Die EU verpasst sich ein bisschen mehr Demokratie

Mit einer neuen Bürgerinitiative will die EU das Mitspracherecht der Bevölkerung stärken. Die Europäische Union hat dabei von der Schweiz gelernt.

Die EU will keine einsame Entscheide, sondern die Mitsprache des Volks: zwei Männer vor der europäischen Kommission in Brüssel.

Die EU will keine einsame Entscheide, sondern die Mitsprache des Volks: zwei Männer vor der europäischen Kommission in Brüssel. Bild: Keystone

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Die direkte Demokratie, wie sie die Schweiz kennt, führt zu Diskussionen und besserem Verständnis. Deshalb seien die Schweizer besser über die EU informiert, als die Briten, sagte die EU-Parlamentsabgeordnete Diana Wallis am Dienstagabend in Brüssel.

Die Britin äusserte sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion, organisiert von der Schweizer Mission bei der EU. Zusammen mit den Nationalräten Luzi Stamm (SVP/AG) und Andreas Gross (SP/ZH) sowie dem ungarischen EU-Parlamentarier György Schöpflin erörterte sie die Vor- und Nachteile direkter Demokratie und der neuen EU- Bürgerinitiative.

Die neue Initiative sei ein «riesiger Schritt für die EU-Bürger». Wenn die Bürgerinitiative zu verstärkten Diskussion führe und die Bürger mehr in den Gesetzgebungsprozess einbinde, wäre das schon sehr viel, sagte Wallis.

Vergleichbar mit dem schweizerischen Initiativrecht

Die EU-Bürgerinitiative ist im Vertrag von Lissabon vorgesehen. Ähnlich dem Initiativrecht in der Schweiz soll sie es den EU- Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, direkt neue Rechtsvorschriften anzuregen.

Mit der konkreten Umsetzung der Initiative befasste sich am Dienstag der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments. Unter anderem müssen noch die nötige Zahl der Unterschriften, die verschiedenen Fristen und die Kontrollen für die Gültigkeitserklärung der Initiativen festgelegt werden.

Vom Wert guter demokratischer Instrumente

Schöpflin verwies vor den rund hundert Zuhörerinnen und Zuhörern denn auch darauf, dass die EU zuerst einmal «demokratische Instrumente» brauche. Gross sprach von den «guten Instrumenten», die nötig seien für die direkte Demokratie.

Stamm strich als positiven Aspekt der direkten Demokratie hervor, dass sich die Politiker in der Schweiz immer des Volkswillens bewusst sein müssten. Das sei ein «herausforderndes Problem» im Politalltag.

Gross sah einen weiteren Vorteil darin, dass die Leute viel besser über gewisse Themen informiert seien. Dem pflichtete Wallis bei. «Der durchschnittliche Schweizer Bürger weiss besser über die EU Bescheid, als jener in meinem Land», sagte die Parlamentarierin.

Am Schluss der Veranstaltung wurden noch kurz die Grenzen der direkten Demokratie angesprochen. Als Stichworte dienten die Anti- Minarett-Initiative und die Ende Monat anstehende Ausschaffungsinitiative. Allerdings fehlte die Zeit, das Thema in der Diskussionsgruppe zu vertiefen.

Schweiz will sichtbarer werden

Mit der Podiumsdiskussion läutete die Schweizer Mission bei der EU in Brüssel eine Reihe von solchen Anlässen ein, wie Botschafter Jacques de Watteville zum Auftakt erklärte.

Die neue Kommunikationsstrategie soll helfen, gegen das teils negative Image der Schweiz zu kämpfen, den Kenntnisstand über die Schweiz zu verbessern und die Schweiz in Brüssel sichtbarer zu machen.

Eine weitere Möglichkeit dafür ergibt sich bereits am nächsten Montag: Dann feiert die Schweizer Mission ihr 50-Jahr-Jubiläum. Zum Festakt mit Fondue und Raclette werden viele ausländische Botschafter, aber auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erwartet. (miw/sda)

Erstellt: 09.11.2010, 21:51 Uhr

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