Interview

«Die Empörung wurde unterschätzt»

Zypern verhandelt über das EU-Rettungspaket. Brüssel-Korrespondent Stephan Israel über die Erwartungen der Euroländer, die Kritik von Wolfgang Schäuble und den «Sonderfall Zypern».

«Die Ruhe in der Eurokrise ist gefährdet»: Ein Demonstrant skandiert Slogans vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia. (18. März 2013)

«Die Ruhe in der Eurokrise ist gefährdet»: Ein Demonstrant skandiert Slogans vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia. (18. März 2013) Bild: Keystone

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Zypern hat die Parlamentsdebatte zum EU-Hilfspaket erneut vertagt. Was erwartet man in Brüssel von dem Land?
Die Euroländer haben eine klare Erwartung. Zypern braucht insgesamt gegen 17 Milliarden Euro. Die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds wollen aber nur zehn Milliarden Euro beisteuern, auch weil sonst die Schuldenlast für Zypern zu gross würde. Die Regierung in Nikosia muss deshalb den Restbetrag selber beisteuern, in erster Linie mit der Abgabe auf Bankguthaben. Die Vorgabe der Euroländer ist, dass Zypern mit dieser Steuer 5,8 Milliarden Euro aufbringen muss. Ob damit auch die Kleinsparer belastet werden oder nur die Reichen und Superreichen zahlen, muss aus Brüsseler Sicht Zypern entscheiden.

Auf Kritik stösst vor allem, dass auch die Kleinsparer mit Einlagen von weniger als hunderttausend Euro zur Kasse gebeten werden.
Die Euroländer und die Regierung in Nikosia haben es hier an Sensibilität mangeln lassen. Sie haben die Empörung auf Zypern und auch die Nebenwirkungen in anderen Krisenstaaten unterschätzt. Im Vorfeld wurde ja jeweils nur von den russischen Oligarchen gesprochen, die ihr Geld auf Konten in Zypern lagern. Nun wurde aber klar: Die Steuerforderungen würden auch die jahrelangen Ersparnisse eines einfachen Handwerkers betreffen. Bisher glaubten die Sparer den Beteuerungen, dass für Guthaben unter 100'000 Euro die Einlagensicherung gilt. Nun gilt diese Garantie im Fall von Zypern plötzlich nicht mehr. Da ist viel Vertrauen verspielt worden.

Kritik kommt auch vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Warum gerade jetzt?
Die Deutschen sind in der Defensive. Gegen den Vorwurf, sie hätten Zypern den jetzigen Deal aufgedrückt, wehrt sich Schäuble zu Recht. Denn wie gesagt, die genaue Ausgestaltung der Steuern liegt in der Verantwortung der Zyprioten. Die Euroländer und insbesondere der Internationale Währungsfonds haben bloss die Zielgrösse vorgegeben.

Welche anderen Möglichkeiten hätte Zypern anstelle des nun angedachten Weges?
Bei den EU-Beratungen von letzter Woche hatten einige Länder darauf gedrängt, Kleinsparer mit weniger als hunderttausend Euro Einlagen nicht zu besteuern. Zypern hat sich offenbar dagegen entschieden, nur die «Reichen» zu besteuern, wohl auch aus Angst vor einer allfälligen Kapitalflucht. Ob eine solche aber wirklich droht, ist schwer einzuschätzen. Gut möglich also, dass morgen genau dieser Vorschlag wieder aufs Tapet kommt, dass also die Zwangsabgabe für Bankkunden erst ab einer bestimmten Grenze angewendet wird, zum Beispiel ab 20'000 oder 50'000 Euro.

Was, wenn die Verhandlungen scheitern? Könnte sich die EU einen Staatsbankrott in Zypern überhaupt leisten?
Man versucht ja Zypern zu retten, weil man die negativen Auswirkungen eines potenziellen Staatsbankrotts, gerade auch auf Griechenland, nicht riskieren will. In der Eurokrise ist es ja in den letzten Monaten zu einer gewissen Beruhigung gekommen. Diese Ruhe ist nun gefährdet. Einen Staatsbankrott oder Bankenpleiten in Zypern wird die EU also auf jeden Fall zu verhindern suchen und bestrebt sein, dass nun ein Deal zustande kommt.

Müssen Bankkunden in anderen Krisenländern nun mit einer ähnlichen Zwangsabgabe rechnen?
Die Verunsicherung in Italien oder Spanien ist natürlich da. Da können die Euroländer lange betonen, dass Zypern ein Sonderfall ist.

Inwiefern?
Der Finanzplatz in Zypern ist absolut überproportioniert und etwa fünfmal grösser als der europäische Durchschnitt. Diese ökonomischen Umstände sind beispielsweise nicht auf Portugal übertragbar, welches mit gänzlich anderen Problemen zu kämpfen hat. Man muss auch sehen, dass viele Leute, die jetzt aufschreien, lange genau von den lockeren Kontrollen auf dem Finanzplatz von Zypern und von den hohen Zinsen auf Bankguthaben profitiert haben.

Erstellt: 18.03.2013, 19:12 Uhr

«Die Verunsicherung in Italien oder Spanien ist natürlich da»: «Tages-Anzeiger»-Korrespondent Stephan Israel, Brüssel.

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