelöst, dass Dienstleistungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht unter diesen Teil des Abkommens fallen. Auch Brüssel dürfte das nicht gefallen. Die Briten wollen die Migration ins Land steuern und in dem – für die Wirtschaft – sehr wichtigen Feld der Services freie Hand haben, um bilaterale Handelsabkommen abzuschliessen. Der Verhandlungsvorschlag wird diese Woche in einem 120-seitigen Weissbuch in Brüssel vorgelegt. (ck)

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